…geleistet, als Sie im Zuge eines Telefonates bekannt gaben, dass es sich bei dem deutschen Schwerbehindertenausweis um eine Kopie handelt, Sie Ihre Lebensgefährten befördert haben und Sie persönlich vorsprechen wollten. Rechtlich ist zu bemerken: Das Kontrollorgan hat den Schwerbehindertenausweis aus Bayern sowie den Umstand, dass…

…Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen sei. 8. Der Vorlageantrag vom 01.07.2022 richtet sich gegen die Erfassung der deutschen Einkünfte und auch gegen die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten. 9. Am 31.8.2022 langte am Finanzamt eine Vollmacht von Weidemann Rechtsanwälte…

…aus. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 24.9.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 458 € fest. Dabei wurde die deutsche Rente zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen, der Pensionistenabsetzbetrag wurde jedoch nur unter Berücksichtigung der österreichischen Pensionseinkünfte auf 216,72 € eingeschliffen und in Abzug…

…rechtliche Grundlage in § 33 (11) EStG bzw. Art. 23 (2) lit d DBA-Deutschland und verhindere eine Bevorzugung von Steuerpflichtigen mit Renten aus verschiedenen Staaten, die ohne eine derartige Maßnahme in den zwei- bzw. mehrmaligen Genuss eines steuerfreien Existenzminimums kommen würden. 4. Im Vorlageantrag an…

…Die gemeinsame Herkunft des Rentenanspruchs und Auszahlung der Bezüge mit dem Rentenanteil aus der Direktzusage der XY Deutschland GmbH sprechen für eine gleichgelagerte Auszahlung beider Teilrenten. Schließlich hat die Bf selbst die Auszahlung einer Jahresrente im Wege von 14 Monatsbezügen als österreichisches Unikum bezeichnet und…

…unabhängig von der Staatsangehörigkeit - auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Demzufolge unterliegen die Einkünfte einer in Österreich ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus der Vermietung von Wohnungen ein Deutschland der Einkommensteuerpflicht Gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Einkünfte bei der Berücksichtigung in Österreich stets…

…sei zur Arbeitnehmerveranlagung aufgrund des Bezuges mehrerer Pensionen verpflichtet. Mit (weiterem) Ergänzungsersuchen vom 24. September 2019 (betreffend die "Arbeitnehmerveranlagung 2014 - 2018") ersuchte das Finanzamt F den Abgabepflichtigen um "Offenlegung der italienischen und deutschen Pension (Pensionsbescheide der beiden Länder) und der Zahlungen an die österr. Krankenversicherung"…

…Abgabepflichtige vom Finanzamt F ersucht, die ausländischen Renten mittels Rentenbescheiden bzw. Belegen und die zu berücksichtigenden Werbungskosten nachzuweisen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens legte der Abgabepflichtige den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, der sich auf die Rentenanpassungen zur Altersrente Nr. 111 und zur Witwerrente Nr…

…mit Bescheid vom 1. September 2021 erneut fest. Dabei wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnungen in Deutschland zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (sog Progressionsvorbehalt) in den Bescheid aufgenommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 Beschwerde ein. Begründend wurde im…

…vom 20. September 2021 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2020 dahingehend ab, als die Werbungskosten-Abzugsfähigkeit der vom Bf. getragenen deutschen Sozialversicherungsbeiträge der ***4*** im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2018, Ra 2017/13/0042, auf 5,1% beschränkt wurde. Die…

…weil ausländische Einkünfte (deutsche Renten) aufgrund der Bescheide des Finanzamtes N vom 2.10.2015 bekannt wurden. Die Formulare L1i für 2010 bis 2014 zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) oder Einkommensteuererklärung (E1) langten (per Post) am 19.11.2015 beim Finanzamt G ein. Die ausländischen…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen: Die Bf bezog in den Streitjahren von der Deutschen Rentenversicherung Bund Pensionszahlungen in folgender Höhe: | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 4.026,24…

…die ausländische Rente im Inland Sozialversicherungsbeiträge angefallen sein, so seien diese ebenfalls nachzuwiesen. 5. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 legte der Abgabepflichtige den letzten ihm vorliegenden deutschen Steuerbescheid betreffend das Jahr 2012 vor. Daraus sei ersichtlich, dass ein Freibetrag von insgesamt 8.983,00…

…ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.471,42 € (2009) bzw 3.512,76 € (2010); bei letzteren handelt es sich um eine Rente von der deutschen Rentenversicherung. In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010, beide vom 23.02.2012…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Einkommensteuer 2012 und 2013: In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 und 2013 führte der Beschwerdeführer neben den inländischen Pensionseinkünften auch Einkünfte aus einer ausländischen Pension (Deutschland) an. Der Wohnsitz würde sich in Österreich…

…insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen seien oder unterworfen werden können. Die deutschen Einkünfte aus der Vermietung müssten somit unter den ausländischen Einkünften mit Progressionsvorbehalt angesetzt werden. 1.3. Beschwerde Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 richtete sich die Beschwerde vom 21.9.2015, eingelangt am 22.9…

…Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut einem Schriftsatz der Deutschen Post, Renten Service, vom 28.09.2011 habe der Beschwerdeführer (Bf) erstmals Ende 10/2011 eine…

…23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Mai 2012, StNr. 00, betreffend Einkommensteuer 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…