…mit einzubeziehen, nicht aber andere steuerfreie Einkünfte. Nach der mit Wirkung vom 16.07.2009 geänderten Fassung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind auch die Bezüge der österreichischen EU-Abgeordneten, die nach § 3 Abs 1 Z 32 EStG 1988 steuerfrei sind, beim…

…3 Abs. 1 Z 10 (Bezüge aufgrund begünstigter Auslandstätigkeit), 11 (Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe) und 32 (Einkünfte der EU Abgeordneten) und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der…

…Schilling/Euro Tatsache ist, dass die Beitrittsverhandlungen der EG mit Österreich im Zeitraum vom 01.03.1993 bis 12.04.1994 öffentlichkeitswirksam mit den Zielen "Beitritt Österreichs zur EU" und "Bewerbung um die Teilnahme an der geplanten Gemeinschaftswährung" geführt worden sind, auf die erfolgsbedingt eine…

…Nr. 663/1994, für die Zwecke von Art. 24b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010. (3) Ein Kreditinstitut kann sich auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis…

…das eine Fruchtsaftproduktion sowie eine Konservenproduktion zum Unternehmensgegenstand habe. Er sei ferner Abgeordneter zum Regionalparlament von T. (s Blg./A) und verfüge über eine von Ungarn ausgestellte Daueraufenthaltsberechtigung in der EU, auch weil er in Budapest über einen Zweitwohnsitz verfüge (s Blg./B). Hr P…

…33 Abs. 3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen. Die Beträge…

…33 Abs. 3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen. Die Beträge…

…auf EuGH 15. 1. 1986, 41/84, Pinna, EU:C:1986:1). Die Bf in der hier anhängigen Rechtssache ist Unionsbürgerin, in Österreich erwerbstätig, ihre Kinder wohnen ständig in einem anderen Mitgliedstaat der Union. Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2…

…betreibe, das eine Fruchtsaftproduktion sowie eine Konservenproduktion zum Unternehmensgegenstand habe. Er sei ferner Abgeordneter zum Regionalparlament von Transkarpatien (s Blg./A) und verfüge über eine von Ungarn ausgestellte Daueraufenthaltsberechtigung in der EU, auch weil er in Budapest über einen Zweitwohnsitz verfüge (s Blg./B). Hr…

…brachte ergänzend vor, das der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der EU anzuwenden sei. Die Beschwerdeführerin bezieht sich auch auf zwei Urteile des Deutschen Bundesfinanzhofs Urteil vom 23.06.2015 (AZ.III R 38/14) und 21.06.2023 (AZ. III R…

…der KM eine Besprechungsinfo über eine Besprechung beim damaligen Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen (Dr. Peter ***Q***) am 26.3.2008 um 12:00 Uhr. Teilnehmer dieser Besprechung waren neben dem Generalsekretär noch ***20*** (BMF), ***21*** (Abgeordnete zum Nationalrat, Finanzausschuss), der Geschäftsführer der KM, Mag…

…I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50…

…soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden." "Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat § 7b. [Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG] (1) Ein Arbeitnehmer, der…

…… Debatte im Nationalrat In der Debatte im Nationalrat vom 25.3.1993 (Stenografisches Protokoll der 110. Sitzung der 18. GP) führte der Abgeordnete Dr. Hafner unter anderem hierzu aus: „…Wir wollen für die Juristen und für die Ärzte eindeutige Kriterien haben. Eindeutige Kriterien…

…Mit der Beihilfe sei auch kein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Hotels erlangt worden. Dass Förderungen (Bestandszinsen) bei Rückforderungen nach nationalem Recht (kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht) überhaupt mit Zinsen zurückgefordert werden müssten, ergäbe sich aus der Rechtsprechung des EuGH nicht. In sämtlichen Beschwerden wurde ein "Antrag…

…I Nr. 220/2021 ab Juni 2022 (§ 55 Abs. 52 FLAG 1967) in Kraft gesetzt. Die Änderung erfolgte erst im Plenum des Nationalrates auf Grund eines Abänderungsantrags der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler Kolleginnen und Kollegen, der folgende Begründung in Bezug auf § 2 Abs. 1…

…Internetrecherchen, Überarbeitung und Tippgebung für Internet und Homepage. Als ehemalige langjährige Assistentin im EU-Parlament wäre sie beauftragt, selbständige Recherchen und Kontaktaufnahmen mit Mitarbeitern und Abgeordneten zu führen, um bei Förderfragen optimale Ergebnisse zu erzielen. Die meisten ihrer Arbeiten würden von ihr in den Abendstunden…

…zu Recht ausführt, stützt die Datenschutzgrund - Verordnung nämlich nur natürliche Personen (siehe § 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr, Amtsblatt vom 4…

…die mit den gegenständlichen Versandverfahren in Bezug gebracht werden könnten, gegeben hat. Aus dem Schreiben der Fraktionsübergreifenden Vereinigung von Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine "Kontrabandi-Stop (Stopp dem Schmuggel) vom 10. Juli 2008 an den Direktor des Departments für die Kontrolle und Inspektion des…

…sei der Angelpunkt das klassische österreichische Marktordnungssystem gewesen, mit der Zielsetzung eines einheitlich garantierten Erzeugerpreises. (2) Der Beitritt Österreichs zur EU mit 1.1.1995 habe eine tiefgreifende Änderung der Rechtslage für den Bereich der Landwirtschaft gebracht. Die Erzeugerpreise habe man gesenkt und die bisherige…