…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich die Ermittlung der Einkommensteuer für die Streitjahre aufgrund der Doppelbesteuerungsbekommen Österreich-Deutschland und Österreich - Belgien unmittelbar aus dem Einkommensteuergesetz 1988…

…im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wurde ausgeführt, dass die Heranziehung der Bruttorente für die Ermittlung der Höhe des in Österreich anzuwendenden Steuersatzes trotz des Bestehens eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer Doppelbesteuerung dieser Bruttorente sowohl in der BRD als auch in Österreich führe. Einerseits habe die Abgabepflichtige die…

…meiner Entsendung war ich deshalb auf Grund meines Wohnsitzes in Wien in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Dass ich während dieser Zeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens als in Belgien ansässig zu betrachten war, ändert daran nichts. Für das Jahr 2013 wäre ich deshalb in Österreich als unbeschränkt…

…P*****, bin alleinige Eigentümerin der Wohnung *****Adresse_Stiefmutter*****. Ich bestätige hiermit, dass mein Stiefsohn während der Zeit seiner Entsendung nach Belgien aufgrund einer zwischen uns getroffenen mündlichen Vereinbarung jederzeit sowohl sein Zimmer als auch die anderen gemeinsamen Räumlichkeiten (Küche, Bad etc.) in der *****Adresse_Stiefmutter*****…

…unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Körperschaftsteuerbescheide, in denen der Abzug der erwähnten Zuwendungen von der Bemessungsgrundlage insoweit, als auf Grund der Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien und Deutschland Erstattungen von Kapitalertragsteuer an die beiden ausländischen Begünstigten stattgefunden hatten, nicht mehr berücksichtigt wurde. Dieses Vorgehen gründete sich auf…

…2021/13/0067). 6. Wie bereits dargelegt, weist das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht hinsichtlich der österreichischen Firmenpension (€ ***8***) Belgien zu. Die österreichische Alterspension in Höhe von ***9*** darf hingegen in Österreich besteuert werden und hat Österreich als Quellenstaat den Progressionsvorbehalt vorzunehmen. Die Progressionseinkünfte betragen € *…

…dieser Tätigkeit vier Tage in Spanien und jeweils zwei Tage in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Ungarn, Belgien und in Italien tätig gewesen war, erkannt, dass das Besteuerungsrecht über diese luxemburgischen Einkünfte des Bf. Österreich zustand. Geltend gemachte Kosten für Familienheimfahrten blieben dabei mangels eines steuerlich anerkannten…

…Einkommensteuer 2008 für ausländische Kapitalerträge mit 131,25 € und für 2009 mit 106,75 € fest: Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 seien die Abgabenbehörden der EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge…

…übergab der BF eine Selbstanzeige und gab dabei bekannt, dass er in den Jahren 2007 bis 2011 ausländische Einkünfte aus Regiearbeiten in Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und Irland nicht erklärt habe, da er der Meinung gewesen sei, dass diese Einkünfte in Österreich nicht steuerbar seien…

…Belgien etc entsandt, so unterliegen die vom Arbeitgeber in Liechtenstein ausbezahlten Bezüge der österreichischen Besteuerung und sind in der Folge der „ 183-Tage-Klauseln“ in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den genannten Drittsaaten dort von einer Besteuerung abgeschirmt und folglich in Österreich als dem Ansässigkeitsstaat des Bf…

…Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach Art. 16 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens die Bezüge in Österreich zu versteuern seien, wenn diese von einem Arbeitgeber bezahlt würden, der in Österreich ansässig sei. Die bezugauszahlende ABC FC GmbH sei in Adr2 ansässig, weshalb eine entsprechende…

…in Thailand wohnhaft. Außerdem habe G.H. mitgeteilt, dass er bis zum Jahre 2009 und davor Steuern in Spanien und Belgien bezahlt habe. Zusätzlich seien von G.H. Einkommensteuer-Bescheinigungen in spanischer Sprache (ohne Übersetzung) vorgelegt worden. Darin sei speziell in den Prüfungsjahren 2008 und…

…Darüber hinaus habe die X Beteiligungs GmbH operativ tätige Tochtergesellschaften in der Schweiz, Belgien sowie Ungarn gehabt. Die jeweiligen Gesellschaften hätten Geschäftsbeziehungen mit großen Versandhäusern in den jeweiligen Ländern gehabt. Die Umsätze in Westeuropa hätten in den Jahren vor der Übertragung der Beteiligung aufgrund von…

…Tschechien), die A. Ltd (England) und die A. Sarl (Frankreich). Darüber hinaus habe die X Beteiligungs GmbH operativ tätige Tochtergesellschaften in der Schweiz, Belgien sowie Ungarn gehabt. Die jeweiligen Gesellschaften hätten Geschäftsbeziehungen mit großen Versandhäusern in den jeweiligen Ländern gehabt (zB Neckermann, Quelle, Universal, OTTO…

…17 Abs. 2) gilt hingegen das Kassenstaatsprinzip.“ In folgenden von der Republik Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen wurde – so wie im Artikel 17 Abs. 2 des DBA Bulgarien für Sozialversicherungspensionen und ähnlichen Zahlungen aus dem Sozialversicherungssystem – abweichend vom OECD-Musterabkommen – das Kassenstaatsprinzip und damit das Besteuerungsrecht des…

…2014 reichte der Bf. zum Zweck einer Lohnsteuerrückzahlung betreffend seine ASVG-Pensionseinkünfte des Kalenderjahres 2012 das amtliche Antragsformular ZS-RD1 samt Beiblatt ZS-RD1C „Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer für andere abzugspflichtige Einkünfte (als Lizenzgebühren und Dividenden) gemäß der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen i.V.m. …

…2018 Einkommensteuer in Höhe von € 7.853,00 gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Als Begründung hat der Spruchsenat angegeben: "Der 62-jährige verheiratete Beschuldigte ist im mm 2014 von Belgien nach Österreich zugezogen. Er ist seit tt.mm.2019 Geschäftsführer der A-GmbH mit Sitz…

…a. Das Unternehmen der Bf. sei eine tschechische Firma ohne Betriebsstätte in Österreich und werde auch entsprechend in Tschechien besteuert. Hier komme das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zum Tragen und die Bf. müsse nur in einem Land Steuer zahlen. Man ersuche daher den Bescheid aufzuheben. b. Auch…

…4,82% betragen habe. Als konkrete Begünstigungsmaßnahme zur Vermeidung einer steuerlichen Mehrbelastung werde vorgeschlagen, dass die Einkünfte aus jenen Staaten, für welche das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnungsmethode vorsehe (z.B. Italien, Niederlande) in Österreich als steuerbefreite Einkünfte unter Progressionsvorbehalt behandelt werden sollen. Für die Jahre…

…auch auf die Vermeidung konzerninterner Gewinnverlagerungen mittels Zins- und Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer oder in besondere Steuerregime ab. Aufgrund dieses weiten Anwendungsbereiches steht die Regelung im Einklang mit zwischenstaatlichen (Art. 24 der Doppelbesteuerungsabkommen, dem OECD-MA folgend) und unionsrechtlichen Regelungen (Unionsfreiheiten, Richtlinie des Rates vom 3…