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33 Treffer1658 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Von der belangten Behörde wurde aufgrund der Vorlage von Dienstleistungsschecks für die Monate 1-5/2023 und der Berechnung aus den monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung des Mindeststundenlohnes für Reinigungskräfte eine Wochenarbeitszeit von 7,67 Stunden ermittelt. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der gegenständliche…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Mutter und Witwe. Seit mehreren Jahren arbeite sie in Österreich als Reinigungskraft in den Privathaushalten auf Basis von Dienstleistungschecks. Die Arbeitszeit sei mehr als 8 Stunden in der Woche und sie verdiene dabei zwischen 500 - 600,- EUR. Diese Tätigkeit sei ihr einziges Einkommen, sie finanziere…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…2022 bis zum 19.5.2023 umfassenden, auf eine Gesamtsumme von 4.268,00 Euro lautenden Nachweis der BVAEB betreffend eingelöster Dienstleistungsschecks. Abweisungsbescheid vom 9.7.2024 Mit Bescheid vom 9.7.2024 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2022…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Von der belangten Behörde wurde aufgrund der Vorlage von Dienstleistungsschecks für die Monate 1-5/2023 und der Berechnung aus den monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung des Mindeststundenlohnes für Reinigungskräfte eine Wochenarbeitszeit von 7,67 Stunden ermittelt. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der gegenständliche…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Wenn ja, bitte Ablehnungsbescheid oder Auszahlungsbestätigung vorlegen. Wenn nein, wieso wurde kein Antrag gestellt? - Dienstgeberbestätigung (***Dienstgeber***) mit Angabe der Wochenstunden - Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt über die eingelösten Dienstleistungschecks - Wie viele Wochenstunden sind Sie bei Frau ***Name Beschäftiger*** beschäftigt? - Welche Tätigkeit üben Sie aus?" Die Bf. beantwortete…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden) und die Dauer des Arbeitsvertrages heranzuziehen. Im vorliegenden Fall hat die Bf. nach der von ihr selbst vorgelegten Bestätigung drei Stunden/Woche eine Tätigkeit ausgeübt und ist daneben fallweise im Rahmen von Dienstleistungsschecks tätig geworden. Das gegenteilige Vorbringen der Bf…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…begründet wie folgt: Meine Kinder und ich sind seit September 2023 in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet. Seit Dezember 2023 habe ich ein Arbeitsverhältnis mit Dienstleistungsschecks (DLS). Laut Auskunft vom Finanzamt rechtfertigt dies den Bezug der FBH - > Beschäftigungsprinzip Ein Arbeitsverhältnis mit DLS ist einer geringfügigen…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…zu entscheiden. Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Mit Ihrem Abweisungsbescheid wurde mir der Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter ***XY*** abgewiesen und zwar mit der Begründung, dass mit dem Dienstleistungsscheck nur einfache, geringe Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen sind. Diese Behauptung ist sehr lapidar…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…s. € 8.208,10 - € 3.411,60 Pflegegeld). 3. Mit Ergänzungsersuchen vom 29.02.2016 fragte das Finanzamt die Bf., für welche Arbeiten die Dienstleistungsschecks verwendet worden seien und ob die Rang Dröl Behandlungen, die ganzheitliche Naturheiltherapie, das Krebswasser und die Nahrungsergänzungsmittel, wie…

BFG VH/7100013/2022Verfahrenshilfe an eine im Ausland aufhältige mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.10.2022

…Nach der Aktenlage ergibt sich, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der in Österreich als Raumpflegerin arbeitenden und mittels Dienstleistungsschecks entlohnten mitbeteiligten Partei laut Einkommensteuerbescheiden im Jahr 2020 € 4.727,64 und im Jahr 2021 € 5.255,25 betrug. Die mitbeteiligte Partei verfügt über…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Anwendung der Angehörigenjudikatur jedenfalls ein strenger Maßstab anzulegen. Auch die gesetzlich zulässige Möglichkeit, die Leistungen mittels Dienstleistungsschecks zu bezahlen, wurde nicht in Anspruch genommen. Streichung von Betriebsausgaben: … Bei dem Großteil der gestrichenen Betriebsausgaben handelte es sich um solche, die unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005, entlohnt werden…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…vgl § 2 Abschnitt B.1.a der Verordnung BGBl II 2020/539), betragen die Kosten dafür bei einer Entlohnung mit Dienstleistungsscheck 76,62 Euro (9,39 Euro Stundenlohn multipliziert mit 8 Stunden, erhöht um die Kosten für den Dienstleistungsscheck gem § 4 Abs 3 DLSG, BGBl…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…UFS-Verfahren RV/0592-G10 betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…UFS-Verfahren RV/0592-G10 betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…UFS-Verfahren RV/0592-G10 betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des…

BFG RV/6100153/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt sie den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. Beschäftigung bedeutet dabei eine abhängige Beschäftigung, also Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, mit Dienstleistungsscheck Beschäftigte und auch freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG1, § 53 Rz…

BFG RV/6100059/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt. Beschäftigung bedeutet dabei eine abhängige Beschäftigung, also Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, mit Dienstleistungsscheck Beschäftigte und auch freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG1, § 53 Rz 74). C…

BFG RV/3100480/2020Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…um einen Dienstleistungsscheck zu erhalten. Letztlich habe sie diesen Scheck aber erst um Herbst benötigt. Sie hätte ohne Hinterlegung einer E-Mail-Adresse nie einer elektronischen Zustellung zugestimmt und habe das entsprechende Fenster wahrscheinlich gleich wieder zugemacht, als sie gesehen habe, dass der Dienstleistungsscheck nicht…