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BFG RV/7100206/2025Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Leistungsbegehrens. Zudem mangle es an der Ermessensübung. Die Abgabenbehörde habe bestätigt, dass ein EDV-Problem vorliege. Daher sei die Zwangsstrafe nicht festzusetzen. Beantragt werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2024 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend…

BFG RV/7100198/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…Ermessensbegründung rechtswidrig. Die Abgabenbehörde habe außerdem bereits bestätigt, dass ein internes EDV-Problem vorliege und die Strafe daher auch nicht zu begleichen sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheids begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die von…

BFG RV/5101299/2016Verfügung der Aussetzung der Einhebung mehr als zwei Jahre nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Dies wurde vom Finanzamt auch im Telefonat mit dem Referenten der Arbeiterkammer eingeräumt und wurden EDV-Probleme als Ursache genannt. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist daher - zumindest für den Zeitraum von der UFS-Entscheidung bis jetzt - nicht zulässig. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

BFG RV/5101009/2012Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…am 4. Oktober 2011 eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Frist bis zum 15.11.2011 (Begründung: „Durch die Erkrankung meiner Mitarbeiterin und EDV-Probleme bin ich mit der Erstellung der Steuererklärungen in Rückstand geraten“) wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 4. Oktober 2011…

BFG RV/3100613/2018Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2018

…BAO) wurde wiederum das Erfordernis ins Treffen geführt, dass sich erst neue Mitarbeiter in die Angelegenheit einarbeiten müssten. Darüber hinaus seien EDV-Probleme und ein Wasserschaden im Serverraum aufgetreten. Es werde daher um Nachsicht der Vorlage der Unterlagen bis 30. Juli 2018 ersucht. Mit Schreiben…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…außer Streit gestellt, dass es für die Jahre 2007 bis 2009 keine Einzelaufzeichnungen der Losungsermittlung gibt, da diese auf Grund von EDV-Problemen gelöscht bzw. nicht gesichert wurden (so auch das Vorbringen im Rahmen des Erörterungstermines vor dem BFG am 7.5.2014). Zudem hat…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…Ermessensbegründung rechtswidrig. Die Abgabenbehörde habe außerdem bereits bestätigt, dass ein internes EDV-Problem vorliege und die Strafe daher auch nicht zu begleichen sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheids begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die von…

BFG RV/6200011/2018Nacherhebung von Abgaben; unrichtige Einreihung von Glasfasergewebebändern der Unterposition 7019 4000 50
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2013*** vom 2. Juli 2013 liege ein Gewebe aus Glasseidensträngen der Position 7019 4000 90 vor. Die Zustellung der vZTA habe sich wegen EDV-Problemen verzögert, es sei der Bf jedoch auf Nachfrage mit E-Mail vom 27. März 2015 mitgeteilt worden…

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…brachte der BF über FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.01.2022 ein. Da der Antrag auf Grund von EDV-Problemen auf elektronischem Wege nicht mehr zeitgerecht eingebracht habe werden können, sei er noch am 31.12.2021 in Papierform beim Finanzamt Linz…

BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…steuerlicher Beratung überwiegend von seinem Homeoffice bzw. angemieteten Büroräumlichkeiten mit seinen eigenen Arbeitsmitteln aus. Da die Prüfung im Unternehmen von der Prüferin im Februar 2015 wegen eigener EDV Problemen abgebrochen worden sei und sie danach nicht mehr erschienen sei, sei laufend um eine persönliche Schlussbesprechung…

BFG RV/7100202/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Sie die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur in der Tabelle angeführten Frist eingebracht haben." Aufgrund mangelhafter Begründung sei daher der gegenständliche Bescheid rechtswidrig. Es sei seitens der Finanzverwaltung mehrfach bestätigt worden, dass es sich hier um ein generelles EDV-Problem handle (aufgrund einer Systemumstellung). Lt…

BFG RV/7501907/2014Nichtfunktionieren von Handy-Parken ist kein Entschuldigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…mittels Parkschein(en) zu entrichten. Erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung gilt die Parkometerabgabe als entrichtet. Sie hätten daher, von den EDV-Problemen bei HANDY Parken wissend, einen „Papierparkschein“ entwerten müssen, um die Parkometerabgabe zu entrichten. Die A1 Telekom Austria AG räumt den Nutzern die unentgeltliche…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…im Vorhinein für 2014, dementsprechend finden sich keine derartigen Aufwendungen. Die Beschwerdeführerin begründet im Vorlageantrag vom 2.7.2018 den erhöhten Serviceaufwand in den Jahren 2011 und 2012 (jeweils € 36.000) mit massiven EDV-Problemen (Systemausfällen) durch die Umstellung der Telefonleitung, die Inanspruchnahme privater…

BFG RV/7102810/2022Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Nachweis (Schätzung gem. § 184 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…da aufgrund von EDV-Problemen und längerfristigen Ausfall des Datenzuganges noch nicht alle Unterlagen bis zum heutigen Tag zusammengestellt hätten werden können. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.12.2022 wurde die am 23.12.2022 ablaufende Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 27.09…

BFG RV/7100203/2025Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Sie die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur in der Tabelle angeführten Frist eingebracht haben." Aufgrund mangelhafter Begründung sei daher der gegenständliche Bescheid rechtswidrig. Es sei seitens der Finanzverwaltung mehrfach bestätigt worden, dass es sich hier um ein generelles EDV-Problem handle (aufgrund einer Systemumstellung). Lt…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…dem Aufzeigen von Softwarefehlern geschehen. Vom Bundesministerium für Finanzen (Sektion I Stabsstelle IKT & E-Government) wurde an einen Mitarbeiter des Bundesfinanzgerichts, der ebenfalls EDV-Probleme aufgezeigt hat, ein E-Mail mit nachfolgendem (auszugsweisen) Inhalt gesendet: "[…] mit einer globalen beispielhaften Aufzählung kann ich leider nicht…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…dass allenfalls nach (bereits) vorliegender Aktenlage entschieden werde. Nach weiteren mehrmaligen Fristerstreckungsansuchen (jeweils mit dem Hinweis auf in der Kanzlei der steuerl. Vertretung aufgetretenen EDV-Problemen) erfolgte aus Gründen der beabsichtigten finanzamtlichen Finalisierung der Angelegenheit am 13. September 2012 eine telefonische Kontaktaufnahme mit der steuerl…

BFG RV/5101470/2010Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nicht erfülltem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…aber immer gleich abgewickelt. Dass verschiedene Formalitäten nicht oder nicht vollständig erfüllt wurden, räumt die Geschäftsleitung ein. Die aufgrund der EDV Probleme nicht vorhandene Buchhaltung wurde mittlerweile nachgeholt. Viele der vorgebrachten Punkte können aufgeklärt werden und die Vermutung von Verschleierung von Geldflüssen usw. widerlegt werden…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…2014 Beschwerde mit folgender Begründung: Die Verspätete Einreichung erfolgt mit folgender Begründung: Ich habe mehrmals am zuständigen Amt nachgefragt und mir wurde zugesagt, dass wegen EDV Probleme der Bescheid verspätet zugestellt wird. Daraufhin habe ich auf die Zusendung eines entsprechenden Bescheides per RSP Brief gewartet…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…dass aufgrund von 2012 bei seiner Buchhaltung aufgetretener EDV-Probleme (zweimaliger Absturz der Festplatte) ein Teil der zuvor bereits erfassten Daten (Ausgangsrechnungen) verloren gegangen sei und er daher lediglich anhand der noch vorhandenen (Rest-)Daten die eingereichten Abgabenerklärungen erstellt habe. Unter Zugrundelegung eines erklärten Betrages…