…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte den Gewerbebetrieb einer Agentur aus, welche im Jahr 2010/2011 Dienst- und Serviceleistungen im IT Bereich erbracht hat. Der Betrieb wurde seit 5.3.2008 von seinem Wohnsitz in Österreich ausgeübt…
…mit beschränkter Haftung ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Handels (An- und Verkauf) mit Edelmetallen aller Art, im Speziellen mit Edelmetalllegierungen, Edelmetallhalbfabrikaten und sonstigen Edelmetallprodukten sowie Verkauf sämtlicher Produkte und Abwicklung aller Dienst- und Serviceleistungen einer Edelmetall-Scheideanstalt. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Zeiträume…
…ist somit in verfassungskonformer Auslegung (teleologische Reduktion) des § 12 Abs. 1 und unter Beachtung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des Vorsteuerabzuges, sondern dient (lediglich) als Beweis der materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Sie ist allerdings das zentrale Beweismittel, dessen Beschaffung daher auch zivilrechtlich abgesichert ist…
…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall gibt es umfangreiche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen. Strittig war hier nur…
…dass das betreffende Kfz fast ausschließlich für berufliche Zwecke in der Ausland verwendet wurde. Im Fahrtenbuch wurden die folgenden Dienst- und Privatfahrten ausgewiesen: | Monate | privat gefahrene Km | dienstlich gefahrene Km | Gesamtkm | Prozent betrieblich | 1-12/2010 | 2.880…
…zu erbringende Serviceleistung in der Höhe von EUR 20 gewährten. Diese Gutscheine allein schlagen in der von der belangten Behörde herangezogenen Bemessungsgrundlage der Glückspielabgabe mit EUR 400 Millionen zu Buche. Zum Vorliegen von "Jedermannsrabatten" bzw "Jedermannsgutscheinen" 3.1 Zur allgemeinen Verfügbarkeit von Rabatten und Gutscheinen…
… VwGH vom 7.10.2003, 2000/15/0024) davon aus, dass die Vermietung von Gebäuden grundsätzlich der Vermögensverwaltung dient und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist. Den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist eine Tätigkeit erst dann zuzuordnen, wenn mit der Vermietung nicht verbunde Umstände…
…dass sich dort ein Kart-Shop für CRG Racing Karts und TM-Motoren (inklusive Ersatzteile und Serviceleistungen) befindet und eine Trainingsstrecke mit Tages-, Halbtages- und Abendkarten wie folgt beworben wird: „Schweppermannring - „Auf unserer modernen Rennstrecke findet der Renncartfahrer alles was das Cartfahrerherz begehrt - Branchenische Zeitnehmung…
…ihrer Ausstattung keine in sich geschlossenen Wohneinheiten sondern bloße Schlafplätze sind, die sich nicht für eine selbständige Lebensführung eignen. Bitte legen Sie die Ausstattungsliste, das Beiblatt Serviceleistungen Ausstattung, das Heimstatut und das Übernahmeprotokoll vor, die lt. Heimbenützungsvertrag Vertragsbestandteile waren. Sollte Ihr Heimplatz nur eine Schlafstelle…
…ihrer Ausstattung keine in sich geschlossenen Wohneinheiten sondern bloße Schlafplätze sind, die sich nicht für eine selbständige Lebensführung eignen. Bitte legen Sie die Ausstattungsliste, das Beiblatt Serviceleistungen Ausstattung, das Heimstatut und das Übernahmeprotokoll vor, die lt. Heimbenützungsvertrag Vertragsbestandteile waren. Sollte Ihr Heimplatz nur eine Schlafstelle…
…und zwar selbst dann nicht, wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird (vgl. VwGH 27.1.11, 2010/15/0197). Streit besteht im konkreten Fall (allein) noch darüber, ob die geltend gemachten Kosten für Outplacementberatung (Beratungshonorar samt Sach- und Serviceleistungen iHv 14.280…
…und Gebühren; f) die anteiligen Kosten einer "All Risk" Gebäudeversicherung, insbesondere gegen Feuer, Sturm- Glasbruch- und Leitungswasserschaden, Explosionsgefahr, Terrorismus sowie einer Gebäudehaftpflichtversicherung, jeweils für die Einrichtung des Hotels (FF & E und OS & E); g) die Kosten des Betriebes der Aufzüge einschließlich der damit zusammenhängenden Serviceleistungen…
…ein dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehöriger Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maß den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung, und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 12. bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen…
…2011 vorgelegt und hier wurden jährliche (ansteigende) Einnahmen von rd. 32.200 € bis 38.800 € prognostiziert. Das Finanzamt geht davon aus, dass die Einnahmen in den Prognoserechnungen ohne reale Grundlagen geschätzt und nicht der Realität entsprechend erstellt wurden. Eine Prognoserechnung dient zur Abschätzung…
…Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen und im Auftrag der Wohnungseigentümer zu Gunsten von Feriengästen (BP-Bericht, TZ 1). Auf Grund dieser touristischen Nutzung der einzelnen Wohneinheiten ist das umsatzsteuerliche Schicksal der durch die Bf erbrachten Serviceleistungen an die Wohnungseigentümer (Erhaltung…
…und im Auftrag der Wohnungseigentümer zu Gunsten von Feriengästen [BP-Bericht, TZ 1; vgl. AB 11) S. 73=Provisionsabrechnung des Hausverwalters 2.1.2010; AB 11 S. 75]. Auf Grund dieser touristischen Nutzungen der einzelnen Wohneinheiten ist das umsatzsteuerliche Schicksal der durch die Bf erbrachten Serviceleistungen…
…vom Bf. angeführten zusätzlichen Serviceleistungen betreffend die Vermietung der Appartements, können zum größten Teil von einem Computer aus, via Internet, erledigt werden. Der Bf. führt weiters aus, dass er bzw. seine Gattin sich bei den Buchungsanfragen der eigenen Homepage und auch anderer Buchungsplattformen bedienen, weshalb…
…Beaufsichtigung, Serviceleistungen, hinzutreten, die bei der in Frage stehenden Vermietung nicht angeboten werden (vgl. VwGH 2008/15/0060 und 97/15/0027). Selbst das kurzfristige Vermieten von fünf mit Kochgelegenheiten ausgestatteten Appartements an Saisongäste ist im Regelfall noch keine gewerbliche Betätigung (VwGH 3.5.1983…
…GmbH] vertriebenen Anlagen für eine sehr kostengünstige und effiziente Form der Kühlung und vor allem auch der Heizung dieser historischen Gebäude eignen. ln die Burg wurde daher eine Wärmepumpenanlage eingebaut, die als weltweit größte Referenzanlage in einem historischen Gebäude dient. Gemeinsam mit der Firma [A…
…Qualitätskontrollen von arzneilichen Rohstoffen durch, ebenso von Kräutern und homöopathischen Mitteln. Sie führen außerdem ein sogenanntes Suchtgiftbuch, in welchem jeder Ein- und Ausgang von suchtgifthaltigen Arzneimitteln vermerkt ist. Je nach Angebot der Apotheke, führen ApothekerInnen auch klinisch-pharmazeutische Serviceleistungen durch, wie etwa das Messen von…