IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren am 1972, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom…

Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe von € 1.000,00 festzusetzen. Für eine weitere Verringerung der Geldstrafe war aus general- und auch spezialpräventiven Gründen kein Raum Bei den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe des Beschuldigten mit fünf Tagen neu zu bemessen…

…eintrat, lag keine Einfuhr aus einem Drittland vor. Die Anwendung des Verfahrens 4200 schied daher bereits tatbestandsmäßig aus. In den übrigen Fällen handelte es sich zwar um Drittlandswaren, jedoch verneinte das BFG die Erfüllung der Voraussetzungen der an die Einfuhr anschließenden steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung. Die…

…österreichischer Staatsangehöriger) von der Schweiz nach Österreich, ausgeführt, dass Art 110 AEUV ausschließlich Gemeinschaftswaren (vollständig im Zollgebiet gewonnene oder hergestellte oder aus im freien Verkehr befindlichen Drittlandswaren zusammengesetzte Waren) schützt. Wird hingegen ein Erzeugnis unmittelbar aus Drittländern eingeführt, bleibt Art 90 EG (Art 110 AEUV…

…eines Gebrauchtfahrzeuges von einem Mitgliedstaat in ein anderes. Art 110 AEUV schützt jedoch ausschließlich Gemeinschaftswaren (vollständig im Zollgebiet gewonnene oder hergestellte oder aus im freien Verkehr befindlichen Drittlandswaren zusammengesetzte Waren). Wird hingegen ein Erzeugnis unmittelbar aus Drittländern eingeführt, bleibt Art 90 EG (Art 110 AEUV…

…die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen. Diese Regelung erfasst jedoch nicht unmittelbar importierte Drittlandswaren. Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ist somit das Vorliegen eines Sachverhalts, der eine grenzüberschreitende Dimension aufweist und zumindest zwei Mitgliedstaaten betrifft, was aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben…

…18. Oktober 2011, Zl. 100000/90.378/165/2010-AFA/Ho. Dass bei diesem Täterkreis ukrainische Zigaretten, somit Drittlandswaren, verwendet wurden, ergibt sich schon aus den am 16. Dezember 2010 beschlagnahmten Zigaretten sowie der Aussage des Beschuldigten in den Telefonüberwachungsprotokollen vom 29. November 2010, wo…

…Art. 28 Abs. 2 iVm Art. 30 AEUV eine wesentliche Einschränkung erfährt und das Entstehen der Zollschuld für Drittlandswaren nicht ausschließt. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug stammt aus der Türkei (also einem Drittland). Dass es in der Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sei, behauptet…

…den zollrechtliehen Einfuhrbegriff maßgebend sei: Der Einfuhrbegriff der USt sei daher anders als der Einfuhrbegriff des Zollkodex; der Einfuhrbegriff des USt setze dabei - das Verbringen von Waren aus einem Drittland über die Drittlandsgrenze, und - das Gelangen dieser Waren in den freien Verkehr des Inlands voraus.…

…den zollrechtliehen Einfuhrbegriff maßgebend ist: Der Einfuhrbegriff der USt ist daher anders als der Einfuhrbegriff des Zollkodex; der Einfuhrbegriff des USt setzt dabei - das Verbringen von Waren aus einem Drittland über die Drittlandsgrenze, und - das Gelangen dieser Waren in den freien Verkehr des Inlands voraus.…

…aus China. Als Importeur war der Bf. durchaus in der Lage und daher auch verpflichtet sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht zu informieren und die Entwicklung der für die Einfuhr von derartigen Drittlandswaren geltenden Unionsvorschriften auf dem Laufenden zu halten. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der…