…nach § 66 Abs. 2 VBG für seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Ausbildungsphase ablegen kann. Die Absolvierung der Grundausbildung stellt damit die Erfüllung einer Dienstpflicht dar, die aus dem mit dem Bund eingegangenen Dienstverhältnis resultiert, und ist deswegen Teil der Erfüllung des Dienstvertrages und damit Teil der Berufsausübung…

…vom 14. April 2024 brachte die Bf. zum Sachverhalt vor, dass zwei Mitarbeitern in Österreich zugelassene PKWs (Ford Mondeo und Skoda Octavia) innerhalb deren Dienstpflicht überlassen wurden. Der Kauf bzw. die Anmeldung und der Betrieb der beiden PKWs unterlag in Österreich der USt, die nicht…

…der Stelle eines Universitätsprofessors für BWL an der Universität Innsbruck verwiesen. Die Einladung sei daher auch in Erfüllung der Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstgeber erfolgt. Des weiteren wurde auf die Rz 4827 der Einkommensteuerrichtlinien Bezug genommen, wonach Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers bei Ersatz durch den Arbeitgeber bei…

…Erhaltung der Einsatzfähigkeit eines Polizeidiensthundes gemäß Punkt 6.9.6. der Polizeidiensthundevorschrift zu den Dienstpflichten eines Diensthundeführers gehöre. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 am 5.1.2017 und versagte in diesem den vom Bf. für die in Rede stehenden außerdienstlichen Trainingsfahrten geltend gemachten…

…Lage der Arbeitszeit einzugehen. Auch für den Arbeitgeber erweist sich die fehlende Vereinbarung der Lage der Arbeitszeit infolge der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit als nicht praktikabel bezüglich der Einforderung der Dienstpflicht auf Einhaltung der Arbeitszeit. Somit sind die in Rede stehenden Leistungen, deren tatsächliche Erbringung vom…

…zuständige Bundesminister Universitätslehrer für Forschungs- bzw. Lehrzwecke (für Zwecke der Entwicklung und Erschließung der Künste), die in ihren wissenschaftlichen (künstlerischen) Aufgaben begründet sind, eine Freistellung von jenen Dienstpflichten gewähren, die ihre Anwesenheit an der Universitätseinrichtung erfordern. Wird eine solche Freistellung gewährt, so ist (nach Abs…

…es handle sich bei den streitgegenständlichen Verbesserungsvorschlägen nicht um Sonderleistungen iSd § 67 Abs. 7 EStG 1988, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen würden, sodass daher die Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht zu gewähren sei. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des…

…gemachten Vorschlägen habe es sich nicht um Selbstverständlichkeiten gehandelt. Die Vorschläge seien als Sonderleistung der Mitarbeiter zu werten. Sie seien nicht als Ausfluss einer Dienstpflicht erstattet worden, sondern würden ein Engagement dieser Mitarbeiter im Interesse des Unternehmens über ihre im Dienstvertrag geregelten Pflichten hinaus zeigen.…

…gemachten Vorschlägen habe es sich nicht um Selbstverständlichkeiten gehandelt. Die Vorschläge seien als Sonderleistung der Mitarbeiter zu werten. Sie seien nicht als Ausfluss einer Dienstpflicht erstattet worden, sondern würden ein Engagement dieser Mitarbeiter im Interesse des Unternehmens über ihre im Dienstvertrag geregelten Pflichten hinaus zeigen.…

…nach der Entpflichtung weiterhin in Forschung und Lehre tätig zu sein, seien aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen als von den Dienstpflichten entbundenen Universitätslehrer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig. Dies ergebe sich konsequenterweise auch daraus…

…führte unter Beilage ua. des Seminarprogrammes der PHT und von Reisenunterlagen aus, sie müsse als Pflichtschul- und Tätigkeit_B ihre verpflichtenden Fortbildungen nachweisen (Dienstpflicht der Pflichtschullehrer). Die Pädagogische Hochschule Tirol (PHT) würde die verschiedenen Fortbildungen für das Winter- und Sommersemester bekannt geben. Der Schulleiter wähle…

…der Entpflichtung weiterhin in Forschung und Lehre tätig zu sein, aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen eines als von den Dienstpflichten entbundenen Universitätslehrers nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig seien. Dies ergäbe sich konsequenterweise auch daraus…

… 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 ausgegangen werden. Wie bereits im Schreiben vom 13.5.2012 festgehalten, bilde die Hauptaufgabe des Bf. als Universitätsassistent die Dienstpflicht zur selbständigen Forschungstätigkeit. Dies beinhaltet u.a. umfangreiche fachschriftstellerische Tätigkeiten, die Tätigkeit als Gutachter und die…

…diesen Bescheid erhob die Abgabepflichtige am 17. November 2011 (Datum der Einbringung beim Finanzamt) fristgerecht „Berufung“. Als Pflichtschul- und Besuchsschullehrerin müsse sie jährlich Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen besuchen (Dienstpflicht der Pflichtschullehrer). Die gewonnenen Erkenntnisse müsse sie auch im Unterricht verwenden. Daher verfasse sie immer eine Mitschrift…

…9.7.1997, 94/13/0041 mwN - aus der Regelung des § 211 BDG. Demnach umfassen die Dienstpflichten einer Lehrperson, neben der Erteilung regelmäßigen Unterrichts (Lehrverpflichtung), auch die genaue Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Obliegenheiten und verpflichtet diese weiters, die vorgeschriebenen Unterrichtszeiten…

…von ihm auch im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit entsprechend abgerechnet worden seien. Für einen Forschungsaufenthalt an der ***Universität 1*** in Australien sei er mit Bescheid der ***Universität*** vom 29. März 2017 von den seine Anwesenheit erfordernden Dienstpflichten unter Belassung seiner Bezüge vom 30. Oktober bis 31…

…2.1. Der Dienstnehmer bekleidet die Position "Leiter Konzerneinkauf Energie". 2.2. Die Dienstpflichten des Dienstnehmers als Leiter Konzerneinkauf Energie umfassen ohne Eingrenzung die im Anhang 1 zu dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten. 2.3. Darüber hinaus hat der Dienstnehmer alle Pflichten zu erfüllen, welche dem…

…2.1. Der Dienstnehmer bekleidet die Position "Leiter Konzerneinkauf Energie". 2.2. Die Dienstpflichten des Dienstnehmers als Leiter Konzerneinkauf Energie umfassen ohne Eingrenzung die im Anhang 1 zu dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten. 2.3. Darüber hinaus hat der Dienstnehmer alle Pflichten zu erfüllen, welche dem…

…im Jahr 2018 ausschließlich im Außendienst tätig gewesen sei. Im Rahmen der Außendiensttätigkeit habe sie ihre Dienstpflichten als Vertretung für die Anbahnung sowie den Abschluss von Geschäften und der Kundenbetreuung wahrgenommen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. März 2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2019 erneut…

…selbst im Haus, haben dort ihren Lebensmittelpunkt, verbringen mit den Bewohnerinnen Zeit auch außerhalb von Dienstpflichten und haben dabei auch einen pädagogischen Auftrag." Siehe auch: http://www.wwb So sei mit ihrer Anstellung als Leiterin des Studierendenwohnheims Haus auch verbunden, dass die Bf. 2003 gemeinsam…