IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 05. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 05. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt…

…Ehepartner beantragt worden, abweichend von der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nur zur Hälfte berücksichtigt wurde. 2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von Ausgaben (Darlehensrückzahlungen) zur Schaffung von Wohnraum als Sonderausgaben. 3. Mit Vorhalt vom 11. Mai 2020 ersuchte…

…wurde im Bereich der Einkommensteuer neben diversen anderen Änderungen einerseits der Tarif gesenkt, andererseits aber auch die Abzugsfähigkeit der sog. "Topfsonderausgaben" abgeschafft. Im Übergangszeitraum 2016 bis 2020 sollen aber bereits vertraglich eingegangene Verpflichtungen (achtjährig gebundene Beträge und Darlehensrückzahlungen gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit…

…1988 handelt, war lediglich ein entsprechend verminderter Betrag als einkommensmindernde Sonderausgaben (vgl. zum Ausmaß der Berücksichtigung sog. „Topf-Sonderausgaben" § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) anzuerkennen. 2) Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 stellen u. a. die…

…Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung sind folglich: | 516,51 € + 3.390,76 € = 3.907,27 € | (Personenversicherungen) (Darlehensrückzahlung Topf-Sonderausgaben) Ich bitte um nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Änderung des Bescheides." Das Finanzamt H legte in der Folge - wie auch dem Bf…

…also Wohnraum neu geschaffen werde. Würden Aufwendungen für Wohnraumschaffung nicht mit Eigenmitteln, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann stehe der Sonderausgabenabzug mit Beginn der Darlehensrückzahlung zu. Maßgebend für die Sonderausgabeneigenschaft der Rückzahlung derartiger Darlehen sei, dass der Steuerpflichtige von seinem Rechtsvorgänger, der seinerzeit das Darlehen zur…

…Eine allfällige Rückzahlung stellt Werbungskosten dar. Im Fall der Verknüpfung des Mietvertrages mit einem Darlehensvertrag (der Mieter gewährt dem Vermieter in Gestalt einer Mietvorauszahlung ein Darlehen) kommt es zu einem Zufluss von Mieteinnahmen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen. Eine Beurteilung der Vorauszahlung als Darlehen setzt…

…der Bf. ua., Versicherungsprämien iHv 541,30 € sowie Darlehensrückzahlungen iHv 5.122,80 € als Sonderausgaben sowie Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) im Betrage von 5.284,49 € (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 12. März…

…Der Bf. machte darin Sonderausgaben in Höhe von 38.530 Euro als Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung sowie Werbungskosten in Höhe von 299 Euro für Fachliteratur geltend. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2018 mit der Begründung ab, dass dem Bf…

…Höhe von € 8.767,74 und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 1.224,00 als Werbungskosten sowie Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen) in Höhe von insgesamt € 81.953,23 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26.08.2013 wurde der Abzug der beantragten…

…bosnischer Staatsbürger, machte in seiner am 18.6.2013 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 unter Sonderausgaben EUR 336 für Versicherungen, EUR 348 für Kirchenbeitrag und EUR 2.544 für Darlehensrückzahlungen zur Schaffung von Wohnraum geltend. An Werbungskosten beantragte der Bf. das Pendlerpauschale…

…Vorgangsweise in seinem Fall erläutert und er um Stellungnahme gebeten. Der Beschwerdeführer antwortete, dass keine Wohnraumsanierung stattgefunden habe. Die Darlehensrückzahlungen hätten den Erwerb einer gebrauchten Wohnung betroffen. Betreffend die Personenversicherungen merkte er an "streichen, keine Versicherungen". Zur Besteuerung der Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung äußerte…

…in Höhe von 3.898,53 € als Werbungskosten geltend. Weiters beantragte der Bf, Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Das Finanzamt versagte im angefochtenen Bescheid u.a. den Ausgaben für doppelte Haushaltsführung die Abzugsfähigkeit, weil diese im Zusammenhang mit der Auslandsentsendung des Bf…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in der über FinanzOnline abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlungen, Kirchenbeiträge und Arbeitsmittel geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 17. Februar 2014 erklärungsgemäß. Die Bf. brachte dagegen mit…

…das Konto verzinst und die überwiegenden Zinsen dem Darlehenskonto angelastet wurden. Darüber hinaus hat es im Zeitraum 2006 bis 2011 vergleichsweise geringfügige Darlehensrückzahlungen gegeben. Mit nicht unterfertigtem Anbot vom 23.12.2005 über die Abtretung von Forderungen erwarb die Bf. von ihrer Schwestergesellschaft ***H-SAS**…

…und mit der sie eine steuerrechtliche Gruppe gebildet hätte, an den Beschwerdeführer gegeben, die als "Darlehensrückzahlungen" deklariert worden seien. In unmittelbarer zeitlichen Nähe seien Einzahlungen in ähnlicher Höhe auf die Firmenkonten durch Herrn ***6*** ***7*** getätigt worden, der danach als Gesellschafter-Geschäftsführer bis zum Konkursverfahren…

…Bf. gegeben. Eine mittelbare Beteiligung über eine andere Gesellschaft steht der unmittelbaren Beteiligung gleich. Darlehensrückzahlungen konnten nicht festgestellt werden. Die Darlehensvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der geprüften Gesellschaft hält einem Fremdvergleich nicht stand. Die Tz 3 betrifft die Darlehensgewährung an ein kroatisches Unternehmen, ***6***, deren…

…Erst im Zuge der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass die Kredit- und Darlehensrückzahlungen sowie die Kosten der privaten Lebensführung des Bf. in den dem Finanzamt offengelegten Umsätzen und Einkünften aus der Tätigkeit seines Mietwagenunternehmens keine Deckung fänden. Hinsichtlich der neuen Sachbescheide führte das Finanzamt aus…

…Umschulungskosten 810,00 €; f) Sonstige Werbungskosten 3.143,35 €; g) Beiträge/Darlehensrückzahlungen/Zinsen zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum 2.920,00 €; h) Steuerberatungskosten 888,00 €; i) Ganzer Familienbonus Plus für zwei Kinder. 3) Die belangte Behörde richtete an…

…Ich danke im Voraus für Ihre Mühe und verbleibe mfG, die Bfin." Mit Vorhalt v. 19.06.2019 wurden die Nachweise für Darlehensrückzahlungen und Kreditrückzahlungen sowie die Verträge betreffend Darlehen, Finanzierung, Rückzahlungen der Darlehenssumme und die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für 2013 angefordert. Am 10.07…