…Niemand würde einen Baukostenzuschuss leisten, wenn er sich damit nicht die Nutzung für einen bestimmten Zeitraum sichere. Nach Ansicht der BF sei der vertraglich fixierte Kündigungsverzicht jedenfalls als Leistungsverpflichtung in Form eines Dauerschuldverhältnisses im Sinne der RZ 1032 EStR anzusehen. In RZ 1032 sei ausgeführt…

…§ 11 TZ 75), somit typische Einzelleistungen, und nicht Leistungen auf Grund von typischen Dauerschuldverhältnissen. Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt werden, darf für mehrere getrennte Lieferungen oder Dienstleistungen periodisch eine zusammenfassende…

…kontinuierliche Erbringung von Leistungen im Softwarebereich, im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses zu beurteilen. Bei der Prüfung der Tätigkeit auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses war festzuhalten, dass es für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie…

…unterscheiden. Bei der Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit treten die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei der Verrichtung der Arbeit. Diese…

…Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich dann der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - noch nicht in das Erfüllungsstadium getreten ist (Pletzer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.03…

…während eine fehlende Refundierungsmöglichkeit auf Anschaffungskosten eines Mietrechts hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010…

…Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft werde demnach durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Im gegenständlichen Fall liege nach Ansicht der belangten Behörde mit der (unstrittigen) Ausübung der Geschäftsführertätigkeit über mehrere Jahre hindurch unzweifelhaft ein Dauerschuldverhältnis vor…

…unbestimmte Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ohne sich in eine persönliche Abhängigkeit zu begeben. Im Gegensatz zu einem freien Dienstvertrag werde bei einem Werkvertrag dem Auftraggeber die Erfüllung eines Werkes geschuldet. Es liege kein "Dauerschuldverhältnis", sondern ein "Zielschuldverhältnis" vor. Sowohl ein freier Dienstnehmer…

…Frau ***4*** ihre vereinbarten Leistungen ausnahmslos persönlich erbracht habe und ausschließlich für die ***1*** tätig war. Aus der Art der Tätigkeit (Lohnverrechnung und Kanzleileitung) könne man auf ein Dauerschuldverhältnis schließen und nicht auf ein abgeschlossenes Werk. Das monatliche Honorar ergebe sich aus einem fixen Stundensatz…

…Eingliederung in den Betrieb der Beschwerdeführerin kann daher aus den mündlich getroffenen Vereinbarungen mit den als Werkvertragsnehmern tätigen Reinigungskräften nicht ersehen werden. Dass es sich bei den zur Überprüfung stehenden Vereinbarungen jeweils um zeitraumbezogene Dauerschuldverhältnisse und nicht um Zielschuldverhältnisse - wie es Werkverträgen entspricht - gehandelt hat…

…das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen. Zu den vom Finanzamt herangezogenen Kriterien, die für die Beurteilung als Dienstverhältnis sprechen würden, werde Folgendes ausgeführt: Es liege kein Dauerschuldverhältnis vor, da die gleichbleibende Höhe des Entgelts kein Arbeitsentgelt sondern das Geschäftsführerentgelt darstelle. Es sei von den Gesellschaftern vereinbart worden…

…Leistungen ausnahmslos persönlich erbracht habe und überdies ausschließlich für die XY-Steuerberatung-GmbH tätig geworden sei. Aus der Art der Tätigkeit (Lohnverrechnung und Kanzleileitung) sei auf ein Dauerschuldverhältnis zu schließen und nicht auf ein abgeschlossenes Werk. Das monatliche Honorar ergebe sich aus einem fixen Stundensatz…

…Handelsvertreter ausbezahlt. lm Zuge der GPLA wurde vom Prüfer das gegenständliche Werkvertragsverhältnis aufgrund der vorliegenden Eingliederung in den betrieblichen Organismus nicht anerkannt und folgend begründet: Der vorgelegte Werkvertrag vom 28.10.2010 mit Beginn am 01.11.2010 wurde auf unbestimmte Zeit (Dauerschuldverhältnis, kein in…

…die belangte Behörde demgegenüber eine leistungsabhängige Entlohnung in den Hintergrund treten ließ und das Fehlen einer Vereinbarung über arbeitsrechtliche Ansprüche des Auftragsnehmers für nicht ausschlaggebend hielt. Die im Beschwerdefall vorliegende Vereinbarung spricht für ein Dauerschuldverhältnis, nicht aber für einen Werkvertrag als Zielschuldverhältnis (Hinweis E 30…

…erfüllen. - Es sei unstrittig, dass die GF kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Geschäftsführung und der operativen Tätigkeit nach außen hin erkennbar und auf Dauer (Dauerschuldverhältnis) angelegt erfüllt haben und durch diese Tätigkeiten der Unternehmenszweck der Gesellschaft, für welche die Geschäftsabschlüsse getätigt…

…gewerberechtlicher Geschäftsführer der BF bestellt gewesen sei. Nach Sicht der Prüferin liege aufgrund der auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vereinbarung über die Geschäftsführung ein Dienstverhältnis vor, da Leistungsgegenstand ein Dauerschuldverhältnis sei, bei dem er laufend seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Dafür spreche auch die vom Erfolg…

…samt unterirdischer Straße und Kreisverkehr ein. Damit ist" die Abgabepflichtige "im konkreten Fall im Zusammenhang mit den erhaltenen Zuschüssen Gegenleistungsverpflichtungen (Nutzung der Tiefgaragenein- und -ausfahrt im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat…

…den genannten Verträge um freie Dienstverträge gehandelt habe, werde folgendermaßen begründet: Wie bei einem Dienstvertrag würde bei freien Diensterträgen natürlich auch ein zeitliches Element in Form eines Dauerschuldverhältnisses bestehen. Die Leistungen seien nur in geringer persönlicher Abhängigkeit erbracht worden, weil der Ablauf der Arbeit selbst…

…erfüllen. - Es sei unstrittig, dass der GF kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Geschäftsführung und der operativen Tätigkeit nach außen hin erkennbar und auf Dauer (Dauerschuldverhältnis) angelegt erfüllt habe und durch diese Tätigkeiten der Unternehmenszweck der Gesellschaft, für welche die Geschäftsabschlüsse getätigt…

…gegenüber dem Arbeitgeber und der Eingliederung in den geschaftlichen Organismus des Arbeitgebers erfüllt. Konkrete Merkmale für das Vorliegen einer Nichtselbstständigen Tatigkeit sind: personliche Arbeitspflicht Unterwerfung unter eine betriebliche Ordnugsvorschrift Gebundenheit an persönliche Weisungen Kontrollunterworfenheit disziplinäre Verantwortlichkeit Dauerschuldverhältnis Nicht alle Bestimmungsmerkmale müssen zudem gemeinsam vorliegen bzw…