IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. April 2011 betreffend Rechts(geschäfts)gebühr gemäß § 33…

…1988 bestimmt: Die Einkommensteuer, die auf Grundstücksveräußerungen entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des Erwerbes der Grundstücke innerhalb der letzten drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat…

…57 Rz 147). § 6 Abs. 1 Wiener VGSG in der ursprünglichen Fassung LGBl. 2005/56 sah nämlich noch keine Vermeidung einer Doppelbelastung mit Glücksspielabgaben bzw. Rechtsgeschäftsgebühren für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber vor. Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten waren vor dem 1.1.2011 gemäß § 33 TP 17 Abs…

…könne, weil sie nur einmal mit Umsatzsteuer belastet worden sei, gelte für das System der Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer nicht. Die Doppelbelastung liege darin, dass rückwirkend Steuerbefreiungen durch einen Formalakt aufgehoben worden seien und die Behörde diese Vorgangsweise mit einer für die Bf. unbekannten…

…es bei einer Veräußerung eines neuen Fahrzeuges von einem Privaten an einen deutschen Fahrzeughändler und anschließender Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu einer allfälligen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt ist als Einwand im gegenständlichen Verfahren irrelevant und kann sich nur auf die Verfahren im Ursprungsland beziehen. In…

…einer unsachgemäßen Doppelbesteuerung angeführt. Allerdings geht auch aus den Erläuterungen unzweifelhaft hervor, dass sich die Abgabenbefreiung lediglich auf ,glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber' beziehen soll und Doppelbelastungen nur ,für die Konzessionäre' verhindert werden sollen. Diese sind nämlich bereits den Konzessions- und Spielbankabgaben unterworfen, deren teils beträchtliche…

…die auf die Veräußerung von Beteiligungen entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung dieser Einkünfte auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil an der Körperschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder…

…die auf die Veräußerung von Beteiligungen entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung dieser Einkünfte auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil an der Körperschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder…

…können, da das Verlassenschaftsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch anhängig gewesen sei. Daher habe sie ihre eigene Wohnung nicht kündigen gekonnt. Die Doppelbelastung der Miete stelle somit eine außergewöhnliche Belastung dar, die zwangsläufig sei und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtige. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…der Einlagen führen. 2. Unsachliche Differenzierung zwischen Einlagensicherung und Liquiditätsverbund: Der Liquiditätsverbund sei hinsichtlich der Aspekte Einlegerschutz, Finanzmarktstabilität und Vermeidung einer Doppelbelastung den gesicherten bzw gedeckten Einlagen gleichzuhalten und müsse daher auch gleichbehandelt, dh von der Stabilitätsabgabe entlastet werden. 3. Sachwidrige Besteuerung gedeckter Einlagen: Da…

…sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung…

…sachlichen "Nähe" etwa zur Körperschaftsteuer. Dies ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Akzeptanz der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung…

…seine Wochenenden als auch nahezu alle Urlaubstage verbracht habe. Die tägliche Rückkehr sei aufgrund der Distanz von 530 km nicht zumutbar. 2. Aufgrund der Doppelbelastung aus Studium und Berufstätigkeit und den Aufenthalten in Deutschland, sei es dem Bf. (bis zum Zeitpunkt des Vorlageantrages) nicht möglich…

…mit der Zurechnung der Differenzbeträge + 30 %igem Zuschlag durch die Betriebsprüfung abgegolten worden wäre. Dies würde einer Doppelbelastung aus demselben Titel entsprechen. Aus dem Bericht über die Betriebsprüfung vom 5.9.2018 geht unter anderem Folgendes hervor: Tz. 3 ***3*** Autoteile Der Beschwerdeführer hätte angegeben…

…mit der Zurechnung der Differenzbeträge + 30 %igem Zuschlag durch die Betriebsprüfung abgegolten worden wäre. Dies würde einer Doppelbelastung aus demselben Titel entsprechen. Aus dem Bericht über die Betriebsprüfung vom 5.9.2018 geht unter anderem Folgendes hervor: Tz. 3 ***3*** Autoteile Der Beschwerdeführer hätte angegeben…

…BP-Bericht vom 11.01.2021 verwiesen. In diesem findet sich ausgeführt, dass der Antrag nur im Rahmen einer Veranlagung gestellt werden könne. Eine Doppelbelastung könne nur insoweit vorliegen, als die Bemessungsgrundlage für diese Steuern die ursprünglichen Anschaffungskosten bzw. im Fall der pauschalen Einkünfteermittlung nach …

…auch systembedingt notwendig, da die aus diesen Beiträgen resultierenden Einkünfte in Deutschland voll steuerpflichtig seien und es sonst zu einer systemwidrigen Doppelbelastung käme. Mit Eingaben vom 20.4.2015 und 11.5.2015 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen- und Wiederaufnahmebescheide zurückgenommen, woraufhin die Abgabenbehörde…

…Pflegeheims auch bei Aufenthalten im Krankenhaus anfallen würden und zudem auch dem Krankenhaus ein Beitrag bezahlt werden müsse, weshalb es zu einer Doppelbelastung und nicht zu einer Haushaltsersparnis kommen würde, weshalb kein Abzug einer Haushaltsersparnis bei den beantragten Kosten erfolgte. Das Finanzamt erließ am 4…

… 20 des Vertrages werde die Nettomiete für die Monate 12/2015 und 1/2016 "auf Null gestellt", soweit der Nachweis einer Doppelbelastung mit Mietzahlungen erbracht werde. 2.3. Mietvertrag Objekt ***Straße***/1 vom 26.04.2016: Die Wohnung liege in einem Gebäude mit nicht mehr…

…lediglich inländische Einkünfte beziehen. Durch die Einbeziehung der deutschen Rente in die in Österreich mit Progressionsvorbehalt zu versteuernden Einkünfte kommt es zwar zu einer steuerlichen Mehrbelastung, aber nicht zu einer Doppelbelastung, zumal mit dem Progressionsvorbehalt nicht die gesetzliche deutsche Rente ein zweites Mal besteuert wird…