…von 132 Euro nicht übersteigt, werden 132 Euro berücksichtigt. Beschwerden Die hiergegen elektronisch eingebrachten Beschwerden vom 12. 3. 2014 lauten: Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf die neuerliche Festsetzung der Einkommensteuer 2004 (letzter Bescheid vom 18. Dezember 2006) wenden wir gemäß § 207 Abs…

…2. 2012, RV/0008-I/10 - die Ansicht, einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers des Bw komme Unterbrechungswirkung zu. UFS vom 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 Vergleichsweise ausführlich mit der Frage der Außenwirkung einer Anfrage (nicht…

…COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) sei abzuleiten, dass es im Falle eines Förderbetrages von weniger als 12.000,00 Euro nicht erforderlich sei, Daten durch einen Steuerberater zu übermitteln. Daher habe auch keine Verpflichtung bestanden, "IST-Werte" über eine steuerliche Vertretung zu übermitteln…

…des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus, dass dieser auf seinem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO basiere. Eine Verletzung dieses Rechts sei durch die Datenschutzbehörde bereits rechtskräftig festgestellt worden (Bescheid vom 27. September 2024, ***D***). Insgesamt sei daher nur eine Gebühr von EUR…

…an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe anknüpft. Die Revision ist jedoch zulässig, da zur Rechtsfrage, ob gemäß § 42 Abs. 6 Datenschutzgesetz Eingaben von der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG befreit sind, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Wien, am 17. April 2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

…thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988. Diese Sonderausgabe wird im Steuerbuch auch als "Öko-Sonderausgabenpauschale" bezeichnet. Eine Datenübermittlung an das Finanzamt Österreich betreffend Förderungen gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetzes - UFG, BGBl. I Nr. 185/1993…

… 81 Abs. 2 BAO vertretungsbefugte Person der Bf., in die Databox zugestellt. Als Zustellbevollmächtigter ist seit dem 28. Juni 2022 die ***1*** GesmbH in den Daten des Abgabeninformationssystems vermerkt. In den am 12. Juli 2022 von der Bf. durch ihren nach § 81 BAO vertretungsbefugten Gesellschafter…

…Beschwerdeführerin (Bf.), eine im Jahre 2017 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Erinnerungsschreiben vom 02.03.2022 bei sonstiger Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € aufgefordert, eine Meldung über Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReg, BGBl. I…

…Meldung ausschlaggebend gewesen sei. Mit Vorlagebericht vom 12. November 2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor und stellte fest, dass sich in den Daten, die im WiEReG abrufbar seien, kein Hinweis auf technische Probleme oder nicht verarbeitete Meldungen finde…

…Bei der letzten Betriebsprüfung seien nicht aufbewahrte Termin­ka­len­der und Gutscheine nicht beanstandet worden. Für 06.12.2001 bis 03.09.2002 seien infolge eines EDV – Programmabsturzes keine Daten vorhanden. In der Woche vom 16.02.2002 bis 23.02.2002 seien die Losungen händisch erfasst…

…einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet. Da die Entrichtung der Gebühr trotz Aufforderung, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, der Datenschutzbehörde vom 29.6.2022, nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der…

…nehme die steuerliche Vertreterin auch auf die Bescheide 2002 und 2003 Bezug. Ein Zustellmangel dieser Bescheide werde darin aber nicht behauptet. Nach dem elektronischen Datenbestand sei zwar eine unbescheinigte "Normalzustellung" der angefochtenen Bescheide erfolgt, mehrere Anhaltspunkte ließen aber den eindeutigen Schluss auf einen mängelfreien Zugang…

…Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung gemäß Z 2 erfolgt. 2. Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 sind verpflichtet, den Abgabenbehörden…

…vom 4.12.2020 wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass keine ungeeignete mathematische Methode angewendet worden sei, sondern ausschließlich der Einsatz der automatisierten Datenverarbeitungsanlage zu einem falschen Prozentsatz geführt habe. Die Programmierung der EDV sei unrichtig gewesen, weshalb der Bescheid vom 5.6.2015 nicht…

…im angefochtenen Bescheid als auch in einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) den Sonderausgabenabzug, weil mangels elektronischer Datenübermittlung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nicht vorgelegen seien. Der Bf begründet weder in seiner Beschwerde noch im Vorlageantrag, weshalb er den Standpunkt des FA für nicht berechtigt hält. Das…

…zu vergleichbaren Waren) wohl um Baugruppen handle, die aber aufgrund der Bauart (fehlende Befestigungs­merk­male, Not­wendig­keit einer externen Stromversorgung) nicht für den Einbau in auto­matische Daten­ver­arbeitungs­maschinen vorgesehen seien. Das Zollamt schließe sich dieser Ansicht an. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 brachte der Bf den als…

…Floppyschacht oder im Festplattenschacht verbaut werden könnten und somit den Bedingungen der Tarifnummer 8528 7111 ("Videotuner, zusam­men­ge­setzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Daten­ver­arbeitungs­maschinen") erfüllen würden. Der Anschluss erfolge in dieser Form direkt mit einem USB-Anschluss auf dem Mainboard mit einem sogenannten USB…

…werden." 1.3 Nach Punkt 6.1.2 dieser Förderbedingungen ist der Förderwerber unter anderem verpflichtet, "der COFAG bis spätestens 31.08.2021 die qualifizierten Daten des Rechnungswesens, auf Basis derer sich die Höhe der Fixkosten sowie der Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum ermitteln lassen und damit…

…zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächst folgenden Monates in einer automationsunterstützt auswertbaren Form anzuzeigen seien, diese Pflicht sei daher in Wien zu erfüllen. Der Begriff der Niederlassung im Zusammenhang mit «Datenschutzfragen werde überdies vom EuGH sehr weit verstanden (vgl. EuGH C-230/14). Die…