…in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***DienstgeberX***gesellschaft, bestellt worden. In Punkt VII…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Besteuerung der Vergütungen, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum für Diensterfindungen von seinem Dienstgeber (DG) erhielt. Der Bf begehrt die Anwendung der §§ 37/38 EStG 1988 und Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz.…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Besteuerung der Vergütungen, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum für Diensterfindungen von seinem Dienstgeber (DG) erhielt. Der Bf begehrt die Anwendung der §§ 37/38 EStG 1988 und Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz.…

…Patentschutznach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Fest steht, dass der Bf im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte für eine zum Patent angemeldete Diensterfindung eine Prämie, welche in drei Tranchen ausbezahlt wurde, bezogen hat. Strittig ist, ob…

…Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016…

…[Bf.] erklärt, dass diese Tabelle den Tatsachen entspricht und anerkennt auch die Richtigkeit der Parameter. [Bf.] erklärt weiters, dass er keine darüberhinausgehenden Diensterfindungen im Sinne § 7 PatG 1970 gemacht hat. C. Berechnung einer angemessenen Erfindervergütung 1. (…) [Bf.] hat seine Diensterfinderansprüche erstmals mit Schreiben vom…

…Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht berücksichtigt hätten werden können, weil das Jahressechstel zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen gegen die steuerliche Behandlung der Prämien für Diensterfindungen als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1…

…GmbH*** ist, die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38 EStG 1988 auf eine im Jahr 2016 vom Dienstgeber gewährte Diensterfindungsvergütung. Mit Bescheid vom 19.3.2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2016 fest. Dem Antrag auf Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38…

…würde. Weiters sei in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***V*** Beteiligungsgesellschaft, bestellt worden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf) in der Einkommensteuererklärung beantragte Besteuerung der Vergütung von Diensterfindungen in Höhe von € 150.000,00 mit dem Hälfteststeuersatz nicht anerkannt und die Vergütung der Tarifsteuer des …

…einem Sachverständigen unterstützen lassen wird, welcher die Höhe des Anspruchs verifizieren soll. Beweis: Anlage ./G Besprechungsprotokoll vom 20.01.2015 28.05.2015 - Ausfertigung eines Sachverständigengutachtens zur Argumentation der Wertigkeit der Diensterfindung und zur Untermauerung des begehrten Vergütungsanspruches durch den Sachverständigen Dr. Häfele von der …

…A. 2. 3. In der Beilage 1 sind die Berechnungsgrundlagen sowie die konkreten Berechnungsschritte für einen angemessenen Erfindervergütungsanspruch bezüglich der Diensterfindungen [des Bf.] festgehalten. 4. Unter Zugrundelegung der Berechnungsgrundsätze laut Beilage und bei Anwendung der Verfalls- bzw. Verjährungsfrist würde sich ein Erfindervergütungsanspruch in Höhe von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf.) in der Einkommensteuererklärung unter der Kennzahl 423 als Halbsatzeinkünfte erklärte Diensterfindungsvergütung in Höhe von € 6.510 mit folgender Begründung der Tarifsteuer gemäß § 33 Abs…

…festen Steuersatz von 6 %, darüber hinaus nach dem Lohnsteuertarif versteuert worden. Am 25. Juni 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, mit dem der Hälftesteuersatz für die Diensterfindungsvergütungen nicht anerkannt wurde. Gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 stehe für Einkünfte…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin zahlte an ihren Geschäftsführer in den geprüften Jahren eine Diensterfindungsvergütung und unterzog diese der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988. Im Zuge einer…

…Hintergrund dieses Vergleiches sei ein Rechtsstreit gewesen, welcher zwischen ihm (Bf) und dem IEF über eine von ihm angemeldete Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung geführt worden sei. Aufgrund dieser Zahlung sei das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 wiederaufgenommen worden und sei mittels Bescheid vom 19.5…

…Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten sowie sonstige Werbungskosten geltend gemacht hatte. Die "Diensterfindungsvergütungen" wurden als laufender Bezug versteuert. Mit Schreiben vom 11. März 2017 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Angaben der Arbeitnehmerveranlagung leider unvollständig gewesen seien…

…05.2018 wurden vom Dienstgeber (konkret von Human Resources / Payroll Department Austria) des Beschwerdeführers die Fragen des Vorhalts wie folgt beantwortet: "Wir haben von Ihnen eine Anfrage bezügl. der Diensterfindungsvergütung bei der ***FI GmbH*** erhalten. Dazu möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes hinweisen GZ…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung (und bei späteren Anschlussprüfungen) wurde von den prüfenden Organen festgestellt, dass an zwei bei der Beschwerdeführerin als Geschäftsführer beschäftigte Arbeitnehmer ausgezahlte „Diensterfindungsvergütungen“ gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 behandelt…

…OLG nicht gefolgt ist. Dieses zum § 23 Abs 1 AngG ergangene Urteil hatte die Frage zum Inhalt, ob regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter Dienstnehmer im Sinne des § 7 Abs 3 lit b und c iVm § 8 Abs 1…