…keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder - für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Eine Besteuerung erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. § 12…

…keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Eine Besteuerung erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. 5. …

…2024 wurde mit Notariatsakt ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Bf. als Fruchtnießerin und ihrem Ehegatten Fruchtgenussbesteller geschlossen. Es handelt sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss in der Form eines Nettofruchtgenusses. Gegenstand des Fruchtgenusses sind drei Liegenschaften, an denen der Bf. das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum…

…berechtigt sei, nach der Errichtung der Windkraftanlagen nicht genutzte Flächen an weitere Pächter zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung weiter zu verpachten (siehe § 3 C des Pacht- und Servitutsvertrages vom 17. Dezember 2012). Die weiteren Berechtigungen der Gebührenschuldnerin als Pächter, Montageplätze und Zuwegungen anzulegen, den Zutritt…

…IV des Dienstbarkeitsvertrages). Der Dienstbarkeitsvertrag über die unentgeltliche Fruchtgenussbestellung wurde im Grundbuch eingetragen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage sowie der ergänzenden Einsichtnahme in das Grundbuch. Strittig ist, ob die Fruchtgenussvereinbarung in einkommensteuerlicher Hinsicht anzuerkennen ist oder nicht. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung…

…Unmaßgeblich dabei ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn er die "Einkünfte" im Voraus einem anderen abtritt…

…ist. Unmaßgeblich ist, ob die Einkunftsquelle in Erfüllung einer Unterhaltspflicht, freiwillig, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Wird eine Einkunftsquelle nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn er die "Einkünfte" im Voraus einem anderen abtritt…

…dass XY von ihrem Ehegatten Doktor X in den letzten zehn Jahren keine unentgeltlichen‚ steuerpflichtigen Zuwendungen erhalten hat. Zehntens: Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde. Die Personsidentität und die Geburtsdaten der Parteien wurden mir nachgewiesen durch Vorlage der Führerscheine…

…der Abgabe an den Arbeitnehmer. d) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden…

…was eine Beschädigung oder Störung der Anlage zur Folge haben könnte. b) die EVN rechtzeitig von beabsichtigten Arbeiten, durch welche die Anlage Schaden nehmen könnte, zu verständigen, damit diese (EVN) eine unentgeltliche Schutzaufsicht beistellen kann. c) auf dem (den) in Punkt 1 a) genannten Grundstück…

… der diesbezüglich abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag diente – wie auch aus dessen Wortlaut explizit hervorgeht - nur der „Befestigung" dieses bestehenden gesetzlichen Anspruchs. Eine darüber hinaus gehende Bereicherung von F. ist gegenüber dem Status quo nicht eingetreten: die Nutzung zusätzlicher Flächen oder die Inanspruchnahme zusätzlicher Berechtigungen an der Wohnung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall war die wirtschaftliche Zurechnung eines Zuwendungsfruchtgenusses im Sinne des § 2 EStG 1988 zu prüfen…

…Beschwerdeführerin durch das Finanzamt aufgefordert, unter anderem folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Laut Dienstbarkeitsvertrag vom 22.10.2008 hätte die Beschwerdeführerin ihrem Lebensgefährten das Wohnungsrecht unentgeltlich eingeräumt und es sei keine Ablöse vereinbart worden. Es sei bekannt zu geben, weshalb die Ablöse bezahlt…

…ff). 3.) Wird ein Betrieb, ein Mietobjekt oder sonstiges Vermögen unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Fruchtgenusses übertragen, so ergibt sich alleine daraus keine Änderung der bisherigen Zurechnung der Einkünfte (Vorbehaltsfruchtgenuss). Wird hingegen der Fruchtgenuss ohne Übereignung der Sache eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), so sind die Einkünfte dem Fruchtnießer…

…Teile aus dem strittigen Dienstbarkeitsvertrag vom 31. August 2011: „ … Der Dienstbarkeitsnehmerin kommt sohin das Recht zu, die unter Artikel Erstens näher beschriebenen Mietwohnungen völlig selbständig und unternehmerisch zu nutzen und alle daraus erzielbaren Erträgnisse zu genießen. Für die Dauer dieses Zuwendungsfruchtgenusses hat jedoch die…

…Personen die erforderlichen Bau-, Installations-, Unterhaltungsarbeiten für Einrichtung und Betrieb der beschriebenen Anlagen zu gestatten und unentgeltlich, aber hinsichtlich der Aufwendung nicht auf eigene Kosten die erforderliche Zuwegung und Zuleitung zu dulden: 2. NB bei allen erforderlichen Behördenfragen zu unterstützen, die für die Errichtung und…

…Ansicht nicht auf die Verwaltungspraxis berufen, da EStR 2000 Rz 4245a ausdrücklich keine pauschalen steuerfreien Beträge oder Werbungskosten kennt, sondern den entsprechenden Nachweis von allfälligen Werbungskosten verlangt. Besteht eine Verpflichtung zur Rekultivierung in Anspruch genommener Flächen nach Beendigung des Dienstbarkeitsvertrages, liegt keine über die Zeit…

…als Dienstbarkeitsvertrag oder Bestandvertrag zu vergebühren ist, und andererseits, ob allenfalls für die Einräumung der Dienstbarkeit ein Entgelt vereinbart wurde. A.) Dienstbarkeit Die Bf. wendet ein, schon die VEREINBARUNG sei kein Dienstbarkeitsvertrag iSd. § 33 TP 9 GebG, weshalb auch der Sideletter nicht als Dienstbarkeitsvertrag zu…

…Erachtens keineswegs um die Schaffung eines neuen Rechtes. Mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 06.04.2011 wurde mir lediglich ein bestehendes Recht zur Errichtung einer Solar- oder Photovoltaikanlage unentgeltlich übertragen. Dabei handelt es sich um einen unentgeltlichen Erwerb. Nach der Rechtsmeinung des Finanzamtes stellt dieser Verkauf…

…können. Eine teilweise unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit ("gemischte Schenkung") unterliege mit dem bedungenen Entgelt der Gebühr. Nach Punkt "Drittens c)" und Punkt "Viertens c)" des Vertrages sei das Fruchtgenussrecht zwar unbefristet. Doch ende das Fruchtgenussrecht durch Kündigung durch FRAU*MAG oder HERR*MAG bzw. deren…