…26.06.2018 mangels liquider Mittel keine Zahlungen für die GmbH getätigt. Im Zuge der Tagsatzung am 31.07.2018 hat der Bf. um Enthebung als Verlassenschaftskurator ersucht. Geht man daher - wie das Finanzamt - von einer de facto Geschäftsführung des Bf. aus, ist zu berücksichtigen…

…Rechtsprechung ist im Falle, dass eine Pflicht nicht erfüllt wurde, die Verschuldensvermutung gegeben. Da Sie gemäß obigen Ausführungen aufgrund der de facto Geschäftsführung gemäß § 9 a BAO die Verpflichtung zur Entrichtung der im entsprechenden Ausmaß in diesem Bescheid angeführten Abgaben hatten, war aufgrund der Aktenlage…

…Anspruch genommen. Weiters habe die Bank die Kontrolle über sämtliche geschäftliche Tätigkeiten und die finanzielle Gebarung übernommen, sodass ab diesem Zeitpunkt von einer de facto-Geschäftsführung durch die Bank ausgegangen werden könne. Anfang 2010 habe die GmbH die operative Tätigkeit bzw. den Betrieb eingestellt. Das…

…91/17/0134) jedenfalls als zu lang anzusehen. Die mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Gesellschaft aufgrund der De-facto-Geschäftsführung des GS vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Bezüglich der vom Bf erhobenen Beschwerde gegen die…

…was keinesfalls einem Geschäftsführergehalt entspreche. Zwischen dem De-facto-Geschäftsführer F und dem Bf als Pro-forma-Geschäftsführer sei eine klare Ressortteilung erfolgt. Alle dem Bf übertragenen Aufgaben und Funktionen seien in der Folge weisungsgebunden und ausschließlich auf Geheiß erledigt worden. Wesentlicher Zweck dieses Arbeitsverhältnisses…

…plausiblen Erklärungen abgeben können, obwohl er seit 27.11.2015 alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens war. Er hätte auch schon seit 02.12.2014 de facto die Geschäftsführung innegehabt, da ihm seine Ehegattin und nach dem Firmenbuch damalige Geschäftsführerin eine Vollmacht erteilte, die finanzielle Geschäftsgebarung durchzuführen…

…sehr umfangreiche, in das operative Geschäft der Gesellschaft hineinwirkende Mitwirkungsrechte gehabt, sodass die Kommanditisten de facto die Geschäftsführung ausgeübt hätten und die Geschäftsführung nur noch ein ausführendes Organ gewesen sei, welches die Entscheidungen der Kommanditisten zu vollziehen gehabt habe. Eine kapitalistische Beteiligung setze voraus, dass…

…sie mit dem Projektleiter, ***PJ***, bekannt gewesen sei, habe sie de facto die Geschäftsführung übernommen. Der Zeuge habe den Beschwerdeführer gefragt, ob er als Kommanditist der neu gegründeten KG für Frau ***Zeugin1*** auftreten würde. Ob darüber ein Vertrag aufgesetzt worden sei, sei ihm nicht bekannt…

…verfügte. Dem Bf. ist zuzustimmen, als er nur 10% der Anteile an der GmbH1 innehatte und seine Ehefrau handelsrechtliche Geschäftsführerin war. Seine Ehefrau überließ dem Bf. als Prokuristen de facto die Geschäftsführung. Der Bf. führte dazu selbst aus (siehe Protokoll nach § 164 StPO vom 21…

…bedingt kreditfähig eingestuft. Das Unternehmen beschäftigte sich und beschäftigt sich nach wie vor mit dem Handel von primärer Arbeitsschutzbekleidung und dem Vertrieb von anderen persönlichen Sicherheitseinrichtungen. Während dieser kritischen Jahre lag de facto die Geschäftsführung auch in den Händen eines angestellten Geschäftsfuhrers, der auch im…

…sehr umfangreiche, in das operative Geschäft der Gesellschaft hineinwirkende Mitwirkungsrechte gehabt, sodass die Kommanditisten de facto die Geschäftsführung ausgeübt hätten und die Geschäftsführung nur noch ein ausführendes Organ gewesen sei, welches die Entscheidungen der Kommanditisten zu vollziehen gehabt habe. Eine kapitalistische Beteiligung setze voraus, dass…

…den Beschwerdeführer kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgabetrifft, da die Geschäftsführung de facto einer anderen Person oblag und er keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Entrichtung von Abgaben hatte. Die Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer wurde anlässlich einer am 11. Dezember 2013 durchgeführten Steuerprüfung an Hand der vorliegenden…

…Das heißt, Herr **** (BF) sei de facto von einer Geschäftsführung ausgeschlossen. In wirtschaftlicher Würdigung dieses Sachverhaltes habe der BF ausschließlich oberleitende und kontrollierende Funktionen gehabt und daher müsse auch der engen Auslegung der österreichischen Finanzverwaltung folgend Artikel 16 des DBA-Schweiz zur Anwendung kommen. Das…

…ist nicht von der Unterschrift auf der Generalvollmacht abhängig, sondern davon, ob er die Geschäftsführung de facto an Stelle des handelsrechtlich bestellten Geschäftsführers ausgeübt hat. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Naheverhältnisses zum eingetragenen…

…einbringlich gemacht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gegenständlich liegt aber keine „schuldhafte Verletzung“ der meiner Mandantin auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft vor, da die Geschäftsführung de facto und ausschließlich von ihrem damaligen Ehemann ***[V3]*** ***[N1]***, geb. ..…

…einbringlich gemacht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gegenständlich liegt aber keine „schuldhafte Verletzung“ der meiner Mandantin auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft vor, da die Geschäftsführung de facto und ausschließlich von ihrem damaligen Ehemann ***[V3]*** ***[N1]***, geb. ..…

…Russland erledigt wurde. Aufgrund der sprachlichen und organisatorischen Barrieren in Österreich war es natürlicherweise notwendig dass die operative Geschäftsführung de facto zu einem weiteren überwiegenden Teil aus der russischen Föderation erfolgen musste und sich hier in Österreich ja nur eine kleine Verwaltungseinheit ergab, welche die…

…einem Scheingesellschafter, aber auch einem Strohmann zugesprochen (Stoll, BAO, 148 mit Judikaturnachweisen). Ein persönlich haftender Gesellschafter haftet daher auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 1.12.1986, 85/15…

…S. 3). Einer der Strategen drückte diesen Sachverhalt auf Befragen, wie man denn seine Tätigkeit für jede Tochtergesellschaft des ABC-Konzerns und für die Holding dieses Konzerns de facto unterscheiden könne, durchaus pointiert so aus: "Das kann man eigentlich gar nicht, die Tätigkeiten gehen ineinander…

…S. 3). Einer der Strategen drückte diesen Sachverhalt auf Befragen, wie man denn seine Tätigkeit für jede Tochtergesellschaft des Konzerns und für die Holding dieses Konzerns de facto unterscheiden könne, durchaus pointiert so aus: "Das kann man eigentlich gar nicht, die Tätigkeiten gehen ineinander über…