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BFG RV/2100233/2010Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Ausmaß. Dieser Bericht ist die ausschließliche Begründung der im Betreff angeführten Bescheide. Im angesprochenen Bericht weist der zuständige Prüfer in keiner Weise darauf hin, warum er die freien Dienstnehmer umqualifiziert. Ausschließlich in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 09.07.2009 gibt es einen diesbezüglichen Hinweis…

BFG RV/2100270/2022Dienstnehmer im Bereich "Solution Sales": Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 3.3.2021 beantragte der Beschwerdeführer (Bf), der bei der ***X GmbH*** als Dienstnehmer im Bereich "Solution Sales" beschäftigt ist, die Berücksichtigung (nur) des halben Kfz-Sachbezuges im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020. Er legte diesem Schreiben neben einem…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im GPLA-Bericht vom 5. Oktober 2015 namentlich angeführten Reinigungskräfte für die ***5*** ***6*** als Dienstnehmerinnen tätig waren und deshalb der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…manipulativen Tätigkeiten Dienstleistungen dar. Die behauptete Selbständigkeit der für die Bf. tätigen Personen wird mit den vorliegenden Vereinbarungen nicht schlüssig begründet. Zusammenfassend überwiegen somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Kriterien der Dienstnehmereigenschaft bei den o.a. Reinigungskräften wie folgt: - Sämtliche im GPLA-Bericht namentlich genannte…

BFG RV/7104472/2015Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…ob die im GPLA-Bericht vom 17. November 2014 namentlich angeführten Personen für Herrn ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) als Dienstnehmer tätig waren und die von ihnen in Rechnung gestellten Leistungen der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…österreichische Unternehmen tätig gewesen sei und weder persönliche Anknüpfungspunkte in Liechtenstein erkennbar seien (Wohnsitz, Steuerpflicht) noch eine nennenswerte Tätigkeit in Liechtenstein nachgewiesen habe werden können. Weiters setzte der Prüfer Sachbezüge für Pkw in voller Höhe für drei Dienstnehmer festg, da weder nachgewiesen werden habe können…

BFG RV/5100969/2021Dienstnehmererfindung / Halbsatzbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) bezog 2020 als Dienstnehmer der ***1*** Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (kurz: nsA). Zu seinem Aufgabengebiet gehört es, Erfindungen zu generieren. Teil seiner Lohneinkünfte war…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…die für ihn vom Schriftführer festgehaltenen Aussagen aus seiner Sicht tatsächlich haben. Ferner sei die Bf nicht darüber informiert worden, dass bei Umqualifizierung eines Werkunternehmers in einen Dienstnehmer im Zuge einer GPLA-Prüfung die rechtliche Möglichkeit bestehe, einen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beizuziehen…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Gegenstand mehrerer GPLA-Prüfungsverfahren gewesen, die bis auf die Vorliegende, zu keinen entsprechenden rechtlichen Beanstandungen geführt hätten. Frau ***4*** sei als Werkvertragsnehmerin mit der Lohnverrechnung betreffend die Dienstnehmer sowohl der ***1*** als auch der dieser nahestehenden Gesellschaften betraut gewesen. Weitere Lohnverrechnungen, insbesondere für Klienten der…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

…in erheblichem Ausmaß in deren operativem Bereich tätig wird, nicht alle organisatorischen Aufgaben alleine bewerkstelligen kann, sondern diese weitgehend an einen oder mehrere Dienstnehmer der GmbH delegiert, die wie im vorliegenden Fall auch mit entsprechender Entscheidungskompetenz ausgestattet sind, ist eine im Wirtschaftsleben durchaus übliche Gestaltungsweise.…

BFG RV/7104173/2014Dienstnehmereigenschaft von Mitarbeitern für Telefonmarketing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…Betriebsmittel wird eine Telefonanlage, Telefon und ev. PC zur Verfügung gestellt. Der Dienstnehmer unterliegt, wenn "dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist" bei Durchführung der Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung keinen Weisungen des Dienstgebers. Als Entgelt war ein Honorar vorgesehen; Nichtleistungszeiten werden nicht…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…geschätzten Durchschnittssteuersatz von 43% der Besteuerung unterzogen." [Berechnungstabelle betreffend eine Lohnsteuernachforderung für den Zeitraum 1.9.2004 bis 31.12.2009 iHv € 3.710,83 ]. "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im Zeitraum 9/2004 bis 12/2008 wurden an diverse Dienstnehmer (ohne Oberärzte) ausbezahlte Nachtdienstzulagen…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel angehalten (vgl. Verhandlungsniederschrift vom 20.4.2021) Auch die "Poolärzte" waren laut Punkt 4 der Poolvereinbarung und somit gleich den unstrittig als Dienstnehmer beschäftigten restlichen Ärzten zur Führung einer Dokumentation/Krankengeschichte ihrer Patienten verpflichtet, welche im Übrigen im Eigentum der Krankenanstalt…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…des Einkommensteuergesetzes 1988. Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. (3) Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage)…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über einen Werkvertrag für die Beschwerdeführerin Bf. (in der Folge als Bf. bezeichnet) tätige Kundenbetreuerin diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerin iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt hat. I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…2016 den Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2014 nach. Mit Schreiben vom 12.9.2016 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Zur Einstufung von Frau B als steuerliche Dienstnehmerin der XY-Steuerberatung-GmbH wurde zusammengefasst folgendes vorgebracht: Die Prüfungsorgane hätten Sachverhaltsermittlungen zu den in § 47 Abs…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…in erheblichem Ausmaß in deren operativem Bereich tätig wird, nicht alle organisatorischen Aufgaben alleine bewerkstelligen kann, sondern diese weitgehend an einen oder mehrere Dienstnehmer der GmbH delegiert, die wie im vorliegenden Fall auch mit entsprechender Entscheidungskompetenz ausgestattet sind, ist eine im Wirtschaftsleben durchaus übliche Gestaltungsweise.…

BFG RV/5101003/2016Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018Teil 1/2

…August 2015 wurde die Beschwerdeführerin nochmals ersucht, das Ergänzungsersuchen bis 4. September 2015 zu beantworten. Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes (Firma S R) zur Umqualifizierung in Dienstnehmer (4. August 2015): „Die Mitarbeiter wurden ab 2010 mittels einer „Zusteller-Basisvereinbarung“ beschäftigt. Die Zusteller-Basisvereinbarungen weisen folgenden Inhalt auf…

BFG RV/7103086/2012Dienstnehmereigenschaft von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Es sei durchaus üblich, mit Einzelunternehmern Stundensätze zu vereinbaren, andernfalls wäre jeder Handwerker, der nach Stunden abrechne, beim Kunden als Dienstnehmer anzumelden. Zwischen der Bf. und dem Ehepaar B sei die Erfüllung eines Werkes, nämlich "Reinigungstätigkeiten", vereinbart gewesen. Die Bezahlung des Honorars sei abhängig von…