…Begründet wurde dies damit, dass die verfahrengegenständlichen Fahrzeuge in der Schweiz verblieben und nie in China verwendet worden waren; eine mindestens sechsmonatige Benutzung im Herkunfts-Drittland sei nicht erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art 4…

… a.)Es ist strittig, ob i S der V BGBl II 474/2002 im Zusammenhang mit in Österreich und in einem Drittland besteuerten Einkünften des Bf wegen nichtselbstständigen Tätigkeiten des Bf in Österreich und im Drittland die Befreiungsmethode (§ 1 Abs 1 der V) oder die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Vorlagebericht des FAÖ: Der Antragsteller ist **drittländischer** Staatsbürger und am **tt.mm**.1996 geboren, 24. Lj **tt.mm**.2020. Am 1.4.2022 brachte er einen Eigenantrag über FON ab 5.10.2015…

…hat die Beschwerdeführerin ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 via FON an die belangte Behörde übermittelt. Darin machte sie u.a. Unterhaltszahlungen an ihr im Drittland lebendes, im Jahr 2005 geborenes Kind, in der Höhe von € 3.600,00 geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist ein Telekommunikationsunternehmen aus dem Drittland, das in Österreich die Erstattung von Vorsteuern aus Roaminggebühren beantragte, die ihr österreichische Telekom-Unternehmen in Rechnung gestellt haben. Im Zuge von Erhebungen wurde dem…

…Vorgaben im Sinne des Art 18 Abs 2 B-VG nicht erfüllt, weil er weder ausgeführt habe, inwiefern der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Drittlandsunternehmer zur Zielerreichung dienlich ist, noch weshalb diese Maßnahme erforderlich und insgesamt angemessen ist (vgl. VfGH Erkenntnis V 411/2020 vom 14…

…gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG als in Deutschland gelegen zu beurteilen sei. Eine Ansässigkeit im Drittland habe nicht vorgelegen. Eine formlose Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet sei daher nicht zulässig gewesen. Mit der mit 19. April 2019 datierten und am 2…

…221/2009 im Inland steuerbar seien, weil die erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich genutzt und ausgewertet würden und im Drittland keiner der inländischen Umsatzsteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen würden. Daher sei eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erstattungsverfahrens nicht erfüllt. Ebenso läge keine EU-Widrigkeit in der…

…221/2009 im Inland steuerbar seien, weil die erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich genutzt und ausgewertet würden und im Drittland keiner der inländischen Umsatzsteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen würden. Daher sei eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erstattungsverfahrens nicht erfüllt. Das Finanzamt wies die dagegen erhobene Berufung…

…im Zollgebiet der Union ansässigen Person verwendet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung lagen nicht vor. Die Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen, der in Albanien und somit in einem Drittland zum Verkehr zugelassen ist, durch den Beschwerdeführer, der im Zollgebiet der Union ansässig…

…mit null Euro festgesetzt. In seiner Begründung führte er aus, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden könne, dass die erbrachten Telekomdienstleistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. In den Unterlagen werde lediglich bestätigt, dass die Bf. entsprechend den A…

…II Nr. 221/2009 im Inland steuerbar seien, weil die erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland (Singapur) keiner der inländischen Umsatzsteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen würden. Davon sei erst bei einer Steuerbelastung von zumindest 15 % auszugehen. Daher sei eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erstattungsverfahrens nicht erfüllt. In…

…des UFS vom 9.9.2013, ZRV/0072-Z3K/13, wonach es genüge, dass sich die Zulassungsinhaberin als juristische Person im Zeitpunkt der Weitergabe des Fahrzeugs im Drittland befindet, wenn sich der Geschäftsführer dieser juristischen Person im Zollgebiet aufhalte. Frau D. als vertretungs- und handlungsbefugte…

…auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht auch das Verbringen der Ferien oder von Wochenenden den ständigen Aufenthalt in einem „Drittland“ nicht (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch…

…werde gemäß Artikel 4 Nr. 1 iVm Nr. 23 ZK als Person anerkannt. Dass ein Drittlandsbezug zu einem nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehörenden Land im Zollrecht der Gemeinschaft die Ausnahme darstelle, ergebe sich aus Artikel 2 Zollkodex. Zollvorschriften seien Verwaltungsvorschriften. Das Personen- und Gesellschaftsrecht sei dem…

…der vorgeschriebenen Höhe von insgesamt 3.742,08 € (Zoll: 1.169,40 € und EUSt: 2.572,68 €) für den im Bescheid vom 26.8.2011 näher genannten PKW auf Grund der Einbringung des drittländischen Beförderungsmittels am 14.4.2011 durch den Bf…

…mit null Euro festgesetzt. In seiner Begründung führte er aus, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden könne, dass die erbrachten Telekomdienstleistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. In den Unterlagen werde lediglich bestätigt, dass die Bf. entsprechend den A…

…des § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG in B. (AT) wodurch die Verbringung des drittländischen PKW in das Unionszollgebiet und in der Folge die Verwendung des KFZ im Gemeinschaftsgebiet vorschriftswidrig erfolgt wäre. Aus diesem Grund sei für den Bf. die Abgabenschuld gem. Art. 202…

…laut der am 21.4.2010 mit ihm (zu Zl. 920000/07618/2010) aufgenommenen Tatbeschreibung die Voraussetzungen für eine "formlose" vorübergehende Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 558 Abs.1 ZK-DVO nicht erfüllt: Nach dieser Bestimmung wäre das Beförderungsmittel…

… 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Das ist im Beschwerdefall nach den Sachverhaltsfeststellungen unzweifelhaft gegeben. Da…