…Diese beziehen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen Betriebsmittel zum Teil von der Muttergesellschaft in ***4*** und verrechnen ihrerseits die abgewickelten Transportaufträge auf Grund eines Kilometersatzes an die Muttergesellschaft. Zur Betankung der Fahrzeuge (Eigenfuhrpark und Subunternehmer) betrieb die ***1*** GmbH bis ins Jahr 2013 eine eigene…

…Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V" ergeben habe…

Abschließend ist somit festzuhalten, dass für die A-GmbH als Inhaberin des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld dadurch entstanden ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die…

…bis 12.04.2012 insgesamt 286.147,00 Liter grundsätzlich verbrauchsteuerfreies Basisöl aus Deutschland und Bosnien bezogen und in Folge bezeichnet als „Diesel Additiv“ ohne Entrichtung der Mineralölsteuer in Höhe von € 121.612,47 an verschiedene Abnehmer im Steuergebiet der Republik Österreich erstmals zur…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 03.10.2011 und 05.10.2011 im Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 04.01.2012 im Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf…

…Niederschrift aufgenommen. Es wurde ihr vorgehalten, begünstigtes Heizöl (rot gefärbter Dieselkraftstoff) im Ausmaß von 89 Litern in 3 Kanister und die auf die Rechnungsmenge 126 Liter fehlende Differenz von 37 Litern verbotswidrig in den mit dem Motor verbundenen Tank eingefüllt zu haben. Die Bf. führte…

… 212 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die mit Ansuchen der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 17…

…der YYY durch Organe des Zollamtes Salzburg, bzw. von der genannten C-GmbHi.L. auch gegen die Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates "für selbständige Berufe" beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 21. September 2011, AZ 600000/90061/12/2011, zu Recht erkannt…

…verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Angaben zu seiner "tristen" wirtschaftlichen Situation habe er bereits in seinem Schreiben vom 22. Februar 2017 vorgebracht. Er sei…

…€ 274.460,94 an Mineralölsteuer und € 5.489,22 an Säumniszuschlag. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG zu tagen, sodass hierfür keine Verbrauchsteuer anfalle. Das Zollamt Wien entschied über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2019, Zl. ***3***. Das Zollamt änderte dabei die Abgabenvorschreibung zu Gunsten des Bf. ab…

…6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, daß keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn…

…auf die Ausnahmen von der Besteuerung für Monopolisten und auf die Anknüpfung der Besteuerung an verbotene Ausspielungen zu, weshalb die angefochtenen Bescheide auch aus diesem Grund mit Rechtswidirgkeit belastet und aufzuheben seien. Zu den sonstigen Beschwerdevorbringen siehe Punkt 2.1.2. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1…

…des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, die Verhinderung der Beschaffunsgkriminalität sowie die Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern in kohärenter und systematischer Weise. Diese Ziele können nicht bloß als Vorwand für die Beibehaltung der Monopolregelung bzw. einer Einnahmenmaximierung angesehen werden. Es macht das Glücksspielmonopol nicht unionsrechtswidrig, dass…

…8155/1977, 8461/1978 mwN). 2.1. Dieser Grundposition folgend geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung…

…der Stellung eines Normprüfungsantrages gemäß Art. 140 B-VG der Boden entzogen. Die Insolvenz der Bf. kann im Verfahren bezüglich der materiell-rechtlichen Abgabenfrage nicht berücksichtigt werden. Aus all diesen Gründen war den Beschwerden gegen die Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 57 Abs. 1 GSpG der Erfolg zu…

…10.2011 ein Gemisch aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Mineralöl festgestellt worden sei, ohne dass für diese Menge (7.000 l) eine Steueranmeldung erfolgt sei. In der gegen den Bescheid eingebrachten (nunmehr als Beschwerde zu wertenden) Berufung vom 31.10.2013 brachte die Bf. vor…

…Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde A schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 2011 im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung sei durch den Genannten bei der Befüllung des Betriebstankes der C-GmbH, Adresse *** erfolgt…

…leisten. III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den VwGH (durch die belangte Behörde) nach Art. 133 Abs. 6 Z 2…