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BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…nun möglicherweise die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat tatsächlich zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und wäre solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden, wurde dieser Umstand laut ständiger Rechtsprechung durch die ihm gebotene Möglichkeit, dieses Parteiengehör in einer mündlichen Verhandlung vor dem…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…bzw. auf Durchführung einer solchen „Erörterung“ besteht nicht. Die Ladung ist keine (erzwingbare) Vorladung im Sinn des § 91 BAO. Zweck eines „Erörterungstermines“ könnte etwa die Erörterung von erforderlichen Beweisaufnahmen oder die Beibringung von Beweismitteln sein; hiedurch könnte auch eine Entlastung einer mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen. Eine…

BFG RV/7101577/2010Wiederholt gestellte Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe von Flüchtlingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Nr. 101/2003 hingewiesen und der Antrag gestellt wurde, "dieser Berufung - allenfalls nach Durchführung der beantragten Beweismittel in einer mündlichen Berufungsverhandlung - Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid zu beheben und Familienbeihilfe zu gewähren." (AS 84ff) Bereits mit Antrag vom 22.05.2007 (AS 91ff)…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung gestellt. Am 29. März 2012 ist vom Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten worden, welche zum Zwecke der Durchführung weiterer Ermittlungen vertagt worden ist. Der steuerliche Vertreter wurde mündlich eingeladen, das Lohnkonto des Kalenderjahres 2009 der Bf…

BFG RV/7102042/2013Anspruchszinsen bei behaupeter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…Februar 2013 betreffend Anspruchszinsen 2007 und 2009 bis 2011 in mündlicher Berufungsverhandlung am 22. Mai 2014 in Anwesenheit des Steuerberaters Mag. Friedrich Hahn, des Amtsvertreters Mag. Johann Obermayer und der Schriftführerin E zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

BFG RV/7100522/2013Einschränkung der Haftung laut nachgereichter Liquiditätsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Fall der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat werde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Festgestellt wird, dass zunächst eine weitere Begründung nicht eingelangt ist. Am Tag der für 16. September 2014 angeraumten Verhandlung wurde kurzfristig Vertagung beantragt und schließlich auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 04.06.2007 beantragte M die Vorlage der Berufung vom 20.03.2006 und Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat, verbunden mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 27.11.2008 erließ das Finanzamt - unter Bezugnahme…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…Aber auch der vom Vertreter der Bf in der mündlichen Berufungsverhandlung (erstmals) vorgebrachte Einwand, die Zollbehörde hätte eine Bewertung der in Rede stehenden Waren unter Anwendung des Art.30 Abs.2 lit.a) oder b) Zollkodex (nach dem Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren) durchführen können…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Marco Laudacher in der Beschwerdesache TCH, vom 23. Juli 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes LP, vom 1. Juli 2013, betreffend Zurückweisung eines Antrages über die Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: D ie…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…rechtswidrig. Gestellt werde der Berufungsantrag, die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide aufzuheben, sodass in der Folge auch die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuheben seien. Weiters werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Begründend…

BFG RV/7500300/2022Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation, keine Vorlage des Originals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…2022, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 19. September 2022, im Beisein der Schriftführerin IP, zu…

BFG RV/7101171/2012Wiederaufnahmegründe, Verweis auf Verweis zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…zugestellt am 14.02.2012). Verbunden damit wird der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Die Berufung richte sich gegen die Prüfungsfeststellungen laut dem Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 08.02.2012 betreffend Rz. 4 Verdeckte Ausschüttung für die Jahre…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…wurden von der Bf. persönlich auch umfangreiche Eingaben gemacht (Antrag: 10 Seiten + Beilagen, Beschwerde 10 Seiten, Begründung Vorlageantrag: 12 Seiten) bzw. das Ersuchen um Ergänzung selbständig beantwortet. Es sind daher keine Umstände erkennbar, aus denen sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…und die neuen Sachbescheide ersatzlos aufzuheben und in eventu die Erlassung materieller Bescheide unter Anerkennung der bisher nicht anerkannten Fremdleistungen zu veranlassen. Weiters werde die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das Finanzamt entschied über die Beschwerde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…M. in der Beschwerdesache R., Adresse, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 1. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 17. Juli 2013 betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12…

BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…der strittigen Honorare hätte sein können. Vorübergehende Zahlungsstockungen, für die allerdings auch keine Nachweise vorlägen, hinderten aber die Annahme des Zuflusses der Honorare nicht. G) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 (OZ 24 f. /2008) wurde der Vorlageantrag gestellt und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

BFG RV/7100193/2012Scheidungsvergleich: Bemessungsgrundlage für Grundstücksübertragung ist ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 stellt die Bf den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Nun war die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist…

BFG RV/4100096/2012Grundsteuermessbetrag - Befreiung nach § 2 Z 7 lit. a GrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. 2. Gesetzliche Regelungen: Gemäß § 2 Z 7 lit. a GrStG ist keine Grundsteuer für Grundbesitz zu entrichten, der von einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes für Zwecke der Wissenschaft…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich bestreiten würde. Es sind keine Umstände erkennbar, aus denen die für die Bf. in der mündlichen Berufungsverhandlung intervenierenden Vertreter von ihrer Auftraggeberin nicht zeitgerecht und umfassend über den Sachverhalt betreffend "Mittelpunkt der Lebensinteressen der…

BFG RV/5300043/2010fahrlässige Eingangsabgabenverkürzung durch Anordnung einer unzulässigen Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende (form- und fristgerechte) Berufung des Beschuldigten vom 4. Februar 2010, mit der begehrt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, das angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf die Verurteilung des Bf. ersatzlos aufzuheben, das Strafverfahren gegen ihn einzustellen bzw., in…