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BFG RV/5200055/2015Erstattung von Alkoholsteuer für Erzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in Drittländer ausgeführt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…gemäß § 279 BAO wie folgt abgeändert: Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) wird in jenen vom Erstattungsantrag umfassten Fällen, in denen die Erzeugnisse über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland ausgeführt wurden, zugelassen, dass eine Erstattung nach § 54 Abs. 1…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…vertriebenen Auslands-Roamingpakete. Ein Nachweis, in welcher Höhe Eingangsleistungen in Form von Roamingpaketen verkauft wurden, wurde bisher nicht erbracht. Roamingpakete für Drittländer werden derzeit d.i. 2024 im in Inland zwischen ca. 80-150 Euro/pro Monat von der A. . [Grafik]   angeboten. Daher ist…

BFG RV/3100195/2021Personalentsendung nach Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…Limited1*** entsandt worden. Der Beschwerdeführer habe im Veranlagungsjahr 2018 insgesamt 298 Arbeitstage gehabt. Hiervon seien 52 Arbeitstage auf Österreich und Drittländer und 246 auf Indien entfallen. Daher sei das Einkommen entsprechend der getätigten Arbeitstage aufzuteilen und der Lohnzettel zu berichtigen. Im Zuge der Veranlagung 2018…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Deutschland nach Österreich zur österrAG in Wien entsandt. Der Bf. war vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2019 - unterbrochen durch Aufenthalte in Deutschland und Drittländern - in Österreich tätig. Dem Bf. stand von 1. August 2018 bis 31. Dezember 2019 eine Wohnung in Wien zur…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…davon entfielen 120 auf die Schweiz und 101 auf Österreich (und Drittländer). Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers hat in der Schweiz für diesen die Lohnsteuer iHv CHF 24.328,92 (€ 20.030,40) im Abzugswege - nach dem Tarifcode C2 unter Berücksichtigung von zwei Kindern - entrichtet…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…verbleibe in Österreich. Weiters seien von den 93 Arbeitstagen des Bf. von 01.09. bis 31.12.2010 56 Arbeitstage auf Russland und 37 auf Österreich und diverse Drittländer entfallen. Daher habe der Bf. im maßgeblichen 12-Monatszeitraum mehr als 183 Tage in Russland verbracht…

BFG RV/7105492/2016Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten nur im Rahmen der ausländischen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…ab 1.7.2014). Für 6 Monate ergibt dies einen Mietaufwand von 9.000 €. Arbeitstage in NL: 83,5 Arbeitstage in Ö und Drittländer: 157,5 anzuwendender Prozentsatz: 157,5 : 241 (= Gesamtarbeitstage im Jahre 2014) = 65,35 % Somit entfallen Mietaufwendungen anteilig auf…

BFG RV/7102584/2013Fiktiver Vorsteuerabzug beim Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…Dezember 2006 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 10.131,57 € sowie um Übermittlung der entsprechenden Eingangsrechnungen ersucht worden. lm Zuge der Beantwortung des Ergänzungsersuchens seien auch die Rechnungskopien (Ausgangs­rechnungen) der im Dezember 2006 exportierten gebrauchten Kraftfahrzeuge in Drittländer sowie die dazugehörigen Eingangsrechnungen bzw…

BFG RV/6100616/2018Anrechnung von einbehaltener Abzugssteuer auf steuerbefreite Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…31. Dezember 2016 insgesamt 56 Arbeitstage. Hiervon entfielen 41,5 Arbeitstage auf Österreich und 14,5 auf Deutschland und Drittländer. Daher ist das Einkommen entsprechend der getätigten Arbeitstage aufzuteilen und der Lohnzettel zu berichtigen. ... 2 Im Anschluss an ein Ergänzungsverfahren erließ das Finanzamt am 2…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Dezember 2015 insgesamt 34 Arbeitstage. Hiervon entfielen 20,5 Arbeitstage auf Österreich und 13,5 auf Deutschland und Drittländer. Daher ist das Einkommen entsprechend der getätigten Arbeitstage aufzuteilen und der Lohnzettel zu berichtigen. ... Kosten für doppelte Haushaltsführung Der Wohnsitz in Deutschland wurde für die Dauer…

BFG RV/7200026/2014Aufhebung eines Bescheides, der nach dem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses an den nicht zur Abgabenleistung herangezogenen Gesamtschuldner ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…1 Z 2 lit. a BierStG darf Bier unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet in Steuerlager in anderen Mitgliedstaaten. Im Falle der Z 2 hat der Inhaber des abgebenden Steuerlagers (Versender) für den Versand eine in allen Mitgliedstaaten…

BFG RV/5101023/2019Werbungskosten sind stets bei den dazugehörigen Einnahmen in Abzug zu bringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…1. Jänner bis 30. September 2015 insgesamt 192 Arbeitstage. Hiervon entfielen 77,5 Arbeitstage auf Österreich und Drittländer und 114,5 auf Indien. Ab 1. Oktober 2015 hatte Herr ***Bf1*** von seinen insgesamt 64 Arbeitstagen 22 Arbeitstage in Österreich sowie 42 Arbeitstage in Thailand. Daher…

BFG RV/7100883/2021Einkommensteuer (DBA USA): Werbungskosten USA sowie Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025

…Dezember 2015 insgesamt 131,5 Arbeitstage. Hievon entfielen 55 Arbeitstage auf Österreich und Drittländer und 76,5 auf Deutschland. Weiters war er im Veranlagungsjahr 2015 an 105 Tagen in den USA tätig. Im Veranlagungsjahr sind dem Beschwerdeführer Kosten für doppelte Haushaltsführung in den USA iHv…

BFG RV/7102126/2025Rücksendung eines Anspruchüberprüfungsschreibens auf FB ist kein Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…B 2366/00, eine Regelung, wonach keine Familienbeihilfe für im "Ausland" (= EU-Drittländer) studierende unterhaltsberechtigte Kinder gebührt, als verfassungskonform angesehen. "Der Gesetzgeber wird der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht, wenn er hierfür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…eine Zulassung, darf das Produkt nicht importiert werden. Die Schweiz erfüllt diese Voraussetzung - sie ist als Drittland für Heimtierfutter zugelassen, und Schweizer Hersteller benötigen eine Bewilligung des BLV und stehen auf einer Liste genehmigter Betriebe (Export of animals and animal products to the EU); https…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…Fehlt eine Zulassung, darf das Produkt nicht importiert werden. Die Schweiz erfüllt diese Voraussetzung - sie ist als Drittland für Heimtierfutter zugelassen, und Schweizer Hersteller benötigen eine Bewilligung des BLV und stehen auf einer Liste genehmigter Betriebe (Export of animals and animal products to the EU); …

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…für die Beschwerdeführerin als das EU-Recht nach Auslegung der EuGH-Entscheidung SK Telecom, daher ist für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume das österreichische Recht (das eine Leistungsortverlagerung nach Österreich im Falle einer vergleichbaren Besteuerung in einem Drittland verhindert) maßgebend. ii. Die österreichischen Regeln zur Leistungsortverlagerung stehen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…sich vor dem EuGH-Urteil vom 15. April 2021, SK Telecom Co. Ltd, C-593/19, ereignet hatten. In ähnlicher Weise wurden die Fälle der Drittländer Australien (VwGH 1. Juni 2021, Ro 2019/15/0011), Guernsey (VwGH 10. Juni 2021, Ra 2019/15/0008) und…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…vertriebenen Auslands Roamingpakete. Ein Nachweis, in welcher Höhe Eingangsleistungen in Form von Roamingpaketen verkauft wurden, wurde bisher nicht erbracht. Roamingpakete für Drittländer werden derzeit d.i. 2024 im in Inland zwischen ca. 80-150 Euro/pro Monat von der A. [Grafik]   angeboten. Daher ist…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…erscheint nicht zulässig, zumal die sich die Marktbedingungen ausgelöst auch die EU-Roaming Verordnungen (ab 15. Juni 2017) auch indirekt auf Drittländer ausgewirkt haben und die Gewinnmargen früherer Zeiträume sicherlich höher als heute waren. In ähnlicher Weise ist auch das Argument der Discounts, Rabatte oder…