…99 EStG seien daher nicht erfüllt. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorschreibung der Abzugsteuer verstoße gegen unionsrechtliche Diskriminierungsverbote und die Dienstleistungsfreiheit, da der Subunternehmer in den Streitjahren dauerhaft im Inland tätig und für die Finanzverwaltung greifbar gewesen sei, weshalb eine unmittelbare Steuererhebung bei…

…Die Begrenzung mit der Höhe der österreichischen Pflichtbeiträge sei aufgrund des Diskriminierungsverbotes für EU-Bürger nicht möglich. 5.) Im Verfahren vor dem UFS wurde der von ***3*** mit der Landesärztekammer ***1*** geführte Schriftverkehr vorgelegt. 6.) Mit Schreiben vom 23.01.2004 teilte ***3*** der Kammer…

…in der EU ansässiges Unternehmen widerspreche der Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit. In einer Ergänzung zur Beschwerde (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19. Juli 2011) wurde auf das Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot des Artikels 24 Abs.3 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland (DBA-Deutschland) hingewiesen, welches nach Jirousek/Loukota (ÖStZ 2005…

…worden. Der Einbehalt von Abzugsteuer für ein in der EU ansässiges Unternehmen widerspreche der Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit. In der Ergänzung zur Beschwerde (damals Berufung) vom 21.7.2011 wurde auf das Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot des Artikels 24 Abs.3 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland (DBA-Deutschland) hingewiesen, das…

…aus Staatsverträgen, die ein EU-Staat vor dem EU-Beitritt abgeschlossen habe, durch die EU-rechtlichen Vorgaben nicht berührt, weshalb Diskriminierungsverbote in vor dem Beitritt abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten von abweichenden Vorschriften in der MwStSystRL unberührt blieben (uHa Dziurdz, SWI 2010, 266 f.). Das DBA…

…österreichische Unternehmerin. Der Sitz der Gemeinschaft liege in Österreich. Sollte unterstellt werden, dass der Sitz nicht in Österreich wäre, würde gegen das Diskriminierungsverbot der Artikel 12, 48, 49 und 90 des EG-Vertrages verstoßen. Beide Beteiligten befänden sich im nichtunternehmerischen Angestelltenverhältnis in ***L1***, hätten keine…

…Hierzu wird der Standpunkt vertreten, dass zulässig ist, eine nicht aus Arbeitnehmerbeiträgen finanzierte Geldleistung unter Wahrung der aus der Freizügigkeit erfließenden Diskriminierungsverbote zu indexieren. Es wird vorgesehen, dass die Familienbeihilfenbeträge entsprechend den jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates der Kinder festzulegen sind. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte…

…als Parteienvertreter eine Diskriminierung iSd Art 21 GRC. Dazu ist wie folgt auszuführen: Art 21 GRC enthält zwei allgemeine Diskriminierungsverbote: Zum einen wird durch seinen Abs 2 das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als Grundrecht verankert. Zum anderen garantiert Art 21 GRC in…

… 53 Abs 1 FLAG, die Bf führt die Rechtssache Pinna I ins Treffen. 21 Nach Ansicht des BFG ist die Bf im Recht: "In Art 45 Abs 2 und 3 AEUV ist ein primärrechtliches Diskriminierungsverbot vorgesehen. Damit sind direkte und indirekte Diskriminierungen nach der Staatsangehörigkeit…

…dass zulässig ist, eine nicht aus Arbeitnehmerbeiträgen finanzierte Geldleistung unter Wahrung der aus der Freizügigkeit erfließenden Diskriminierungsverbote zu indexieren." Keine Kürzung in Bezug auf die tatsächlichen Unterhaltskosten Nach Ansicht von Befürwortern der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung werde die österreichische Geldleistung nicht "gekürzt", da bei der…

…nach der Schweiz auspendelnder Grenzgänger durch steuerliche Benachteiligungen im Vergleich zu im Inland Beschäftigten zu behindern. Soweit rein innerstaatliches Steuerrecht gegen die entsprechenden Diskriminierungsverbote dem Grunde und wohl auch der Höhe nach verstößt und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen, wird es vom unmittelbar anzuwendenden Abkommensrecht verdrängt (vgl…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…BFG festgehalten, dass der Beschwerdeschriftsatz u.a. umfassende Ausführungen über die rechtlichen Zusammenhänge, insbesondere Ausführungen über unionsrechtliche Diskriminierungsverbote im Zusammenhang mit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Bezüge auf die Grundrechtscharta der EU enthielt. Es wurde auf die Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art. 1 1. ZPEMRK sowie…

…Forderung der gleichen Besteuerung vergleichbarer Situationen nicht nur in der nationalen Verfassung, sondern auch in der EMRK. Das gemeinschaftliche Diskriminierungsverbot verlangt nach ständiger Rechtstprechung, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es ist der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes…

…insbesondere des Diskriminierungsverbotes. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art 20 GRC (Grundrechte-Charta) besagt nach der ständigen Judikatur des EuGH im Wesentlichen, dass gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich zu regeln sind, was der EuGH auch auf die in Art 21 GRC (allgemeines Diskriminierungsverbot) und…

…deren Art. 283 Abs. 1 lit. c für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung auf die Ansässigkeit im Inland abstelle. Darüber hinaus würden das Diskriminierungsverbot im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 24/1971, (kurz: DBA FL) sowie das aufgrund der österreichischen…

…Unionsrechts zu berufen. Was einen reinen Inlandssachverhalt angeht, so ist ein solcher zwar nicht direkt von den Grundfreiheiten des Unionsrechts erfasst. Das Unionsrecht steht aber dem nicht entgegen, dass aufgrund nationaler (verfassungs)rechtlicher Bestimmungen (Diskriminierungsverbot, Gleichheitssatz, Willkürverbot usw.) zur Beseitigung der sog. Inländerdiskriminierung vorgeschrieben wird…

…liegt keine Ungleichbehandlung beim Vergleich der Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b mit jenen der lit j FLAG im Rechtssinn und demnach keine Rechtswidrigkeit iS des Art 7 B-VG vor (vgl. Hohenwarter/Weninger in "Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Hrsg. Lang, Schuh…

…11.7.2012 betreffend 2011 darauf gestützt, dass gar kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliege. Die Frage nach dem Anwendungsvorrang stelle sich für den UFS nicht. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob das Diskriminierungsverbot tatsächlich direkt anwendbar sei. Das erscheine dem UFSin Hinblick auf zwei…

…Pönalisierung von beruflichen Auslandsaktivitäten im Vergleich zu reinen Inlandsachverhalten. Dieses Auslegungsergebnis stehe auch mit dem Diskriminierungsverbot in Doppelbesteuerungsabkommen und den EU-Grundfreiheiten (Personenfreizügigkeit) nicht im Einklang. In EAS 3331 vom 20.8.2013 habe das BMF ausgeführt, dass diese Ansicht der LStR nicht haltbar sei…