…vom 4.12.2020 wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass keine ungeeignete mathematische Methode angewendet worden sei, sondern ausschließlich der Einsatz der automatisierten Datenverarbeitungsanlage zu einem falschen Prozentsatz geführt habe. Die Programmierung der EDV sei unrichtig gewesen, weshalb der Bescheid vom 5.6.2015 nicht…

…zu vergleichbaren Waren) wohl um Baugruppen handle, die aber aufgrund der Bauart (fehlende Befestigungs­merk­male, Not­wendig­keit einer externen Stromversorgung) nicht für den Einbau in auto­matische Daten­ver­arbeitungs­maschinen vorgesehen seien. Das Zollamt schließe sich dieser Ansicht an. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 brachte der Bf den als…

…Floppyschacht oder im Festplattenschacht verbaut werden könnten und somit den Bedingungen der Tarifnummer 8528 7111 ("Videotuner, zusam­men­ge­setzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Daten­ver­arbeitungs­maschinen") erfüllen würden. Der Anschluss erfolge in dieser Form direkt mit einem USB-Anschluss auf dem Mainboard mit einem sogenannten USB…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

…Aufhebung" lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Erwägungen: Aus § 205 Abs…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Nichtvorliegen einer sachlichen Rechtfertigung und somit Verfassungswidrigkeit behauptet, dass Eingaben per Mail nicht zulässig seien. Es würden auch keine Massenbescheide vorliegen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde. Zudem sei die Beschwerdevorentscheidung nach § 263 Abs 3 BAO unzulässig. Mit Fax von Samstag, 11…

…Sie seien daher zur Gänze zu beheben. § 96 letzter Satz BAO zufolge gelten mittels automationsunterstützer Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen (was bei den angefochtenen Erledigungen der Fall sei), "als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde…

…sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. in den Streitjahren im Bereich der Datenverarbeitung/EDV-Dienstleistung selbständig tätig war; er ermittelte seinen Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs…

…treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. VN RI, Herrn Mag. VN1 RI, und Herrn Dr. VN4 RI in der Angelegenheit der Parteien PE PE1 PEII KG , vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Brunn…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

…Bestimmungen, die auch im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren sinngemäß anwendbar sind. Nach dieser Bestimmung bedürfen Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, keiner Unterschrift. Die angefochtenen Bescheide wurden offenkundig mittels automationsunterstützter Daten-verarbeitung erstellt (die Verwendung eines Textverarbeitungsprogramms genügt bereits; vgl. VwGH 29.5.2015…

…BAO5 Tz 1-8 zu § 293 mit weiterer Judikatur). Dass die Bescheide eine "ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit" enthalten hätten, treffe nicht zu, weil der Behörde sämtliche für die Beurteilung des Falles erforderliche Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorgelegt wurden (siehe auch…

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Da der Empfänger einer Erledigung beurteilen können muss, ob das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) dem Schreiben den Erledigungscharakter (insbesondere den Bescheidcharakter) nimmt, sollte er aus der Sendung erkennen können, ob es sich um…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der A B Datenverarbeitungs OEG, Adresse, Rechtsnachfolgerin BCA EDV-Beratung GmbH, ebendort, vertreten durch Roland Wagerer, Steuerberater, 1220 Wien, Pappelweg 1/10, vom 12.3.2008 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch Arnold Steuerberatungs- und Datenverarbeitungs OG, Hans-Maier-Straße 9, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25…