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BFG RV/2100284/2013Dienstreisen auf der Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…Straße (Entfernung 6,2 km). Insgesamt ergibt sich für die mit GoogleMaps gemessene Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernung von 15,5 km. Nach den übermittelten Lohnzetteln des betroffenen Dienstnehmers wurde bei der Lohnverrechnung für diese Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…bewertet mit einem Eurobetrag, festgestellt werden. b) Es sind die Lohnkonten der von der Nachforderung betroffenen Dienstnehmer für die Jahre 2009 und 2010 dem Bundesfinanzgericht zu übermitteln. c) Weiters mögen die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer daraufhin untersucht und Feststellungen dazu getroffen werden, ob diese im…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…Verrichtungen zu unternehmen, oder aber Freizeit zu haben. Die Subunternehmer seien auch in keiner Weise exklusiv an den Bf gebunden. Es gebe und es habe stets Subunternehmer gegeben, die auch für andere Auftraggeber gefahren seien, sei es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…Verrichtungen zu unternehmen, oder aber Freizeit zu haben. Die Subunternehmer seien auch in keiner Weise exklusiv an den Bf gebunden. Es gebe und es habe stets Subunternehmer gegeben, die auch für andere Auftraggeber gefahren seien, sei es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern…

BFG RV/7103023/2013Köche, Kellner, Schankkräfte, Kassenkräfte, Speisenträger, Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…einmal entscheidend, dass der Dienstnehmer von der ihm eingeräumten generellen Vertretungsmöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch mache. Im gegenständlichen Fall sei dieses Vertretungsrecht jedoch in einer Vielzahl von Fällen auch tatsächlich gelebt worden. Die Tätigkeit der freien Dienstnehmer hätte weitaus überwiegend aus einfachen manipulativen Verrichtungen bestanden, welche…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Unter Wohnort sei dabei jener Ort zu verstehen, an dem der Dienstnehmer den Mittelpunkt seiner Lebensführung bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Der Mittelpunkt der Lebensführung werde nicht nur durch die körperliche Anwesenheit und die üblichen Verrichtungen des täglichen Lebens bestimmt, sondern setze auch eine dauerhafte…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…gesprochen wurde, wobei aber der Beginn der Tätigkeit sowie die Arten der von Frau ***2*** zu verrichtenden Arbeiten noch nicht konkret besprochen wurden und die Höhe der Entlohnung ebenfalls noch nicht festgelegt wurden, ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Während des Prüfungsverfahrens hat sich die Prüferin…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…leiblicher Vater. Der Ehemann der Bf. bezieht seit 01.08.2015 eine unbefristete Invaliditätspension und geht seit diesem Zeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. M ist nach wie vor in der Lage, trotz ihres fortgeschrittenen Alters alltäglich notwendige Verrichtungen selbst zu bewältigen (zB kochen, Körperpflege, einkaufen…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 3/3

…behandelbar. Erst nach Abschluss dieser Behandlung und medikamentöser Neueinstellung sind das psychiatrische Restleistungskalkül und der Residualzustand durch einen Büro- und Arbeitstest zu messen. Rein fachbezogen wäre der Untersuchte rein körperlich in der Lage, alle Verrichtungen des täglichen Lebens selbst durchzuführen. Psychiatrisches Ergänzungsgutachten MR Prof. Dr…

BFG RV/7101649/2012Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020Teil 1/2

…Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reisen ist, sich aber außerhalb seines Hauses verpflegen muss; daher ist in diesem Fall eine steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand im Wege von Tagesgeldern nicht mehr gerechtfertigt (siehe ua Doralt, EStG 13, § 16 Tz 172). Berufliche Verrichtungen oder Fortbildungsmaßnahmen…

BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…und dem Bf., mit Firmenstempel und unleserlicher Unterschrift gefertigt: "... 4. Art der Tätigkeit: Der Dienstgeber beschäftigt den Dienstnehmer als kfm. Angestellter/Disponent. Der Dienstgeber behält sich jedoch eine andere Verwendung in der gleichen Betriebsstätte oder anderen künftigen Betriebsstätten unseres Unternehmers bzw. der T-Gruppe ausdrücklich…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…sämtliche Mehr- und Überstunden abgegolten. Die Sonderzahlungen werden laut Kollektivvertrag berechnet. Die Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädigungen werden laut geltendem Kollektivvertrag bezahlt. Für die Abrechnung des Kilometergeldes verpflichtet sich der Dienstnehmer, bis spätestens 05. des Folgemonates ein korrekt geführtes Fahrtenbuch vorzulegen. 6. Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch beträgt 5…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…ein, dass dieser Rechtsmeinung aus folgenden Gründen nicht beigepflichtet werden kann: Infolge der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH und VwGH) haftet der Arbeitgeber für jeden Schaden, den der Arbeitnehmer im Rahmen der dienstlichen Verrichtung an seinem Fahrzeug erleidet, wenn dem nicht bestimmte Umstände entgegenstehen (z.B…

BFG RV/7104603/2016Geschäftsführerhaftung, fortgesetztes Verfahren nach Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…und er wäre auch durch massive Blutdruckschwankungen daran gehindert, seine täglichen Verrichtungen zu vollführen.“ Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten bereits in der Zeit vor der Konkurseröffnung bestanden und bestünden auch jetzt noch weiter. In der Niederschrift vom 18. Juli 2013 werde ein Steuerrückstand von € 113…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…1967 idF BGBl. Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Absatz 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…und er wäre auch durch massive Blutdruckschwankungen daran gehindert, seine täglichen Verrichtungen zu vollführen.“ Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten bereits in der Zeit vor der Konkurseröffnung bestanden und bestünden auch jetzt noch weiter. In der Niederschrift vom 18. Juli 2013 werde ein Steuerrückstand von € 113…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…Dienstnehmer würden ihrem Wohnort zu den Beschäftigerbetrieben fahren. Unter Wohnort sei dabei jener Ort zu verstehen, an dem die überlassene Arbeitskraft den Mittelpunkt ihrer Lebensführung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Der Mittelpunkt der Lebensführung werde nicht nur durch die körperliche Anwesenheit und die üblichen Verrichtungen…

BFG RV/7104216/2014Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im § 41 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs…

BFG RV/5100449/2013Fehlende Feststellungen betreffend Fremdunüblichkeit einer Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2015

…oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Geldstrafen, die über einen Abgabepflichtigen (Dienstnehmer) in einem gerichtlichen Strafverfahren oder auch verwaltungsbehördlichen Strafverfahren verhängt wurden, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig; dies gilt auch dann…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 1/3

…mit sich bringe und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde 123 befunden, aus diesem Grund sei auch in…