…des konkreten Aktes ausreichen. Die Prozessfähigkeit hängt vom Grad der Geistesschwäche und von der Art der Prozess­handlung ab (vgl. VwGH 26.3.1980, 3024/79). Bestehen begründete Bedenken gegen die ausreichenden Diskretions- und Dispositionsfähigkeit einer Partei, hat die Behörde diese zu prüfen (vgl. Hengstschläger/Leeb…

…allem dann nicht, wenn sie etwa durch einen Telefonanruf das Ereignis abwenden kann (vgl VwGH 29.05.1985, 84/13/0028). Eine die Handlungsfähigkeit (Dispositionsfähigkeit) einer Person nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden (VwGH 25.10.1990, 89/06/0064; VwGH 16…

…und bot ihre Einvernahme an. Mit Bescheid vom 14.4.2022 wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Eine solche Handlungsunfähigkeit habe die Antragstellerin aber nicht nachgewiesen…

…jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Der Haftungspflichtige konkretisiere seine Krankheit weder hinsichtlich der Art der Erkrankung bzw. der Dauer der Erkrankung noch behaupte er gänzlich Dispositionsunfähigkeit im haftungsgegenständlichen Zeitraum. Es seien in diesem Zusammenhang keine Nachweise vorgelegt worden. Behaupte ein Geschäftsführer, er sei etwa durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

Nicht nachvollziehbar bereits in objektiver Hinsicht hingegen ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586…

…2017) für die Besorgung von folgenden Angelegenheiten bestellt: Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozalversicherungsträgern und Ämtern aller Art. Durch die Bestellung eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters) für einen bestimmten Aufgabenkreis wurde der Beschwerdeführer in seiner rechtlichen Dispositionsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die…

…des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten Steuerberatungsbetriebs habe. Der Tod der Mutter des Steuerberaters und die Unterstützung des Vaters habe nicht zur Dispositionsunfähigkeit des Antragstellers bzw. der steuerlichen Vertretung (Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern) geführt, sodass weder der…

…zu handeln, handelt nicht schuldhaft. Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist (VwGH 15.03.1988, 87/14/0193; VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Der Ausnahmezustand muss, um…

…Wer jedoch seinen Beruf nach wie vor ausübt, bei dem kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Zu einer E-Mail des Beschuldigten vom 18.10.2023 an die Vorsitzende des…

…beeinträchtigt wäre, eine wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Bedrängnis vorliegt oder eine trotz zumutbarer Vorsorge schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur von veräußerbarem oder belastungsfähigem Vermögen könne zu einer Verneinung der erheblichen Härte führen, wobei…

…vgl. Ritz BAO5, § 79 Tz 14, 16). Durch die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für einen bestimmten Aufgabenkreis wurde ***BF*** in seiner rechtlichen Dispositionsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters gemäß …

…des Erblassers abzustellen; dieser habe ein Haus selbst errichtet. Diesbezüglich wird jedoch entgegnet: Einkünfte werden einkommensteuerrechtlich dem Steuersubjekt zugerechnet, das auf eigene Rechnung den Steuertatbestand aufgrund seiner Dispositionsfähigkeit durch Leistungserbringung am Markt erfüllt. Entscheidend ist die Disposition (Verfügungsmacht) über den Einsatz des Leistungspotentials, also das…

…vom 06.04.2017, welcher mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.08.2017 abgewiesen wurde. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 29.08.2017 wird eingewendet, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch den Aufhebungsvertrag wieder ihre freie Dispositionsfähigkeit erlangt hätte. Die neuerliche, am selben Tag…

…vom 06.04.2017, welcher mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.08.2017 abgewiesen wurde. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 29.08.2017 wird eingewendet, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch den Aufhebungsvertrag wieder ihre freie Dispositionsfähigkeit erlangt hätte. Die neuerliche, am selben Tag…

…aufgrund oa Krankengeschichte durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verhindert war „die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.6.2016 zu erheben. Die Erkrankung…hat dessen Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt, dass das Unterbleiben der fristwahrenden Handlung in einem milderen Licht…

…dass eine erhebliche Härte nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden könne, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten sei. Das Ansinnen der Bf., die aus der von ihr behaupteten schleppenden Zahlungsmoral ihrer Kunden erwachsenden finanziellen Unzukömmlichkeiten auf…

…entschuldigt. Es wäre daher eine neue Ladung zum Sachverständigen erforderlich gewesen zur eingehenden Überprüfung seiner psychischen Erkrankung und Dispositionsfähigkeit.　 Das da bei Aufnahme dieses Beweises das Ergebnis des Verfahrens ein anderes gewesen wäre, nämlich auf Grund fehlender Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers dem Antrag stattzugeben gewesen wäre…

…widersprechen: im Fall einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis liege eine erhebliche Härte vor. Eine erhebliche Härte liege auch bei einer trotz zumutbarer Vorsorge eingetretenen schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vor. Dass Stundungen von Umsatzsteuervorauszahlungen von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht bewilligt würden…

…Persönlichkeitsproblematik sowie einen chronifiziereten dysphor-depressiven Verstimmungszustand vorliegen. Diese diagnostische Konstellation kann nach den vorliegenden Informationen auf für Juli 2014 angeommen werden. Eine Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit in Bezug auf das Parkometergesetz sei daraus allerdings nicht ableitbar. Die Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die verübten…