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BFG RV/7103939/2022Ausdrucken von Bescheiden aus der Datenbank der Finanzverwaltung, die mit dem Vermerk "Duplikat" versehen wurden, mangelt es an der Bescheidqualität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.03.2023

…des Rechtsstandpunktes erscheine es notwendig, diese neuerlich zu erlassen und seinem nunmehrigen steuerlichen Vertreter zuzustellen. In der Anlage zum Schreiben vom 17.05.2022 übermittelte die belangte Behörde dem steuerlichen Vertreter Duplikate der geforderten Bescheide. Datiert mit 09.06.2022, bei der belangten Behörde eingelangt…

BFG RV/7106280/2019Keine Berufsausbildung eines volljährigen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…2018 Familienbeihilfe. Auf Grund einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe gab die Bf. dem Finanzamt bekannt, dass ihr Sohn die landwirtschaftliche Fachschule im Juli 2016 abgebrochen habe. Laut dem vorgelegten Duplikat des Jahreszeugnisses der Landwirtschaftlichen Fachschule, Eisenstadt, "hat der Sohn die 2…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…nicht mehr verfüge. In der Folge wurde vom Finanzamt am 25.08.2025 neuerlich ein Vermögensverzeichnis und am 01.09.2025 ein Duplikat des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer versendet. Am 11.08.2025 wurde gegen den Haftungsbescheid vom 11.06.2025 das Rechtmittel der Beschwerde…

BFG RV/7101486/2025Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Androhung einer Zwangsstrafe zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Somit war spruchgemäß zurückzuweisen. Es wird auf die Rechtsauskunft vom 04.10.2024 verwiesen. Ein Duplikat dieser abgabenrechtlichen Beurteilung wird Ihnen mit RSb zukommen." Mit Schreiben vom 17.02.2025, im Einwurfkasten des Finanzamtes am 17.02.2025 eingeworfen, erhob Herr …

BFG RV/7101278/2024Zustellung der Kopie einer Beschwerdevorentscheidung, die als Kopie bezeichnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2024

…die Beschwerdevorentscheidung habe die Bf nie erhalten. Es gebe keinen Zustellnachweis. Mit der Zusendung "des" Duplikates , eingegangen am 10.1.2024 habe daher die Beschwerdefrist von einem Monat begonnen. Die Bf reiche hiermit einen Vorlageantrag betreffend Kapitalertragsteuer 2016-2019 ein. In den Beilagen dieses Vorlageantrages…

BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…seien ihm niemals zugegangen. Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 teilte ihm das Finanzamt mit, es übermittle (im Anhang des Schreibens) "Duplikate" der geforderten Bescheide. Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Bescheide. Die angefochtenen Bescheide sind darin u.a…

BFG RV/7500377/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft in Zusammenhang mit dem Einlegen eines abgelaufenen Parkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…ein solcher Ausweis existiere, und wenn ja, wer der Ausweisinhaber sei, ob ein Duplikat ausgestellt worden sei und ob der Originalausweis am 19. Dezember 2022 gültig war. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2022 teilte das Sozialministeriumservice der Magistratsabteilung 67 mit, dass dieser Ausweis für…

BFG RV/7500640/2020Verwendung eines zeitlich nicht mehr gültigen Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gem. § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Wien, Hasenleitengasse gegenüber 5, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug sei lediglich ein nicht mehr gültiger Ausweis (Duplikat) gemäß § 29b StVO 1960 hinterlegt gewesen. Dadurch habe die Beschwerdeführerin die Rechtsvorschrift des § 5 Abs…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…ganz wenigen Fällen gab es Barzahlungen. Über die Barzahlungen gab es Quittungen, von denen ich ein Duplikat hatte. Bei Abschluss eines Mietvertrages wurde die Kaution in Höhe von etwa zwischen vier und fünf Monatsmieten bar bezahlt, ebenso die erste Miete. Darüber gab es eine jeweils…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…Adresse in der Gemeinde Wohnort-Rumänien angeführt. Wie erklären Sie das? Antwort: Siehe Frage 6 8. Von diesem Dokument gibt es nur das „Duplikat" einer Übersetzung im Akt. Können Sie das rumänischsprachige Original vorlegen? Antwort: Wurde vorgelegt. 9. Auf der Bestätigung der rumän-BANK werden…

BFG RV/4100493/2016Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…Befunden. Die Zahlungsbestätigungen betreffend die Begräbniskosten seien auf den Rechnungen ersichtlich. Als Beilagen dieses Vorlageantrage legte die Bf vor: -Rechnung (Duplikat) des Steinmetzmeisters vom 12.11.2010 über 1.400 € mit einer Zahlungsbestätigung für 250 € (11.10.2010) und mit einer Zahlungsbestätigung für…

BFG RV/7500499/2018Verwendung eines falschen Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…belangte Behörde mit Schreiben vom 23. März 2018 von der Landesstelle Wien des Sozialministeriumsservices die Auskunft, dass der Ausweis mit der Nummer zzz auf den Namen von AB laute und kein Duplikat ausgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 16. April 2018 wollte die belangte Behörde…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…die Beschwerdevorentscheidung schuldlos wegen Postdiebstahls nicht erhalten und per Schreiben vom 06.04.2017 urgiert. Mittlerweile sei ihm ein Duplikat zugestellt worden. Er stelle im Rahmen des Fristenlaufes dieses Duplikates einen Vorlageantrag, welchen er wie seine Beschwerde begründete. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7104902/2017Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Ausbildung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…2.9.2014 betreffend das Schuljahr 2013/2014 vor und erklärte, er könne „derzeit das Halbjahreszeugnis nicht mitschicken“. Das Duplikat werde im September nachgeschickt. Aufgrund einer neuerlichen Anspruchsüberprüfung erklärte der Bf. gegenüber dem Finanzamt, der Sohn absolviere den Zivildienst und habe bereits eine eigene Wohnung…

BFG RV/7102984/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abschluss der Schulausbildung - keine weitere Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…ihr den bestehenden Sachverhalt mitgeteilt. Die Unterlagen seien offenbar nie vom Finanzamt Y an das Finanzamt X übergeben worden. Sie versuche gerade ein Duplikat von der UNI zu erhalten. Bedingt durch die derzeitige Sommer(Urlaubs)zeit gestalte sich dies als schwierig. Sie ersuche daher um…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

… 7 UStG sei nicht strittig gewesen. Für das Finanzamt stellten diese Unterlagen keinen Ausfuhrnachweis dar. Man könne auch nachträglich ein Duplikat des Ausfuhrnachweises verlangen. 2.) *****Empfänger_2*****-Ho***** (2006:7.235,16 €) Nicht verfahrensgegenständlich, Prüfungsfeststellung wird mangels Nachweis anerkannt. 3.) *****Empfänger_3***** Trade: Re…

BFG RV/7400049/2020Haftung für Gebrauchsabgaben - rechtswirksame Zustellung und Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…zwecks Beweisführung ihrer ordnungsgemäßen Buchführung für die Verfügbarkeit der Buchhaltungsunterlagen Sorge zu tragen. Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, riskiere bei ihrer Weitergabe ohne Anfertigung von Duplikaten, dass diese Vorgangsweise, vor allem, soweit ihn (sie) eine erhöhte Mitwirkungspflicht wie bei der vorhersehbaren Haftungsinanspruchnahme…

BFG RV/3100211/2024Antrag FB-Erhöhung wg. Gendefekt "ab Geburt": Vom Sozialministeriumservice sind die je nach Kindesalter auftretenden Auswirkungen/Funktionsbeeinträchtigungen, nicht die Ursache zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Perzeptionsproble-matik betr. Körperwahrnehmung, Raumlagewahrnehmung, Koordination, verzögerte sprachliche Entwicklung, MECP2 Duplikationssyndrom") ab Geburt 04/2019 beantragt. 4. In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Finanzamtes hat die Bf im Schreiben v. 24.7.2023 ausgeführt, die Tochter leide lt. Genetik-Dokumenten seit Geburt an einer Genmutation; folgende…

BFG RV/2101057/2018Aufteilung von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…eine chronische Entzündung der Haut was spezielle Pflegemittel unbedingt notwendig macht. - Alle ,Massagen' wie in der Begründung festgeschrieben waren Physiotherapien - die ärztlichen Überweisungen lege ich bei - diese sind Duplikate - da die Originale jeweils an die GKK ***2*** gingen - den zurückerstatteten Selbstbehalt habe ich selbstverständlich abgezogen…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…vorgelegt, welche [der Bf.] bei seinem schweizer Auftraggeber angefordert hat. Aufgrund dieser Duplikate wurden die verrechneten Leistungen durch die Außenprüfung aufgeschlüsselt. Demzufolge sind die vereinnahmten Beträge um Barauslagen und Fahrtkostenersätze zu kürzen. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sind die gesamten Einnahmen in Österreich nicht steuerpflichtig…