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BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen könne (Drittschuldnerklage). Ebenfalls mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 wurde dem Abgabenschuldner unter Anschluss einer Ausfertigung des Pfändungsbescheides die Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Mit Drittschuldnererklärung vom 28. Dezember 2012 teilte die A dem Finanzamt mit…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto „Sonstige Erträge 0%“ Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist „excl. USt“ angemerkt…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7200005/2013Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid schrieb das Zollamt Wien dem Bf…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die Bf. vom 4.8.2004 betreffend Aufforderung zur Drittschuldnererklärung vor. Einer Abzugsfähigkeit der Barzahlungen an die J.Bau GesmbH steht nach den Ermittlungen der Betriebsprüfung Folgendes entgegen (s. Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2007, Pkt…

BFG RV/7100019/2014Bescheid nicht an Bf. ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

…und den Erlös aus einer Zwangsversteigerung beim BG Hernals zu d gepfändet. Der Adressat des Bescheides ist mit "RA" angegeben. Dazu wurde am 8. September 2008 eine Drittschuldnererklärung zur Pfändungsverfügung vom 25. August 2008, eine Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom selben Tag und ein…

BFG RV/3100732/2025Pfändung von Guthaben auf Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…BankAG***, zustehenden Forderungen aus den Bankkonten ***2*** und ***3*** gepfändet. Durch die am 2. April 2024 unterzeichnete Drittschuldnererklärung erkannte die Drittschuldnerin die gepfändeten Forderungen als begründet an und teilte unter anderem mit, dass keine anderen Personen Ansprüche auf die gepfändeten Forderungen erheben würden. Die Guthaben…

BFG RV/5100093/2025Ein mit einem Exekutionstitel ausgestatteter Gläubiger hat keine Legitimation zur Antragstellung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die verpflichtete Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…als Drittschuldner gepfändet und überwiesen. Der Republik Österreich wurde aufgetragen die Drittschuldnererklärung auszufüllen und an das BG ***Stadt*** und die betreibende Partei ***Bf1*** zu retournieren. Mit Drittschuldnererklärung vom 05.04.2024 wurde dem BG ***Stadt*** und der betreibenden Partei mitgeteilt, dass die verpflichtete Partei keine…

BFG RV/5100638/2023Nachfolgehaftung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…§ 65 AbgEO gepfändet. In der mit 24.10.2019 übermittelten Drittschuldnererklärung erklärte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei, die gepfändete Forderung nicht als begründet an. Mit Schreiben vom 20.12.2019 wurde die beschwerdeführende Partei zH ihrer steuerlichen Vertretung ersucht die Gründe darzulegen, weswegen die…

BFG RV/6100058/2024Entstehen der Pfändungsgebührenschuld bei Vollstreckung auf eine Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024

…November 2023 die mit 20. November 2023 datierte Drittschuldnererklärung der ***Drittschuldner*** ein, wonach ein Guthaben in voller Höhe des Pfändungsbetrags zur Überweisung an das Finanzamt Österreich vorgemerkt wurde. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Versendung einer Mahnung und einer Zahlungsaufforderung an die beschwerdeführende Partei sowie deren…

BFG RV/7102632/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…um Vorlage der Unterlagen betreffend Einsicht in das Kontenregister vom 16.11.2020 sowie der Drittschuldnererklärung der UniCredit Bank Austria AG. ---//--- Mit Schreiben vom 12.09.2023 übermittelte das Finanzamt die Kontenregisterabfrage vom 16.11.2020 und gab bekannt, dass es keine Drittschuldnererklärung gebe. ---//--- Da…

BFG RV/6100326/2014Pfändung einer Geldforderung nach amtswegiger Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…Löschung der Abgabenschuldnerin erfolgt, eine Exekutionsführung gegen die GmbH daher nicht mehr möglich. Aus den genannten Gründen könne auch keine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gegen den Berufungswerber erfolgen. Ergänzend wird ausgeführt, im Bescheid sei keine Titelangabe vorhanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2013 hat…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Vermögen der ***5*** mit Beschluss des Landesgerichtes ***8*** das Konkursverfahren eröffnet wurde und sie als Masseverwalterin bestellt wurde. Mit Bescheid vom 28.7.2010 erfolgte ein Einbringungsversuch mittels Forderungspfändung an die ***9***. [...] Am 2.12.2011 wurde seitens der Drittschuldnerin eine Drittschuldnererklärung eingebracht. Am 8…

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…75 iVm 65 bis 67 AbgEO und untersagte dem Bf jede Verfügung über den gepfändeten Herausgabeanspruch und insbesondere dessen Geltendmachung. Mit Drittschuldnererklärung vom 25.05.2018 erkannte die O-AG die gepfändete Forderung in Höhe von € 4.573,40 als begründet an und erklärte…

BFG RV/5200057/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € fest, da diese hinsichtlich des A.B. weder eine Zahlung geleistet habe noch der Aufforderung nachgekommen sei, eine Drittschuldnererklärung der Abgabenbehörde zu übermitteln. Gleichzeitig forderte das Zollamt die Bf. neuerlich auf, die bisher unterlassenen Handlungen innerhalb von zwei…

BFG RV/7100427/2018Pfändung einer Geldforderung (Sicherungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…wurde ein Verfügungsverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. Mit weiterem Bescheid wurde die ***** zur Beantwortung einer Drittschuldnererklärung aufgefordert. Mit Schreiben vom 21. September 2017 wurde gegen den Pfändungsbescheid bei der ***** das Rechtsmittel der Beschwerde…

BFG RV/7100444/2018Abweisung einer Beschwerde betreffend Pfändung einer Geldforderung iZhg mit Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…wurde ein Verfügungsverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. Mit weiterem Bescheid wurde die ***** zur Beantwortung einer Drittschuldnererklärung aufgefordert. Mit Schreiben vom 21. September 2017 wurde gegen den Pfändungsbescheid bei der ***** das Rechtsmittel der Beschwerde…

BFG RV/7400144/2018Pfändungsbescheid - Zulässigkeit einer Beschwerde durch den Abgabenschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…2018 vorgeschrieben worden sind. Am 26.02.2018 stellte die belangte Behörde auch einen Rückstandsausweis über die Summe von 677,63 Euro aus. Auf eine Drittschuldnererklärung wurde im genannten Pfändungsbescheid verzichtet. Mit E-Mail vom 03.04.2018 brachte die Bf. Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…Bescheid) wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A Barauslagen iHv. € 15,--(lt. 1. Bescheid Kosten für Drittschuldnererklärung der Bank) sowie eine Pfändungsgebühr (Mindestgebühr) iHv. € 10,-- samt Auslageneersätze von € 3,62 (lt. 2. Bescheid) vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter…

BFG RV/4200130/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die Pfändung zur Kenntnis und untersagte ihr jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen. In der firmenmäßig gezeichneten Drittschuldnererklärung vom 23…