…das Kind K3 wurde kein Aufenthaltstitel ausgestellt. Diese Aufenthaltstitel wurden jedoch am 21.03.2015 widerrufen. Zwischen 22.03.2015 und 15.06.2015 hatten die Drittstaatsangehörigen keine gültigen Aufenthaltstitel. Ab 16.06.2015 wurden für die Bf. und die drei Kinder neue Aufenthaltstitel ausgestellt…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…EU-Mitgliedsstaates besitzen, müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 FLAG festgelegten Bedingungen erfüllen. Drittstaatsangehörige haben daher seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Es muss…

…Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2023 betreffend Familienbeihilfe 10.2020-06.2023 Sozialversicherungsnummer *** zu Recht…

… 2 Abs. 1) sowie der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland (s § 2 Abs. 8) für den Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht. Bei Fremden (Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen), die Familienbeihilfe beantragen, müssen zusätzlich die in § 3 Abs. 1 angeführten qualifizierten Voraussetzungen vorliegen. Fehlt nur eine der vom…

…i.S. § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 zu begründen. Ein drittstaatsangehöriger Anspruchsberechtigter und ein drittstaatsangehöriges anspruchsvermittelndes Kind müssen, wenn sie nicht begünstigte Drittstaatsangehörige sind, vielmehr über einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG verfügen; dieser ist konstitutiv für den Bezug der Familienbeihilfe (vgl. Wanke in…

…und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits…

…lediglich über einen Aufenthaltstitel gemäß § 51 des Asylgesetzes. Damit sind sie nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. In Ergänzung zu § 9 NAG räumt § 54 NAG Drittstaatsangehörigen, sofern sie Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR/EU Bürgern sind, die Möglichkeit ein, einen, vom EWR/EU-Bürger abgeleiteten…

…100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 9 Abs 1 Z 2 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen…

…BFG 20.1.2015, RV/7101450/2013. Mit dieser Argumentation hat sich das Finanzamt überhaupt nicht befasst. Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin Die Bf ist, wie ausgeführt, zwar Drittstaatsangehörige, die weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt ist, aber Mutter und damit Angehörige i.S.d. Art. 3 Abs…

…In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht, dem Finanzamt mit mail vom 23.11.2016 zum Betreff "Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen mit Saisonierbewilligungen" in Zhg mit dem Aufenthaltsrecht des Bf mitgeteilt: Nach § 31 Abs. 1 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde…

…des Unionsrechtes vor dem nationalen Recht ist für den Beschwerdefall zu beachten, dass das Unionsrecht vorrangig und unmittelbar anzuwenden ist unwd insofern nationales Recht verdrängt. Der EuGH hat zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei alleiniger Sorge für minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft entschieden, dass bezüglich eines Unionsbürgers…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Mag. Peter Zivic , Weihburggasse 20, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. Mai 2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September…

3.2.2. Mittelpunkt der Lebensinteressen Zur Frage wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet, führt der VwGH im Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, Folgendes aus: "Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner…

…zakony/zakonPar.jsp?page=0&idBiblio=43008&recShow=7&nr=117~2F1995&rpp=15 oder http://www.zakonyprolidi.cz/cs/1995-117. Anwendung der Verordnung 883/2004 Der Anwendungsbereich der VO 883/2004 wird auf Grund der VO 1231/2010 für jene Drittstaatsangehörigen (und deren Familienangehörige und Hinterbliebenen) erstreckt, die sich…

…und somit ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatte. Zum Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft führte sie aus, dass das FLAG hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf die Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist. Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt…

…Rechtsprechung. Im Beschwerdefall BFG 27.02.2024, RV/7101034/2023, wurde der Beihilfenanspruch einer Drittstaatsangehörigen ebenso ausschließlich nach dem Amtssitzabkommen IAEO / IAEA geprüft und verneint (einfache Prüfung). Einen Anspruch auch nach Unionsrecht verneinte der unabhängige Finanzsenat in UFS 19.01.2011, RV/1231-W/10…

…Im vorliegenden Fall, hält sich eine drittstaatsangehörige Beihilfenwerberin rechtmäßig nach den Bestimmungen des NAG in Österreich auf und ist mit einem Unionsbürger (Österreicher) verheiratet. Sie arbeitet in Österreich. Strittig ist nun, ob für deren (aus einer früheren Ehe entstammenden) volljährige Tochter, ebenfalls Drittstaatsangehörige, Anspruch auf…