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45 856 Treffer409 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…055 beantragt.“ Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 nachgekommen und die Einkommensteuer 2015 mit einem Betrag von € 22.020,00 ausgesetzt. Die Abweichung vom beantragten Aussetzungsbetrag ist laut Darstellung des Finanzamtes auf eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2015 zurückzuführen…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…besteht, den Aussetzungsbetrag aus den Akten zu ermitteln. Die Übernahme der Beträge von Tagessalden, in welchen verschiedene Abgabenarten enthalten sind, genügt den inhaltlichen Anforderungen eines Aussetzungsantrags, der eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags enthalten muss (vgl VwGH 24. 3…

BFG RV/3100692/2018(teilweise) Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

… 92 Abs. 3 lit. a BAO). Mit E-Mail vom 16.4.2018 übermittelte das Finanzamt FA dem Beschwerdeführer eine "Berechnung" des Aussetzungsbetrages und führte aus, mit Bescheid vom 8.1.2018 sei ein Betrag von € 39.262,32 ausgesetzt worden. Da die Immo…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…mit der Darstellung der Prüfungsfeststellungen und Festsetzung des Termins der Schlussbesprechung wurde Bf zugesandt, der hinterlegte RSb-Brief jedoch nicht behoben. Die Prüfung wurde deshalb ohne Schlussbesprechung mit dem Bericht vom 11. Juli 2017 abgeschlossen. Im Ergebnis wurden für 2014 die anhand des ursprünglichen Kontrollmaterials…

BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…und an das FA Finanzamt Graz-Stadt vom 31.10.2023 wären unbeantwortet geblieben. Das Finanzamt sei in der Sache zwei Jahre untätig gewesen. Zur Höhe des Aussetzungsbetrages führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe beantragt lediglich den Differenzbetrag in Höhe von Euro 731,24 bis…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Hinsichtlich des Postlaufes verweisen wir auf die nachfolgenden Darstellungen. 3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ebenfalls am 08.03.2021 wurde an das zuständige Finanzamt der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich eines Aussetzungsbetrages in Höhe von € 389.725,33 gestellt…

BFG RV/7100437/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…erbringen, warum die Beschwerden gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017, den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer September 2018 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer Februar 2019 objektiv erfolgversprechend sein sollten, -noch dazulegen, weshalb jener Teil des beantragten Aussetzungsbetrages, für den die Aussetzung gem. …

BFG RV/7102472/2015Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…Sie nun Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und die Aussetzung der Einhebung unverzüglich durchzuführen, da für die Exekution die rechtliche Grundlage fehlt." Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 14. April 2015 wurde die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung des § 212a Abs…

BFG RV/6100672/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Belastungen abgedeckt werden könnten. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei daher nicht gegeben. Der Bf beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Gewährung der Aussetzung der aushaftenden dargestellten Abgaben. Nach Mängelbehebungsauftrag und ziffernmäßiger Darstellung der Aussetzungsbeträge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. September 2019 als…

BFG RV/6100673/2019Bewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…zum Preis von € 650.000,00 angeboten werde, zum Verkauf ausgeschrieben. Die Bf beantragt die Aufhebung des Bescheides und die Gewährung der beantragten Aussetzung. Nach Mängelbehebungsauftrag und ziffernmäßiger Darstellung der Aussetzungsbeträge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. September 2019 als unbegründet abgewiesen. In…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…fehlende Aufschlüsselung der Gebühren zu den einzelnen Geschäftsfällen (Erfassungsnummern) beeinträchtigt die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung. Zwar hat die Rechtsprechung ausgeführt, dass die Nichtnennung der Aussetzungsbeträge keine Rechtswidrigkeit des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung bewirkt (BFG 26.11.2025, RV/2100858/2025)…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…19/2/16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30. August 2016 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011, 2012, 2013 und 2014…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 2/4

… 19.5.2015, 2013/16/0016). Daher habe er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhalten vorzusorgen (VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Die Darstellung und Hinweise in der Beschwerde seien nicht geeignet, dies nachzuweisen, zumal auf die Liquidität zum Zeitpunkt der jeweiligen…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 3/4

…2011 Antrag auf Aussetzung der Einhebung | 5. | 7. November 2011 weist der Unabhängigen Finanzsenat sowohl die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid als auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages ab (UFS vom 07.10.2011, RV/1063-W/11) | 6. | Verfassungsgerichtshof…

BFG RV/7106304/2016Keine Aussetzung der Einhebung, wenn zur Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…für die Monate Jänner bis Juni 2011 Beschwerde ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, wobei die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 3 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages wie nachstehend erfolgte: | Abg.Art | Zeitraum…

BFG RV/7103704/2024Nachsichtsansuchen bei fehlender Gebührenfestsetzung in Kombination mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…weil sie an der bereits bestehenden Existenzgefährdung nichts mehr ändern würde. Dies trifft nach der Darstellung seiner Vermögenslage auf den Bf zu, wie aus der Darstellung des Bf evident ist. Der Bf hatte im identischen Verfahren zu den von ihm genannten Geschäftszahlen ***10*** beim Landesverwaltungsgericht…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…DZ 2019 € 227,10, DB 2020 € 1.853,06, DZ 2020 € 180,56. Auf Grund des Aussetzungsantrages wurden folgende Beträge am 14.6.2022 ausgesetzt: DB 2017 € 1.435,00, DB 2018 € 3.623,27, DB 2019 € 2.023…

BFG RV/6100184/2022Mutwillensstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…mit, dass es nicht beabsichtigt gewesen sei, einen dritten Aussetzungsantrag zu stellen. Vielmehr habe er seinen Steuerberater per Mail beauftragt, einen Vorlageantrag betreffend die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu stellen. Dass ein dritter Aussetzungsantrag sinnlos sei, wisse der Bf. Dem steuerlichen Vertreter sei ein Lapsus passiert…

BFG RV/5100584/2018Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen- und Ablaufbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…nicht in die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen einbezogen werden dürfen, bestand die einbringungshemmende Wirkung des Aussetzungsantrages frühestens mit Ablauf der Monatsfrist, konkret für die Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2011 und die Aussetzungszinsen ab 4.4.2014 und für die Anspruchszinsen ab 7.4.2014…

BFG RV/2100159/2022Aussetzungsanträge können auch nach Einbringung eines Vorlageantrages gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…die Verfahren RV/7106244/2019 und RV/2100498/202 bereits ausjudiziert sind. …" In ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 4.1.2022 führt das Finanzamt unter anderem Folgendes aus: " … Wie bereits in der Begründung im Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 16.11.2021 ausgeführt…