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BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…habe und die weiteren Unterlagen noch am gleichen Werktag per E-Mail an die Finanzpolizei übermittelt habe. Während der gesamten Dauer der Kontrolle wäre niemand darüber informiert worden, dass ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt zur Vertretung kontaktiert werden dürfe und auch sämtliche weiteren vorgeschriebenen Belehrungen…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…worden. Die Niederschriften [Kopien oder Ablichtungen] wären seitens der Finanzpolizei auch nicht an die E-GmbH bzw. an die A-GmbH übermittelt worden. Während der gesamten Dauer der Kontrolle wäre niemand darüber informiert worden, dass ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt zur Vertretung kontaktiert werden darf…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…festgesetzten Abgabenschulden nicht bezahlen und diese wären auch im Falle einer Exekution in Hinblick auf meine derzeitige Einkommenssituation uneinbringIich. Ich halte daher meine Berufung bzw. den Antrag, den Haftungsbescheid vom 30. Mai 2012 aufzuheben, vollinhaltlich aufrecht." Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 hat der Bf…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…sei. Der Bf. sei im Zeitraum vom D-3 bis D-2 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Er sei somit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…der Vertreter muß selbstverständlich dieselbe sängerische Qualfikation haben - ein Sopran kann nicht durch einen Baß vertreten werden, das ist eines jener Kriterien, die zu den künstlerischen Qualifikationen gehören und nicht für arbeitsrechtliche Überlegungen geeignet sind. Die Darlegungen bezüglich "Vertretung" gehen daher völlig ins Leere. 7…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 3/3

…Anlass für eine Firmenwertabschreibung geben, Anschaffungen im Konzern und damit auch innerhalb der Unternehmensgruppe kommen daher nicht in Betracht. Eine Firmenwertabschreibung ist ausgeschlossen, wenn die Beteiligung an einer mitgliedsfähigen Körperschaft direkt oder indirekt • von einem konzernzugehörigen (Der Konzernbegriff ist im Sinne des § 15 AktG zu…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…Führen von Bautageberichten vor. Wichtige Vorkommnisse sind neben Anzahl und Dauer der beschäftigten Mitarbeiter, Witterung, Geräteeinsatz, Ort(e) und Art(en) der Leistungserbringung täglich festzuhalten. Der Auftragnehmer muss die Bautageberichte aktiv dem Auftraggeber oder dessen bevollmächtigter Vertretung übergeben bzw nachweisbar übermitteln. Dafür hat er 14…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…Willen der Bf. an den Verband erfolgt, wäre es zudem lebensfremd, anzunehmen, dass Derartiges nicht in angemessener Zeit beanstandet und wohl auch korrigiert worden wäre. Lediglich die Beschwerde wurde nicht durch die steuerliche Vertretung, sondern durch die zuständigen Organe der Bf. eingebracht. Es gibt daher…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Sie waren von ***Datum1*** bis ***Datum2*** Geschäftsführer der Firma ***XY*** GmbH, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…Beisein der steuerlichen Vertretung des Bw. erfolgt und die in diesem Rahmen angefertigte Niederschrift weise die Unterschriften des Bw. und dessen steuerlichen Vertreters aus. Der Bw. habe es somit unterlassen, darzutun, inwieweit diese abgabenrechtlichen Pflichten nicht von ihm verletzt worden seien. Die Abgabenbehörde habe daher…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) bzw Unterstützungsleistungen von Dritten für die Dauer der Maßnahmenteilnahme bzw eines Lehrgangs zur Berufserprobung erhalten. Die Teilnehmerkosten für die Jugendlichen in den Vormodulen in AusbildungsFit-Projekten bilden gemäß der Verordnung (EU) 1046/2018 als "Unterstützungsgeld" eine zusätzliche förderfähige Kostenposition, die nicht im…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…nicht ableitbar. Es waren daher die gesamten Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen und nicht bloß ein aliquoter Anteil. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden." Vorlageantrag Am 14.10.2021 brachte die Bf einen Vorlageantrag ein, in dem hinsichtlich der Beschwerdegründe und des sonstigen Vorbringens auf…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…auszuführen: Dr. B. hat ***Bf1*** mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Vertretung betraut und durfte daher darauf vertrauen, dass er von ***Bf1*** aufgefordert wird, soweit dies erforderlich ist, ihm entsprechende Unterlagen zur Erstellung der Erklärungen zu übermitteln. Er war auch nicht verhalten nachzuprüfen, zu welchem Zeitpunkt…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Vertretungsbefugnis des Sohnes der Beschwerdeführerin erkennen lassen und die Berufung der Beschwerdeführerin (wenn auch als verspätet) zugerechnet. Nach den Feststellungen hatte die Beschwerdeführerin ihren Sohn S**** A**** vor ihrer Abreise allgemein beauftragt, sich um die ihn betreffenden (behördlichen) Angelegenheiten zu kümmern. Der Sohn war daher…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…aaO, Rz. 32. Den Einwendungen gegen die Aussetzungszinsen dem Grunde und der Höhe nach kommt daher keine Berechtigung zu. Was den weiteren Einwand des Fehlens einer Amtssignatur in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2020 betrifft, ist zu entgegnen, dass Gegenstand des Verfahrens die…

BFG RV/7103157/2018Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2020

…der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis von dem zugestellten Schriftstück erlangt habe. Die Abgabebehörde habe dabei insbesondere das Parteiengehör zu beachten. Habe die belangte Behörde im konkreten Fall den Bf. nicht um eine Stellungnahme gebeten, womit das Gebot des Parteiengehör verletzt sei, sei die Beschwerdevorentscheidung daher…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…der hier verfahrensgegenständlichen Bescheidbeschwerde hinsichtlich des Haftungsbescheides sei zu bemerken, dass diese rechtswidrig erfolgt sei. Die Abgabenbehörde verkenne, dass eine Haftung gem. § 9 BAO nur dann und insoweit zum Tragen kommen könne, als eine Abgabe während der Dauer der Vertretungsbefugnis fällig geworden sei. Wie der…

BFG RM/5100003/2017Bei der vorläufigen Beschlagnahme eines Glückspielgerätes ist das in der Kassenlade befindliche Geld nur dann mit-beschlagnahmt, wenn sich das Geld mit der Kassenlade beim Ausspruch der Beschlagnahme im Gerät und nicht außerhalb desselben befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt: § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz…

BFG RV/7102682/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO; behauptet wird die Kenntniserlangung der Lohnabgabenvorschreibung erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…416,94 Zur Begründung wurde nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die Bf. sei im Zeitraum von 10.07.2010 bis 1.11.2012 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführerin der Fa. R-GmbH , also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen…

BFG RV/7102646/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Abgabenanspruch direkt gegenüber den Haftungspflichtigen geltend gemacht. 2. Zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld mit dem Einwand des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG bestritten. 3. Schuldhafte Pflichtverletzung in Abrede gestellt (Vertrauen auf die rechtliche Beurteilung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie auf eine von einem anderen Finanzamt gegebene Auskunft zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Bundesfinanzgerichtes auf die Rechtsmeinung seiner steuerlichen Vertretung und auch auf die bisher durch die Finanzverwaltung Salzburg bejahte Umsatzsteuerbefreiung der inhaltsgleichen Lehrveranstaltungen, welche zuvor von der Fa. B-GmbH und von der Fa. C-GmbH angeboten wurden, vertrauen. Es kann daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem…