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UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…Exekutionsakt des Finanzamtes ersichtliche Vermögenslage der Berufungswerberin lasse nicht den Schluss zu, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet "erscheint". Eine Aufstellung der Abgabenentrichtungen im Zeitraum vom 22.8.2006 bis zum 19.8.2009 wurde vorgelegt. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat…

UFSL FSRV/0055-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…abzuberaumen war- auf die für 23.11.2010 um 9.00 Uhr anberaumte mündliche Berufungsverhandlung zu, dies mit der Rechtsfolge, dass diese zum Einen zu Recht in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und zum Anderen die Berufungsentscheidung allein auf Grund der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse gefällt wurde…

UFSW RV/2038-W/06Liebhaberei bei Vermietung von Büroraum und Ferienwohnungen: Anträge auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen sowie auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011Teil 1/2

…Niederschrift/Schlussbesprechung wurden der Bw. zugestellt. Dass die Bw. steuerlich vertreten wird, wurden in keinem Bescheid festgestellt. Die innerhalb der verlängerten Berufungsfrist eingebrachte Berufung (6. Juni 2005) enthielt die Anfechtungserklärung für die v.a. Bescheide, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Mitteilung…

UFSW RV/4335-W/021. Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung wegen mangelnder Darstellung des Aussetzungsbetrages; 2. Vollstreckungsgebühren, keine einbringungshemmende Nachfrist bei Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Hochwassererlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…müsste. Nachdem sowohl der Bw. und dessen steuerlicher Vertreter zum anberaumten Termin, dem 25. September 2003, nicht erschienen waren, erging gemäß § 284 Abs. 4 BAO der Beschluss des Berufungssenates auf Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Bw. In der mündlichen Senatsverhandlung beantragte der Amtsbeauftragte…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…nun möglicherweise die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat tatsächlich zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und wäre solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden, wurde dieser Umstand laut ständiger Rechtsprechung durch die ihm gebotene Möglichkeit, dieses Parteiengehör in einer mündlichen Verhandlung vor dem…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, der Vertreterin des Finanzamtes sowie des steuerlichen Vertreters entschieden: (a) Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 wird abgewiesen. (b) Der Berufung gegen die Körperschaftsteuer 1998…

UFSZ3K ZRV/0134-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.03.2007Teil 2/2

…der EUGH mit Urteil vom 11. Jänner 2007 entschieden. Die Bf. hat mit Eingabe vom 7. Februar 2007 - eine schriftliche Erklärung des Zeugen Ch.S. (EDV-Fachmann) vorgelegt, - den Antrag vom 2. Oktober 2006 auf Einvernahme von Zeugen zurückgezogen, - den Antrag auf Durchführung einer mündlichen…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0027-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0023-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0022-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/2

Anlässlich der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2005 bringt die Bf. zunächst vor, sie führe C.Sc. vor allem als Zeuge, um nachzuweisen, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handelt, die im Unternehmen noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSG FSRV/0004-G/13Abgaben- und Monolhehlerei bereffend Zigaretten (Beschuldigte kommt Vorladung zur mündlichen Verhandlung nicht nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.07.2013

…14-18, anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung vor einem Einzelbeamten des Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz trotz entsprechender schriftlicher Vorladung iSd § 157 iVm § 125 Abs. 1 FinStrG, welche für ihn beim zuständigen Postamt hinterlegt und vom Beschuldigten auch behoben wurde, nicht erschienen. Der beschuldigte Bw. hat…

UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2007Teil 2/2

Anlässlich der in den Verfahren gegen die Bf. (vormals Ha.Gm.) fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung wurde dargetan, mit den Ausführungen des Zeugen Ch.Sc. könne nachgewiesen werden, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handle, die noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2007Teil 2/2

Anlässlich der in den Verfahren gegen die Bf. (vormals Ha.Gm.) fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung wurde dargetan, mit den Ausführungen des Zeugen Ch.Sc. könne nachgewiesen werden, dass es sich bei den vorgelegten Dateien um aus Echtdaten erstellte Listen handle, die noch in EDV-Sicherungssystemen vorhanden…

UFSK RV/0010-K/09Frage der Zuerkennung des Pendlerpauschales (innerstädtischer Verkehr), Studium als Umschulungsmaßnahme (Studium Kulturwissenschaften und neu aufgenommene Tätigkeit als Assistent des Produktmanagers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2005 und 2006 beantragte E.M. (in der Folge Bw.) neben Sonderausgaben (in der Höhe von € 4.919,57…

UFSW RV/0473-W/08Werbungskosten einer Pensionistin für unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in einem Verein zum Schutz der Interessen von Pensionskassenberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und bezieht eine Betriebspension sowie Pensionseinkünfte aus einer Pensionskasse. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 berücksichtigte das…