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BFG RV/5100663/2012Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach § 201 BAO ergangenen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind. … 28 Mit Bescheid vom 25. August 2008 hat das Finanzamt die Forschungsprämie 2006 sodann…

BFG RV/6100023/2011Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind. … 28 Mit Bescheid vom 25. August 2008 hat das Finanzamt die Forschungsprämie 2006 sodann…

BFG RV/6100144/2010Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind. … 28 Mit Bescheid vom 25. August 2008 hat das Finanzamt die Forschungsprämie 2006 sodann…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände "offenlegt". Diese Offenlegung (§ 119 BAO), die zur Darlegung der Verfehlung hinzuzutreten hat, liegt, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22. 1. 1985, 84/14/0072, ÖStZB 1985, 278, dargelegt hat, nur insoweit vor, als dadurch der…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…als Einrichtung mit sozialem Charakter zwar nicht ohne Bedeutung, da sie sich nicht als mit der Einstufung als ,Einrichtung mit sozialem Charakter' unvereinbar erweisen darf, doch können die Mitgliedstaaten eine solche Anerkennung nicht verweigern, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen, um festzustellen…

BFG RV/7103947/2016Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…rechtzeitig eine Beschwerde gegen den o.a. Einkommensteuerbescheid 2010 ein. Es wurde die Berücksichtigung der Pendlerpauschale beantragt und dargelegt, warum diese zu gewähren sei. Angaben zu Wohnsitz, Arbeitsplatz und Darlegung der Umstände, warum die Nutzung des Privat-PKW für die Fahrt zum Arbeitsplatz erforderlich sei…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…Bank-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungskosten zu decken. Es steht uns frei, die Limite für die Mindestliquidität unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände zu erhöhen oder zu senken. Falls die auf dem Portfolio-Konto notwendige Mindestliquidität nicht durch die Anlagestrategie erreicht werden kann, haben wir das Recht, Vermögenswerte…

BFG RV/7101660/2022Bestandvertrag mit bestimmter Dauer von mehr als 18 Jahren und anschließender unbestimmter Dauer ist maximal vom 18-fachen Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen zu vergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…33 TP 5 GebG für den Mietvertrag vom 29.2.2016 wie folgt offengelegt: "1. Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände Mietvertrag: - Mietvertrag: Die ***Bf1*** hat (als Vermieterin) mit der ***STADT*** (als Mieterin, vertreten durch ***1***) am 29.02.2016 einen Mietvertrag über die…

BFG RV/6100028/2018Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…€ 22.541,71 zuzüglich Anteil an der Gewinnreserve gem. Geschäftsplan Punkt 10.3 € 290,51]). Mit Schreiben vom 02.02.2018 setzte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin im Wege des steuerlichen Vertreters von den durchgeführten Ermittlungen unter Darlegung der rechtlichen Situation in Kenntnis. Eine…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…Der bloße Umstand, dass aufgrund des Alters der Eltern wahrscheinlich mit deren Pflegebedürftigkeit zu rechnen ist, begründet noch keinen Grund, aus welchem das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar erkannt werden könnte (VwGH 22.11.18, Ra 2018/15/0075). Eine teilweise Unterstützung der betagten Eltern…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…einen das grobe Verschulden ausschließenden Sachverhalt genügt nämlich nicht zur Anwendung der die Abgabenpflichtigen begünstigende Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO, da ein eine Begünstigung in Anspruch nehmender Abgabepflichtiger von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin die Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände nicht von vornherein enthielt. Es habe von Seiten der Abgabenbehörde großen Aufwandes und langwierige Erhebungen bedurft, um die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen für die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Beschwerdeführerin in der…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…09.2025 unter Darlegung der Umstände und nochmaliger Vorlage sämtlicher Unterlagen übermittelt. Die Behörde habe am selben Tag, am 04.09.2025, die Beschwerdevorentscheidung verfasst und am 05.09.2025 über FinanzOnline zugestellt. Daraus sei zu schließen, dass die Behörde vor Ablauf der für 04…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…liquide Mittel vorhanden waren, in welcher Höhe frei disponierbare Mittel bestanden oder ob eine auch nur teilweise Entrichtung möglich gewesen wäre, übersieht sie, dass die Darlegung der von ihr geforderten Angaben dem haftungspflichten Vertreter obliegt (vgl. etwa VwGH 20. September 2023, Ra 2023/13/0050…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…keine neuen Tatsachen im Zuge der Außenprüfung hervorgekommen seien, könnten keine Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2012 vorliegen. Mit Beschluss vom 26.05.2023 wurde dem Finanzamt die Beschwerdeergänzung vom 25.05.2016 zur ausführlichen Stellungnahme übermittelt. Insbesondere wurde um Darlegung der Wiederaufnahmegründe für das Jahr…

BFG RV/3300004/2021Jahrelange Hinterziehung von Einkommensteuer, zwischenzeitige Verjährung, Unterschied zwischen mündlich verkündeter und schriftlich mitgeteilter Ersatzfreiheitsstrafe, keine Erhöhung der Zusatzstrafe mangels Beschwerde des Amtsbeauftragten, behauptete mündlich erstattete Selbstanzeige bei der Polizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…00 an Privatvermögen als privates Darlehen in den Verein eingebracht hat. Selbst unter diesen Prämissen ist daher die Selbstanzeige als rechtzeitig anzusehen. Der Beschwerdeführer hat dort auch allfällige Offenlegungspflichten erfüllt. Selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch keine vollständige, alle Fakten umfassende Darlegung machen konnte…

BFG RV/7101937/2018Ansuchen um Nachsicht wegen Verletzung von Treu und Glauben hinsichtlich der bescheidmäßigen Festsetzung der ursprünglich selbst berechneten Gebühr für Bestandverträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022

…VwGH 17.9.1990, 90/15/0034)." Die belangte Behörde hätte - wenn sie von einer nicht hinreichenden Darlegung der Umstände ausging - den entscheidungsrelevanten Sachverhalt selbst ermitteln müssen. Der Bescheid sei daher auch mit einem Verfahrensmangel behaftet. In den Beschwerdevorentscheidungen vom 13. Februar 2018 führt das…

BFG RV/2101006/2018Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses für die Beurteilung der DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…anders als von der Bf angeführt, nicht zur Anwendung gelangen hätte könne, da die Bf keine Kapitalgesellschaft sei. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmung des § 4 Abs. 4 ASVG kommt das Finanzamt im Zusammenhalt mit der hierzu ergangenen Judikatur und dem festgestellten Sachverhalt vielmehr zu dem…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. Ritz, BAO5, Tz 10 zu § 9 und die dort angeführte Judikatur des VwGH). Der Darlegung der Umstände, die zum Konkurs geführt haben…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen offengelegt (siehe dazu nachstehend unter Punkt 1.1.2.). Es werden daher im Rahmen dieser Offenlegung einerseits die Verfehlungen dargelegt und andererseits der Sachverhalt umfassend offengelegt. 1. Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG und Darlegung der Verfehlung gemäß…