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BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…tatsächlichen) Kosten würden bei diesem in der Gewinnermittlung grundsätzlich wiederum Betriebsausgaben darstellen, sodass sich ertragsteuerlich im Regelfall keine Auswirkungen ergeben würden. Für die Bemessung des DB/DZ/KommSt sei dieser Sachbezug jedoch zu berücksichtigen. Allein die Fahrtstrecken zwischen der Wohnung und dem Betrieb würde sich…

BFG RV/7103622/2025Geltendmachung von Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…hängt von der maßgeblichen Entfernung ab. Die früheren Fassungen der Z 6 haben noch den Begriff der "Fahrstrecke" (zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) verwendet; durch die Neufassung des Gesetzes und die Definition der "Entfernung" in der Pendler-VO haben die nach der Rechtsprechung des VwGH zur…

BFG RV/5101145/2014Kleines Pendlerpauschale (Rechtslage 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…11.10.2013, RV/0300-F/13). Dies ergibt sich auch aus der Definition der Weg- bzw. Fahrtstrecke für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn - wie aus der oben zitierten Definition hervorgeht - von den "in Betracht kommenden Massenbeförderungsmitteln" gesprochen wird. Das sind eben jene, die in…

BFG RV/5101856/2015Pendlerpauschale 2013 - Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…die für das Pendlerpauschale maßgebliche Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels samt allfälliger Straßenkilometer und Gehwege (Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 85). 5.2. Diese Definition entspricht grundsätzlich jener, die sich für die Bemessung der "Weg- bzw. Fahrtstrecke" nach der Judikatur zu …

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…2011/15/0140). d4. Da die im Beschwerdefall vom deutschen Arbeitgeber die (laufende) Firmenrente unstrittig nur zwölfmal ausbezahlt wurde und daneben keine Auszahlungen erfolgten, liegen aufgrund der Definition der „sonstigen Bezüge“ im § 67 Abs. 1 EStG die Anwendungsvoraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach dieser Bestimmung…

BFG RV/5100826/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…bemisst sich die für das Pendlerpauschale maßgebliche Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels samt allfälliger Straßenkilometer und Gehwege (Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 85). Diese Definition entspricht grundsätzlich jener, die sich für die Bemessung der "Weg- bzw. Fahrtstrecke" nach der Judikatur zu …

BFG RV/5100847/2017Pendlerpauschale bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…in der für das Streitjahr 2015 maßgeblichen Fassung BGBl I 2015/118 lautet: „(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: (…) 4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der…

BFG RV/7100315/2011§ 26 Z 4 EStG 1988- steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…Fristerstreckung- mit Schreiben vom 25.6.2009 die Berufungsbegründung nachgereicht. In dieser wird zur Frage der Kilometergelder der Dienstnehmer ausgeführt, dass jene Dienstnehmer, die Kilometergeld erhalten hätten, dabei immer mit dem eigenen Kfz gefahren seien. Es gäbe sehr wohl Aufzeichnungen über die zurück gelegten Fahrtstrecken…

BFG RV/7100285/2011§ 26 Z4 EStG 1988 - steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Mängelbehebungsauftrag - mit Schreiben vom 25.6.2009 die Berufungsbegründung nachgereicht. In dieser wird zur Frage der Kilometergelder der Dienstnehmer ausgeführt, dass jene Dienstnehmer, die Kilometergeld erhalten hätten, dabei immer mit dem eigenen Kfz gefahren seien. Es gäbe sehr wohl Aufzeichnungen über die zurück gelegten Fahrtstrecken…

BFG RV/5100773/2025Heranziehung des zur Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnsitzes für die Berechnung des Pendlerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…in der für das Streitjahr 2023 maßgeblichen Fassung BGBl I 2015/118 lautet: "(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: (…) 4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…maßgeblichen Zeitraum Zukunftssicherungsmaßnahmen gemäß § 3 Z 15a EStG 1988 behandelt wurden. Dazu hat die Berufungswerberin durch ihren Vertreter in zwei Schreiben vom 14. November 2008 und vom 19. Dezember 2008 zusammengefasst Stellung genommen. Ad Unfallversicherung für den Geschäftsführer: "Nach unseren Informationen wurden Herrn ... neben der…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Z 6 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautete: "6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

BFG RV/7104038/2023Großes und kleines Pendlerpauschale; Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…EStG 1988 für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 ein Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 von 0,50 Euro monatlich pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Für die Berücksichtigung des zusätzlichen Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…der Kosten für doppelte Haushaltsführung vermitteln (VwGH 05.02.2021, Ra 2019/13/0061). Der Eignung der Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort, dem Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen, wird maßgebliche Bedeutung beigemessen (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012). Für Kosten einer Wohnung am Beschäftigungsort, fehlt eine Definition…

BFG RV/2101566/2014Tatsächliche Kosten bzw. Pendlerpauschale bei teilweise im Werkverkehr zurückgelegter Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines ÖBB-Bediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…werden. Die Definition des Werkverkehrs für die Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 26 Abs. 5 EStG gilt für das Einkommensteuergesetz und kann in anderen Bereichen (z.B. für wirtschaftliche Belange) auch anders definiert sein. Diesbezüglich hat der VwGH in…

BFG RV/7103777/2015Pendlerpauschale: Von welcher Wohnung wurde wann zur Arbeit gefahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. 6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…zur Definition als Vorführkraftfahrzeug ebenso nicht nachvollziehbar. Ergänzend sei erwähnt, dass auch die im Vorlagebericht als einziges Beweismittel angeführte, zu einem ähnlich gelagerten Fall ergangene Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches Lohnsteuer "nur" die steuerrechtlichen Konsequenzen einer Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen an Arbeitnehmer in verschiedenen Tätigkeitssparten der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…CO2-Emissionswert von nicht mehr als 130 Gramm pro Kilometer ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 720 Euro monatlich, anzusetzen. Dabei gilt: a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO2-Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich…

BFG RV/5101089/20131) Großes oder kleines Pendlerpauschale 2) Umlauf- oder Anlagevermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen." Im Falle der Zumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln…

BFG RV/7106307/2016Pendlerpauschale - Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 1), die Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels (§ 2), den Pendlerrechner (§ 3) sowie eine Definition des Familienwohnsitzes (§ 4). Unzumutbarkeit liege ua. dann vor, wenn die Dauer der einfachen Wegstrecke 120 Minuten übersteige (§ 2 Abs. 1 Z 2 lit…