IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 17.04.2012, StNr. x, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Dezember 2014, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Den Bescheidbeschwerden wird teilweise Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG, Andreas-Hofer-Straße 8, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 16. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Wie die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen selbst zugesteht, besteht im vorliegenden Fall die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können…

…10 Beschluss vom 27. Mai 2021 10 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 11 Sachverhalt 11 Beweiswürdigung 12 Rechtsgrundlagen 12 Entschiedene Sache 27 Erstmaliger Anschluss an einen Straßenkanal 28 Keine Doppelvorschreibung 29 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 30 Revisonszulassung 30 Verfahrensgang Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Jänner 2007 Mit…

…7.2018 rechtskräftig geworden sei. Bis dahin werde die vorgeschriebene Gebühr einbezahlt und daher sei die Erhöhungsvorschreibung bzw. Doppelvorschreibung obsolet.   Ermittlungen der belangten Behörde Mit Schreiben vom 4.7.2018 ersuchte die belangte Behörde den Magistrat der Stadt Wien, MA 37 Baupolizei um Bekanntgabe…

…die Lohnsteuer für Juni 2014 bereits zur Gänze an das Finanzamt entrichtet worden sei. Eine Doppelvorschreibung der gleichen Abgabe sei unzulässig und entspreche nicht dem Grundsatz der Billigkeit der Einhebung von Abgaben. Es werde daher die Gutschrift der zu viel bezahlten 3.246,60 Euro…

…angeführt wurde gegenüber der C F Gesellschaft mbH bereits mit Bescheid vom 26.02.2014 eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2007 vorgenommen. Eine Parallel- bzw. Doppelvorschreibung an den Schuldner ist unzulässig. Es kann nicht ein und dieselbe Abgabe zwei verschiedenen Steuersubjekten vorgeschrieben werden…

…seien hierfür ausschließlich die für den Empfänger zuständigen Abgabenbehörden zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden bedeute überdies eine unzulässige Doppelvorschreibung Darüber hinaus werde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( UID-Num­mer) vom Zollamt nicht bestritten. Die Empfängerin sei zum Vorsteuerabzug be­rechtigt …

…Mai 2012 Berufung eingelegt, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es hinsichtlich der Grundstücke 1-3 zu einer Doppelvorschreibung an GrESt gekommen sei. Nach Überprüfung der Richtigkeit der Einheitswerte hat das Finanzamt am 2. Juli 2012 zwei abweisliche Berufungsvorentscheidungen erlassen, weil ein Abgabenbescheid nicht mit…

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

…die eingeholte UID-Abfrage wirksam sei. Die bulgarischen Behörden hätten nach ihrer Auskunft Umsatzsteuer in Höhe von 150.000 Euro vorgeschrieben. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörde sei daher eine klassische Doppelvorschreibung für ein und denselben Vorgang, was unzulässig sei. Die Auskunft der bulgarischen Behörden…

…den Kanal eingeleitet wurde, lässt sich den vorgelegten Akten nicht entnehmen und wurde vom Bf auch nicht behauptet. Der Anschluss an den Straßenkanal soll erst ab dem Jahr 2019 im Zuge der nunmehrigen Bauführung vorgenommen werden. Keine Doppelvorschreibung Hat die Baubewilligung, die dem Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom…

…00 Summe: 21.600,00 Differenz von 47.952,00 und 21.600,00 = 26.352,00 Davon 25% KESt = 6.588,00 Differenz KESt sohin: 5.393,25 € Es würde sohin keine Doppelvorschreibung vorliegen. Insoweit die Beschwerde die Ansicht vertreten würde…

…3.240,00 € dem ermäßigten Steuersatz von 10% und der Restbetrag von 360,00 € dem Normalsteuersatz unterliegen würde (Tz 2 Wohnungsmiete GF). Von einer Doppelvorschreibung könne keine Rede sein kann. Tz 17 Kosten an C D Deutschland: Bei den Firmen C D GmbH…

…die eingeholte UID-Abfrage wirksam sei. Die bulgarischen Behörden hätten nach ihrer Auskunft Umsatzsteuer in Höhe von 150.000 Euro vorgeschrieben. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden sei daher eine klassische Doppelvorschreibung für ein und denselben Vorgang. Dies sei unzulässig. Die Auskunft der bulgarischen Behörden…

…worden seien. Sie begründete daher den Nachsichtsantrag für die Verspätungszuschläge nicht gesondert. Die Bf. begründete das Ansuchen um Nachsicht im Wesentlichen mit sachlicher Unbilligkeit wegen Doppelvorschreibung. Sie geht davon aus, dass die AGmbH die geschuldete EUSt und die BGmbH die Erwerbssteuer entrichtet haben, weshalb der…

…vorgenommenen Vorsteuerberichtigung in der Umsatzsteuererklärung für 2013, die im angefochtenen Jahresbescheid 2013 Eingang fand, hinsichtlich des Berichtigungsbetrages zu einer Doppelvorschreibung von Umsatzsteuer geführt hätte. 2. Verrechnung Platzmiete für aufgestellte Spielautomaten an G. EOOD von Oktober bis Dezember 2012: Entsprechend der Vereinbarung vom September 2012 (Seite…

…jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt pünktlich und vollständig bezahlt worden. Die nunmehr durch den Aufhebungsbescheid neuerlich vorgeschriebenen Beiträge würden zum zweiten Mal zu einer Doppelvorschreibung führen. Die in keinem Dienstverhältnis stehenden künstlerisch tätigen Chormitglieder übten das Singen hobbymäßig aus. Selbst wenn die Begründung der Nichtverjährung richtig gewesen…

…bezieht sich auf die erstmalige Pfändung der Geldforderung gegen die P und wurde daher zurecht erlassen. Früher festgesetzte Pfändungsgebühren betrafen Pfändungen gegen die Z-GmbH, sodass es sich um keine Doppelvorschreibung handelt. Zu prüfen war weiters, ob der Aussetzungsantrag des Beschwerdeführers zurecht abgewiesen wurde. Gemäß …