…des Beschwerdeführers unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH - im Wesentlichen - ausgeführt, dass eine Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen des Beschwerdeführers an die deutsche Rentenversicherung Bund eine Verletzung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes des Beschwerdeführers an der TU Berlin wurde ausgeführt…

…monatlich aliquot auszubezahlen. Diese Sonderzahlungen seien von der bfP in der Lohnverrechnung des Jahres 2015 nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Tarif versteuert worden. Im Zuge der GPLA-Prüfung habe die bfP unter Berufung auf die EU-Grundfreiheiten den Antrag gestellt, diese Sonderzahlungen nach § 67 EStG…

…monatlich aliquot auszubezahlen. Diese Sonderzahlungen seien von der bfP in der Lohnverrechnung des Jahres 2015 nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Tarif versteuert worden. Im Zuge der GPLA-Prüfung habe die bfP unter Berufung auf die EU-Grundfreiheiten den Antrag gestellt, diese Sonderzahlungen nach § 67 EStG…

…monatlich aliquot auszubezahlen. Diese Sonderzahlungen seien von der bfP in der Lohnverrechnung des Jahres 2015 nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Tarif versteuert worden. Im Zuge der GPLA-Prüfung habe die bfP unter Berufung auf die EU-Grundfreiheiten den Antrag gestellt, diese Sonderzahlungen nach § 67 EStG…

…vor. Die Bf. ist daher als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft Steuerschuldnerin der von ihren Kapitalerträgen (Dividenden) einbehaltenen Kapitalertragssteuer. 3. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes für die Anwendbarkeit des § 188 InvFG 2011 Die EU-Grundfreiheiten gebieten, dass vergleichbare grenzüberschreitende Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, es sei denn, "dass…

…Dass der Bf. zum Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs in einem aufrechten Dienstverhältnis stand, vermag an dieser Rechtsansicht nichts zu ändern; hieße dies doch, dass im Negierungsfall auch die EU-Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) eine wesentliche Einschränkung erfahren würden. Dass sich der Bf. entschied, das Praktikum nicht anzutreten…

…Z 8 lit c EStG 1988 heranzuziehen. Damit stellt sich die Frage ausschließlich für den Fall einer erstmaligen Veranlagung zur Einkommensteuer überhaupt. Für EU-Ausländer, die in Österreich die EU-Grundfreiheiten (insbes Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit) ausüben und damit einkommensteuerpflichtig werden, wird aufgrund des Gebots der Inländergleichstellung…

…steuerliche Behandlung in- und ausländischer Aktiengesellschaften (Trennungsprinzip vs Transparenzprinzip) in vergleichbaren Situationen stellt offensichtlich ein Hindernis hinsichtlich der Kapitalanlage in ausländischen Kapitalgesellschaften dar und ist mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar. Die gegenständliche Beschränkung kann auch nicht mit Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken gerechtfertigt werden…

…Pönalisierung von beruflichen Auslandsaktivitäten im Vergleich zu reinen Inlandsachverhalten. Dieses Auslegungsergebnis stehe auch mit dem Diskriminierungsverbot in Doppelbesteuerungsabkommen und den EU-Grundfreiheiten (Personenfreizügigkeit) nicht im Einklang. In EAS 3331 vom 20.8.2013 habe das BMF ausgeführt, dass diese Ansicht der LStR nicht haltbar sei…

…auch aus diesem Grund von der Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens auszugehen sei. Eine andere Auffassung würde aufgrund der Ungleichbehandlung gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen. Schließlich verweist der steuerliche Vertreter auch auf die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass das auf Personengesellschaften übertragene Vermögen grundsätzlich aufgrund der Maßgeblichkeit der…

…auch aus diesem Grund von der Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens auszugehen sei. Eine andere Auffassung würde aufgrund der Ungleichbehandlung gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen. Schließlich verweist der steuerliche Vertreter auch auf die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass das auf Personengesellschaften übertragene Vermögen grundsätzlich aufgrund der Maßgeblichkeit der…

…zu berücksichtigen gewesen wären. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und in Hinblick auf die aufgrund der EU-Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) gebotene Gleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte im EU-Gebiet waren die im Jahr 2007 angefallenen Aufwendungen des Bf im Zusammenhang mit dessen Arbeitssuche in Irland bei…

…Anwendung eines formalrechtlichen Anknüpfungskonzepts entschieden hat, so ist dieses unterschiedslos auf in- und ausländische Sachverhalte anzuwenden. Andernfalls könnte es im Anwendungsbereich der EU/EWR Grundfreiheiten zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kommen. Vor diesem Hintergrund hat der UFS unlängst ausgesprochen, dass die Anwendung der wirtschaftlichen…

…ausdrücklich festgehalten, dass "Dem Mitgliedstaat steht es nicht zu, unter Berufung auf Grundfreiheiten des EU-Vertrages eine höhere Besteuerung vorzunehmen als jene, die sich für den konkreten Einzelfall aus dem nationalen Recht ergeben kann." • Auch Berger/Wakounig15 halten fest, dass günstigeres nationales Recht Anwendungsvorrang genießt…

…Die gestellten Anträge bleiben vollinhaltlich aufrecht. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland sind sowohl gleichheitswidrig als auch unionsrechtswidrig. Sie behindern die Ausübung der Grundfreiheiten der EU. Es wird daher angeregt, dass BFG möge diese Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur…

… 33 Abs. 10 EStG 1988 idF BGBl. I 194/2022 bei Unionsbürgern den aus dem EU-Primärrecht erwachsenden Grundfreiheiten der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit widerspricht (UFS Wien 09.09.2008, RV/1953-W/04). Nach der herrschenden Auffassung und Entscheidungspraxis des UFS war…

…Nutzung des Kraftfahrzeuges erhoben werden dürfe. Das bisherige System aus NoVA-Erhebung in voller Höhe im Importfall und späterer Vergütung der im Restwert des Fahrzeuges enthaltenen NoVA im Exportfall sei auf Grund der Unvereinbarkeit mit den Grundfreiheiten der EU unionsrechtswidrig. Die NoVA dürfe in Fällen…

…nicht einmal eine Ein -Zimmerwohnung in schlechter Lage in Österreich zu finanzieren. Ich meine, in Anbetracht auf die Grundfreiheiten der EU, sollte eine doppelte Haushaltsführung sehr wohl für einen ausl. Alleinstehenden möglich sein - da gerade (wie in meinem Fall) die ausländischen (osteuropäischen) Sachverhalte nicht so…

…nicht einmal eine Ein-Zimmerwohnung in schlechter Lage in Österreich zu finanzieren. Ich meine, in Anbetracht auf die Grundfreiheiten der EU, sollte eine doppelte Haushaltsführung sehr wohl für einen ausl. Alleinstehenden möglich sein - da gerade (wie in meinem Fall) die ausländischen (osteuropäischen) Sachverhalte nicht so…

…nicht einmal eine Ein-Zimmerwohnung in schlechter Lage in Österreich zu finanzieren. Ich meine, in Anbetracht auf die Grundfreiheiten der EU, sollte eine doppelte Haushaltsführung sehr wohl für einen ausl. Alleinstehenden möglich sein - da gerade (wie in meinem Fall) die ausländischen (osteuropäischen) Sachverhalte nicht so…