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BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…rechtmäßig in Österreich aufhalten, ist betreffend den Sohn der Bf. auszuführen: Der Sohn der Bf. war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei o.a. Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2013 abgewiesen hat. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/2

…Loughborough University Präsenz-/Zivildienst: Stellung 02/2016 wurde seitens MilKdo Wien storniert wegen Auslandsaufenthalts. Auf den ausgefüllt retournierten Fragebogen (Doppelstaatsbürgerschaft etc.) erfolgte bislang noch keine Entscheidung Aus den beigeschlossenen Anlagen geht hervor, dass ***5*** ***2*** ***8*** von 31.1.2017 bis 2.6.2017 mit…

BFG RV/7100026/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…die Kinder in zu unterstützen. Diese müssten auch noch in Ungarn arbeiten. Die ganze Familie habe die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Beschwerde wurde eine Kopie des ungarischen Reisepasses beigelegt, die Kopie eines European Care Certificate sowie die erste Seite eines fünfseitigen Werkvertrages über Leistungen in der Personenbetreuung…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Sohn der Bf war als Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/***6*** zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn auf ihn eine der drei Voraussetzungen zutraf: 1. in Österreich Arbeitnehmer oder…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…seinen leiblichen Eltern sehr eingeschränkt ist. Die persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind ist in ihrer Intensität dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern gleichzusetzen." Sachverhalt Der Bf. hat die Doppelstaatsbürgerschaft (Österreich, Iran) und seinen Wohnsitz in Österreich. Strittig ist ob dem Bf…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Kindesvater ist österr. Staatsbürger und hatte den Wohnsitz von 31. Mai 2021 bis 4.12.2023 in Österreich im Haushalt des Vaters gemeldet. Beide Kinder studieren in ***Deutschland*** und haben eine Doppelstaatsbürgerschaft Österreich/Tschechien. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist anzuwenden. Die freiwillige Pensionsversicherung…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…Art. 60 der Verordnung (EG) 987/2009 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag räumt zwar einen Aufenthalt der Tochter in Israel ein, aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Tochter und einer nicht näher ausgeführten Ungewissheit, ob die Tochter tatsächlich in Israel bleiben werde, wird…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Österreich in Österreich steuerpflichtig, da der Bf hier mit seinem Welteinkommen zu besteuern ist. Um eine Doppelbesteuerung durch beide Staaten (aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft) zu vermeiden, finden sich in der Großen Gesetzesausgabe zum DBA USA-Österreich (Verlag Manz - Autoren Philipp - Loukota - Jirousek) zu Art. 22 Abs…

BFG RV/5101853/2018Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Während der Bf. über die Österreichische und die beiden Kinder über eine Doppelstaatsbürgerschaft (Österreichische und Griechische Staatsbürgerschaft) verfügen handelt es sich bei seiner damaligen Ehefrau um eine Griechische Staatsbürgerin. Die Ehegattin des Bf. ging in den hier relevanten beiden…