…FA vom 25.05.2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, samt Säumniszuschlägen jeweils für die Jahre 2007 bis 2009, in der Sitzung am 29.01.2020 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid…

…gemäß § 82 EStG 1988 festgestellt werden darf, existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur, von der sich das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Entscheidung leiten ließ. Die Pflicht zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; der Beginn der Leistungspflicht der Bf. basiert auf § 55 Abs. 11…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. März 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014, Steuernummer: ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…die Lohnnebenkosten (DB, KommSt) zu leisten habe. Die dazu führenden Voraussetzungen wären in den Bestimmungen des § 41 FLAG 1967 (Gesetzestext: § 41 (1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; … (2) Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne…

…47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a…

…Jänner 2016 wurde eine Außenprüfung (AP) u.a. betreffend den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2010 bis 2013 abgeschlossen. Die Behörde hatte zum DB der Jahre 2011 bis 2013 die folgende Feststellung zu den Geschäftsführerbezügen des o.a. Gesellschafter-Geschäftsführers ***1*** getroffen: "Im Rahmen der…

…dass die Bf. ihrem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen Firmen-PKW zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt hat und diesen geldwerten Vorteil nicht der Berechnung des Dienstgeberbeitrages zugrunde gelegt hat. Das Finanzamt berechnete den DB indem es die gesamten der Bf. entstanden Kosten für das KFZ…

…Arbeitgeber hinsichtlich der zugewiesenen Bediensteten anzusehen: Die relevanten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes stellten sich wie folgt dar: Gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG seien von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit: der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe…

…gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 ist die Revision daher zulässig. Zu der Frage, ob es sich bei der Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederte Unternehmen um einen Betrieb iSd…

…1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1998 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis in Höhe eines Nachzahlungsbetrages fest. Zur Begründung wurde auf den Bericht verwiesen. Gegen diesen (Sammel)Bescheid wurde fristgerecht am 4…

…Juni 2017 als unbegründet ab. Strittig sei, ob die der Beschwerdeführerin zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten mit ihren Bezügen dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz unterliegen würden. Dazu werde auf ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Diese Argumentation spräche nach Ansicht des Finanzamtes für…

…Wien, über die Beschwerde vom 06.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 02.07.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff stehe nicht in Wechselwirkung mit dem Dienstgeberbeitrag. Mit Vorlageantrag vom 16.4.2021 beantragte der Bf. nach Rechtsmittelfristverlängerung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte im Wesentlichen…

…an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer … Nach der mit verstärktem Senat geänderten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018) wird die Dienstgeberbeitrags-Pflicht seit November 2004 dahingehend ausgelegt, dass für die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern ein einziges Merkmal genügt…

…März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Feber 2009 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2004 und 2005 in der Sitzung am 24. August 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die…

…Feber 2009, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2005 bis 2007 in der Sitzung am 24. August 2017 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. III. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…Finanzsenat (UFS) nur insoweit statt gegeben, als die Abspaltung von Teilbetrieben zweier Gesellschafter-Geschäftsführer bei der nunmehrigen Festsetzung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2007 und 2008 berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der weiteren mit jeweils 4,76% an der Bf. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer stellte der UFS u…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Rechtsträger gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20.1.2007 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2002, 2003…

…dessen Konto überwiesen worden sei. Die Auffassung des Finanzamtes, dass diese freiwilligen Zahlungen dienstgeberbeitragspflichtig wären, sei aus eingehend dargestellten rechtlichen Erwägungen verfehlt. Nachdem das Finanzamt mit Vorhalt vom 24.8.2011 noch eine Reihe von Unterlagen betreffend dieses Dienstverhältnis angefordert, und von der steuerlichen Vertreterin…