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BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…2005, 2003/15/0136). Alternativbegehren Sonderausgabe: Der Abzug von Beträgen als Sonderausgabe nach § 18 Abs. 1 Z 1 EStG setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes `Renten und dauernde Lasten´ voraus. Wird ein Legat durch periodische Zahlungen erfüllt, ist zwischen Renten- und Ratenvermächtnissen zu unterscheiden (vgl…

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…Haushalt, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten), stehe der Familienbonus Plus nicht zu. Hinsichtlich der beantragten Renten oder dauernden Lasten im Gesamtbetrag in Höhe von EUR 2.078,24 werde um entsprechende Nachweise ersucht: Name und Adresse der Person, an die der Bf…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…die Einkommensteuerrichtlinien. In den Einkommensteuer­richtlinien wird das geltende Einkommensteuerrecht zusammengefasst; sie sind daher ein Auslegungsbehelf. In Rz 7002 EStRL und Rz 7006 EStRL werden „Renten und dauernde Lasten“ ausgelegt. Für das Bundesfinanzgericht sind die Einkommensteuerrichtlinien keine verbindliche Rechtsquelle. 7. BFG-Ermittlungsverfahren 7.1. Am 30…

BFG RV/3100397/2017Die als "dauernde Last" zu qualifizierende, mit dem Kaufvertrag neu eingeräumte Dienstbarkeit auf 100 Jahre ist nicht auf dem Kaufgrundstück begründet worden und zählt daher nicht iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…weiters Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Durch diese Vorschrift soll erreicht werden, dass der Steuer der Wert des Grundstückes in unbelastetem Zustand unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…der Ermittlung der Mieteinkünfte der Beschwerdeführerin zugelassen werden oder als letztwillig eingeräumte Fruchtgenussrechte behandelt werden oder als unter die Sonderausgaben fallende Renten/dauernde Lasten behandelt werden oder in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Vorliegen einer Eigentümergemeinschaft festgestellt wird oder aber ein noch nicht aufgezählter Weg zur Vermeidung…

BFG RV/1100078/2023Schätzung Bemessungsgrundlage Abschreibung (Herstellungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind auch Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen…. " Nach herrschender Ansicht liegen Werbungskosten vor, wenn ein Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen mit einer außerbetrieblichen…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in den Einkommensteuererklärungen Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***8*** Euro für das Jahr ***4*** und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ***9*** Euro für das Jahr ***2*** aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das…

BFG RV/3100417/2022Pflegekosten für einen Elternteil als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in der Einkommensteuererklärung Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***123*** Euro aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das Finanzamt berücksichtigte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die angeführten Kosten nicht. Zur Begründung verwies…

BFG RV/3100349/2024Familienbonus Plus ist nicht negativsteuerfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 machte die Beschwerdeführerin (Bf) Sonderausgaben in Höhe von € 170.000,00 (Renten oder dauernde Lasten) geltend. Weiters wurde die Zuerkennung des Familienbonus Plus für das Kind ***2*** beantragt. 2. Am 19.03…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…2. Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. Gemäß § 5 Abs 3 GrEStG 1987 sind der Gegenleistung hinzuzurechnen 1. Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass…

BFG RV/7101293/2016Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Sonderausgaben (betreffend Versicherungsprämien [2.960 €], Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten [1.334,83 €] und Kirchenbeitrag [296,15 €]) sowie Werbungskosten (betreffend Pendlerpauschale [372,00 €], Pendlereuro [30,00 €], Reisekosten [854,17 €] und…

BFG RV/7104749/2014Anspruchszinsen - Zurücknahme des Vorlageantrages betreffend Beschwerde gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…unter der Kennzahl 450 (Renten und dauernde Lasten) Exekutionszahlungen aufgrund ihrer ehemaligen selbständigen Tätigkeit als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG geltend. Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 fest, wobei es die als dauernde Lasten geltend gemachten Exekutionszahlungen unberücksichtigt ließ. Ebenfalls…

BFG RV/4100420/2014Errichtung einer Kapelle - Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer betragen: +163.445,63 € Summe Einkünfte aus Gewerbebetrieb -10.158,22 € Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft +1.113,47 € Einkünfte aus Vermietung 154.400,88 € Gesamtbetrag der Einkünfte -10.673,76 € Renten oder dauernde Lasten…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Bf.“, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der KZ 450 (Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von EUR 7.206,29 mit der Bemerkung „von Gattin“ geltend. Er legte eine Bestätigung der OÖ. Gebietskrankenkasse vom…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die aus dem Titel "Renten und dauernde Lasten" geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 2.920 Euro/Jahr beruhten auf der zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr am 12…

BFG RV/7101316/2013Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…u.a. Sonderausgaben unter der Position freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten in Höhe von Euro 2.875,32 geltend. Über Aufforderung legt die Bf. Belege betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten über den Zeitraum 1997 bis 2001, sowie…

BFG RV/7101582/2014Nachkauf von Versicherungszeiten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

…Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat in der Einkommensteuererklärung 2013 den Sonderausgabenerhöhungsbetrag nicht geltend gemacht und unter dem Titel Renten und dauernde Lasten den Betrag in Höhe von 1.561,80 € für den Nachkauf von Versicherungszeiten geltend gemacht. In der frist- und formgerechten Beschwerde…

BFG RV/5100626/2026Nichtzustehen des Vertreterpauschales für nsA-Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Selbstbehalt aus dem Titel Krankheitskosten in Höhe von € 249,00 erklärt. Als Sonderausgaben wurde ein Betrag von € ***1*** (Renten oder dauernde Lasten) und Steuerberatungskosten in Höhe von € 750,00 geltend gemacht. Mit Vorhalt vom 12. November 2025 ersuchte das Finanzamt die Bf…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…ja | Werbungskosten | | Pendlerpauschale tatsächlich zustehende Jahresbetrag | € 2.568 | Pendler Euro tatsächlich zustehende Jahresbetrag | € 88 | Sonderausgaben Renten oder dauernde Lasten | € 1.200 | Angaben zu den Kindern | | Kind 1 : | ***4*** | Kennnummer…