IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…Mögen auch die Regelungen zur Ansässigkeitsbescheinigung eindeutig sein, der Sorgfaltsmaßstab für das Erkennen der Notwendigkeit der jeweiligen Dokumentationspflichten sollte dabei aber nicht überspannt werden. In der Folge setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 693,42 fest. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

…Verrechnungskonto noch aus dem Einzelunternehmen Privatentnahmen tätige. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles seien Kontoauszüge von betrieblichen und "gemischten Bankkonten" den zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflichten - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlichen Unterlagen zuzuordnen. Die fehlende Trennung zwischen Privatsphäre und…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

…Kopie zur Verfügung zu stellen und die Originale in seinem Betrieb zur Einsichtnahme bereit zu halten […]" Der überwiegende Teil dieser ausdrücklich in den Werkverträgen angeführten Unterlagen und Dokumentationspflichten wurde von der Bf im Verfahren nicht vorgelegt. Welche Personen tatsächlich die strittigen Leistungen erbracht haben…

…Steuerpflichtige müssten ihre steuerlichen Verpflichtungen schon während eines Geschäftsabschlusses klar erkennen können; im Besonderen gelte dies für die Auferlegung abgabenrechtlicher Mitwirkungs- oder Dokumentationspflichten. Bei Übertragung der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union auf den gegenständlichen Beschwerdefall sei eine korrekte und einfache Anwendung der in der…

…EStG15, § 99 Rz 45 und 47;). Wenn die Dokumentationspflichten nach der DBA-EntlastungsVO nicht erfüllt sind, besteht jedenfalls eine Verpflichtung zum Steuerabzug (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090). Das Verlangen nach einer Ansässigkeitsbescheinigung ist nach Ansicht des VwGH auch unionsrechtskonform (VwGH 19.10.2006…

…Rechnungslegung habe stattgefunden. Der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft führte aus, dass nachgewiesen sei, dass wesentliche Dokumentationspflichten erfüllt worden seien. So lägen insbesondere die Firmenbuchauszüge und HFU-Listen von allen Subunternehmen vor. Außerdem habe es Gewerbeabfragen gegeben und die Ausweiskopien der Zeichnungsberechtigten aller Subunternehmer seien…

…lange vor dem Verfahrenszeitraum Anlass hatte, den Bf auf die daraus resultierenden Beweisvorsorge- und Dokumentationspflichten aufmerksam zu machen. Im verfahrensgegenständlichen AP-Verfahren verwies der Bf unter dem Begriff "Osterweiterung" der P-GmbH/Ö auf eine primäre Bearbeitung des ungarischen Marktes. Darüber hinaus erwähnte er noch…

…lange vor dem Verfahrenszeitraum Anlass hatte, den Bf auf die daraus resultierenden Beweisvorsorge- und - Dokumentationspflichten aufmerksam zu machen. Im verfahrensgegenständlichen AP-Verfahren verwies der Bf unter dem Begriff "Osterweiterung" der P-GmbH/Ö auf eine primäre Bearbeitung des ungarischen Marktes. Darüber hinaus erwähnte er noch…

… - welche Behördenzuständigkeiten es im Zuge von konkreten Amtshandlungen geben kann; - welche Aufgaben ihnen im Zuge von Beschwerdefällen zukommen; - welche Melde- und Dokumentationspflichten es in einer PI gibt; - wie schriftliche Dokumentationen verfasst werden; - welche EDV-Applikationen im Zuge eines Dienstes in einer PI zur Anwendung kommen…