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BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…dazu das Vorjahr betreffend auch die Entscheidung des BFG vom selben Tag, GZ RV/7103249/2021) sowie die Abzugsfähigkeit eines Darlehensaufwandes in Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen. Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2016 vom 14. Mai 2019 stellte die belangte Behörde das Einkommen des beschwerdeführenden Gruppenmitgliedes…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 2/2

…Verwaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage vor, ob Wechselkursverluste im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen in Fremdwährung, die zwischen dem Realisationszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Zahlung eintreten, steuerlich abzugsfähig sind ob in diesem Fall ein untrennbarer Zusammenhang mit steuerfreien Dividendenausschüttungen besteht und damit die Abzugsfähigkeit nach § 12 Abs 2…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…derogieren und Österreich zwingen, sich das luxemburgische System bei der steuerlichen Zurechnung der aus Österreich stammenden Kapitalerträge zu eigen zu machen.Da sonach nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…zwingen, sich das luxemburgische System bei der steuerlichen Zurechnung der aus Österreich stammenden Kapitalerträge zu eigen zu machen. Da nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des Anteilsinhabers des Fonds ist…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…zwingen, sich das luxemburgische System bei der steuerlichen Zurechnung der aus Österreich stammenden Kapitalerträge zu eigen zu machen. Da nach österreichischem Recht der von den österreichischen Kapitalgesellschaften von den Dividendenausschüttungen vorgenommene Kapitalertragssteuerabzug keine Steuer des ausländischen Fonds, sondern eine Steuer des Anteilsinhabers des Fonds ist…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…VwGH anschließt, keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar, wenn schlussendlich die Anleger und nicht der Corporate Funds Steuer bezahlen." Für die Streitjahre 2008 bis 2012 besteht nach dem Investmentfondsgesetz inhaltlich die gleiche Rechtslage, wie für Dividendenausschüttungen im Jahr 2013 (vgl. VwGH, 25.06.2025, Ra 2021…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA und in Österreich hinsichtlich der Dividenden: Die Antragstellerin habe in verschiedene börsennotierte österreichische Gesellschaften investiert und Dividendenausschüttungen von diesen Gesellschaften bezogen. Von den österreichischen…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA und in Österreich hinsichtlich der Dividenden Die Antragstellerin habe in verschiedene börsennotierte österreichische Gesellschaften investiert und Dividendenausschüttungen von diesen Gesellschaften bezogen. Von den österreichischen…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 2/2

…ist. Da die betreffenden Aktien unbestritten erst nach dem Tag des Beschlusses der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung von der Bf. erworben wurden (vgl. Tabelle 1), war sie nicht Zurechnungssubjekt der kapitalertragssteuerpflichtigen Dividendenausschüttungen. Die Bf. hat erst, nachdem der kapitalertragssteuerpflichtige Dividendenanspruch gegenüber dem Aktionär entstanden ist…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…3.562.500,00 an einbehaltener Kapitalertragssteuer für den Zeitraum 2015 Euro 5.094.375,00 an einbehaltener Kapitalertragssteuer für den Zeitraum 2016 Euro 7.445.625,00 an einbehaltener Kapitalertragssteuer für den Zeitraum 2017 Der Rückzahlungsantrag beziehe sich auf Dividendenausschüttungen der österreichischen AT-SE1…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.03.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Unter Stockdividenden werden Dividendenausschüttungen in Form von Zusatzaktien (Gratisaktien) verstanden. Da es sich bei den Gratisaktien aber um einen Dividendenersatz handelt, zählen Stockdividenden zu den Einkünften…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…die Körperschaftsteuer für die Jahre 2015 bis 2017 eine Außenprüfung statt. Im Außenprüfungsbericht vom 17. August 2021 wurde ua die nunmehr strittige Feststellung zu Fremdwährungsverlusten iZm Dividendenausschüttungen [Tz 3] getroffen. Die Außenprüfung versagte dem im Jahr 2015 als Betriebsausgabe geltend gemachten Fremdwährungsverlust die steuerliche Abzugsfähigkeit…

BFG RV/7200004/2023Einbehaltung von Barmitteln für die Dauer von 30 Tagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…bereit, die Mittelherkunft offen zu legen. Vorgelegt wurden daher Unterlagen über Dividendenausschüttungen im Jahre 2019 und die Steuererklärungen des Bf in der Ukraine in den Jahren 2015 bis 2017. Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 5. September…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…seien, strittig sei ausschließlich die Höhe der anzurechnenden Quellensteuer. Dem Beschwerdeführer seien neben anderen ausländischen Kapitaleinkünften ausländische Dividendenausschüttungen in Höhe von EUR 8.586,31 zugeflossen. Laut Erträgnisaufstellung der kontoführenden Bank in Deutschland hätten davon EUR 4.226,75 Dividenden aus Deutschland (inländische Dividenden) betroffen…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…ihre Eigenschaft als steuerpflichte Körperschaft im Ansässigkeitsstaat, die von ihr getätigten Portfoliobeteiligungen an österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften sowie die dafür erhaltenen Dividendenausschüttungen und das Vorliegen einer Steuerbefreiung auf Grund der Vollauschüttung des Fondsertrages 2013 und 2014 an die Anteilinhaber der Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7103413/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…Quartalsfälligkeiten fristgerecht und zusätzlich entrichten. Der Abgabepflichtige beabsichtigt, die antragsgegenständliche Abgabenschuldigkeiten aus Dividendenausschüttungen seiner m Tochtergesellschaften zu bezahlen. Trotz entsprechender positiver Gestion und entsprechender ausschüttungsfähiger Gewinne sind die m Tochtergesellschaften allerdings nicht zu einer entsprechend hohen Sofortausschüttung in der Lage, was sich ausschließlich daraus erklärt…

BFG RV/7102034/2013Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…L‑GmbH)beteiligt. Die Bf. erhielt in den Jahren 2005 bis 2008 folgende anteilige Dividendenausschüttungen von der L‑GmbH und wurde dafür die KESt abgeführt. In Höhe des 15%igen DBA‑Quellensteuersatzes verblieb die KESt in Österreich (Beträge in EURO): | Jahr | Beteiligungs- quote | anteilige Brutto…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…die zur rechtlichen Beurteilung führen würden, dass diese Dividendenausschüttungen in Österreich steuerpflichtig seien, wären von der Finanzverwaltung nicht dargelegt worden. Welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei und welche Ergänzungen im Rahmen der Beweiswürdigung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich maßgebend…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA und in Österreich hinsichtlich der Dividenden: Die Antragstellerin habe in den Streitjahren 2009 und 2010 Aktien an der Telekom Austria AG gehalten und von dieser die in vorstehender Tabelle angeführten Dividendenausschüttungen erhalten…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA und in Österreich hinsichtlich der Dividenden: Die Antragstellerin habe in verschiedene börsennotierte österreichische Gesellschaften investiert und Dividendenausschüttungen von diesen Gesellschaften bezogen. Von den österreichischen…