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BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…vom Depotauszug v.31.12.2019 (zum Geschäftsfall v.07.10.2019) - darüber hinausgehende Informationen - weder vom Investmentfonds (US-Sitz) noch von der inländischen Depotbank. Schließlich ging auch das Finanzamt Österreich in seiner Stellungnahme vom 10.11.2025 davon aus, dass es sich um eine…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…kein Rechtsirrtum) vor. Auf die umfangreiche Begründung im Abschnitt Beweiswürdigung (Begründung der neuen Tatsache) wird verwiesen. Beide Parteien gingen im Verfahren schließlich übereinstimmend von steuerfreien Ausschüttungen, also nicht kestpflichtigen Erträgen, beim gegebenen wahren Sachverhalt einer Teil-Liquidation (der aber zunächst der Bfin. verborgen blieb) aus…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…ist entscheidend, wann diese Einkünfte als zugeflossen gelten. Kapitaleinkünfte auf einem inländischen Depot gelten als zugeflossen, wenn sie dem Steuerpflichtigen rechtlich und wirtschaftlich zur Verfügung stehen. Als Anschaffungszeitpunkt ist bei Wertpapieren - unabhängig vom Zahlungsfluss und vom Zeitpunkt der Erteilung des Kaufauftrages - jener Zeitpunkt anzusehen, zu…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…nämlich, ob der ihr wohl im Zuge von laufenden Depotauszügen bekannt gewordenen deutschen Kapitalertragsversteuerung - rechtsirrigerweise - davon ausgehen, dass die entsprechenden Erträge mit der ausländischen Besteuerung endbesteuert seien und damit eine Offenlegung gegenüber dem inländischen Fiskus nicht mehr erforderlich sei." Da gemäß § 9 FinStrG ein Rechtsirrtum…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…Veräußerer könne demnach keine Rückerstattung von Kapitalertragsteuer beantragen, es sei denn er verschaffe sich entgegen der Marktusancen in betrügerischer Absicht (widerrechtlich) eine Dividendenbestätigung (oder gebe diese nicht an die Bank zurück) - was allerdings nichts daran ändern würde, dass ihm kein gesetzlicher Rückerstattungsanspruch zustehe und dass…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…denen dem Steuerberater die ihr von der Schweizer Bank zur Verfügung gestellten Konto- und Depotauszüge vorgelegt worden seien. Sie sei auf die Erklärungspflicht hingewiesen worden, die gemeinsame Einsicht in die Unterlagen habe aber ergeben, dass bei einer Antragsveranlagung und unter Berücksichtigung der endbesteuerten Kapitaleinkünfte die…

BFG RV/5100426/2014Verfahrensrechtlicher Beschluss - Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall war ausschließlich eine verfahrensrechtliche Frage betreffend das Jahr 2003 strittig. Der Abgabepflichtige war im Beschwerdezeitraum unbeschränkt steuerpflichtig. Der Abgabepflichtige verfügte über ein Wertpapierdepot Depotnummer 002 bei der "Bank X" in D. Er hielt…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…die sich auf einem inländischen Depot (Nr. ***6***) der ***X-Bank*** befunden haben und zwar zu folgenden Zeitpunkten mit den nachstehend angeführten Kurswerten (Anschaffungskosten): | Zeitpunkt des Erwerbs | Stück | Kurswert in € | 11.5.2012 | 2000 | 1.590,28 |…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…mit Zuwendungsabsicht überlassen. Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang die Kapitalertragsteuer getragen. Eine unmögliche oder erschwerte Durchsetzbarkeit der Abfuhr der entsprechenden Kapitalertragsteuer liegt bei der Beschwerdeführerin nicht vor. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen, im Verfahrensgang angeführten Unterlagen, sowie den Ausführungen…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…Bezüglich der Detailaufstellung wurde auf eine umfangreiche Darstellung in der Beilage verwiesen. Das Vermögen und die Erträge eines Kontos bei einer anderen Bank würden der Bf. und ihrem Ehemann hälftig zugerechnet. Im Zuge der Erstellung der Selbstanzeige seien der steuerlichen Vertretung von den Banken Depotauszüge…

BFG RV/7100425/2018Zurechnung von Kapitaleinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…27 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Einkünfte waren gemäß § 27a EStG idF BGBl I 135/2013 dem besonderen Steuersatz iHv 25 % zu unterwerfen. Mangels Vorliegens einer inländischen depotführenden oder auszahlenden Stelle, die die Realisierung abwickelte, kam es nach § 93 Abs 2 Z 2 EStG…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…Tatsache, dass die ***Bank1*** Bank eine Quellensteuer von 35% auf die Erträge einbehalten hatte. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits aus dem Umstand der gefertigten Einwilligungserklärung zur Meldung der Erträge an die österreichische Steuerbehörde. Wäre die inländische Kapitalertragssteuer durch die ausländische Quellensteuer zur Gänze abgegolten, so…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…ist schlichtweg falsch. Begünstigte Wirtschaftsgüter müssen gem. § 10 Abs 3 EStG ua. einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen/gewidmet sein, der/die der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 dient. Scheiden begünstigte WG vor Ablauf der Behaltefrist von…

BFG RV/7100783/2012Außerbetriebliches Vermögen bei Erwerb einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…dem Finanzamt folgende Unterlagen vor: einen Depotauszug der Bank Austria vom 25.7.2011 mit der Nr. 1234, lautend auf Mag. XY, welcher die Griechenlandanleihe, GR0123, im Nominale von 50.000,00 € ausweist; die Abrechnung der Bank Austria über den mit 12.4.2010…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…1/2014 sowie EAS 3345 v. 21.11.2014 mit Hinweis auf gerichtsanhängige Cum/Ex-Geschäfte unter Verwendung von Dividendenabrechnungen der irischen Investec Bank Plc). Zur Thematik einer taggenauen Überprüfung der Depoteinbuchung gibt es ein Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7100104/2013…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Sie sei damals nicht von einem österreichischen Steuerberater vertreten gewesen, weshalb auch der in der Beschwerdevorentscheidung enthaltene Hinweis ins Leere gehe, es wäre Sache ihres inländischen Beraters gewesen, sie über den Progressionsvorbehalt aufzuklären. Im Vorlagebericht an das BFG führt das…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…in Tr veranlagt, danach hätte er diese bei der Hausbank angelegt (Depotauszug Nr. y € 277.331,00, lt. vorhandenem Sparbuch € 40.000,03 - ergäbe insgesamt einen Betrag von € 317.331,00 = umgerechnet ATS 4.366.300,00). Es wären seine Ersparnisse…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…der Urkundenvorlagen der Bf. folgende Stellungnahme zum Typenvergleich der Antragstellerin mit einer inländischen juristischen Person abgegeben: "Die Beschwerdeführerin "***Bf1***" (nunmehr Bf-neu) stellte - vertreten durch die KPMG Alpentreuhand AG - am 19.12.2013 (eingelangt am 30.12.2013) den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gem. …

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Rs C-170/05, Denkavil Int) unter Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit wie einer inländischen Kapitalgesellschaften eine vollständige Entlastung der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Klare vertragliche Abmachungen über Umfang und nähere Modalitäten eines Treuhandauftrages des Beschwerdeführers an Herrn DT hinsichtlich der Aktien an der OK d.d. wurden nicht nachgewiesen. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen des Beschwerdeaktes und aufgrund folgender Überlegungen: 1…