…dem die Tat weder bereits entdeckt noch deren Entdeckung unmittelbar bevorgestanden sei, und außerdem die angefallene Einfuhrumsatzsteuer ordnungsgemäß und fristgerecht entrichtet worden sei, ist entgegenzuhalten: Die Selbstanzeige ist ein besonderer Strafaufhebungsgrund, muss jedoch, um strafaufhebende Wirkung zu entfalten, u.a. die Darlegung der Verfehlung sowie…

…Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft. angeblich XXXX, im Abgabenverfahren betreffend A beschlossen: Die Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse…

…als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung…

…der Beschwerde repliziert, davon gehe die Abgabenverwaltung zu Unrecht aus. Für das Vorbringen, ohne die beantragte Nachsicht könnten die Tilgungspläne nicht eingehalten werden, wurden keinerlei Nachweise erbracht. Es steht aber bereits auf Grund dieses Vorbringens fest, dass sich eine Nachsicht tatsächlich nur zu Lasten der…

…vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen war. Im Übrigen hätte den Bf. die gegebene Sachverhaltskonstellation durchaus veranlassen können/sollen, durch eine entsprechend vollständige Darlegung der Tatumstände das Finanzamt bereits im Rahmen des abgeschlossenen Verfahrens in die Lage zu versetzen abklären, ob nicht gegebenenfalls die Grunderwerbsteuer von der…

…BAO genannten Tatbestandsmerkmale (keine Gefährdung der Einbringlichkeit, Vorliegen einer erheblichen Härte) nicht erfüllt ist, wobei denjenigen, der um eine Zahlungserleichterung ansucht die Darlegungs- und Behauptungslast trifft und die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund tritt. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, darzulegen, warum eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

…0084). Diese ist auch auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschaften und ihren (beherrschenden Gesellschaftern) anzuwenden. Die bloße Darlegung der Rechtsverhältnisse in Punkt II. im Einbringungsvertrag, der Betrieb des seit mehr als fünf Jahren bestehenden Einzelunternehmens "***Ges*** Rechtsanwältin" umfasse weiters die Tätigkeiten als Stiftungsvorstand österreichischer Privatstiftungen…

…die Willenserklärung zweier Parteien erfordere. Beim bloßen Anbieten liege aber nur eine Willenserklärung auf Seiten des Veranstalters vor. Der Glücksspielvertrag könne nur mit denjenigen zustande kommen, die tatsächlich Lose kaufen bzw. diese einlösen und bezahlen und somit am Glücksspiel teilnehmen. Wenn die Lose an die…

…Richtigstellung im Rahmen der Schlussbesprechung wurde keine Gelegenheit geboten. Dadurch sei das Parteiengehör verletzt worden. In einer Stellungnahme an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Beilage ./6 zur Beschwerde) habe Herr DI ***O*** aufgezeigt, welchen Inhalt die für ihn vom Schriftführer festgehaltenen Aussagen aus seiner Sicht tatsächlich haben.…

…die Willenserklärung zweier Parteien erfordere. Beim bloßen Anbieten liege aber nur eine Willenserklärung auf Seiten des Veranstalters vor. Der Glücksspielvertrag könne nur mit denjenigen zustande kommen, die tatsächlich Lose kaufen bzw. diese einlösen und bezahlen und somit am Glücksspiel teilnehmen. Wenn die Lose an die…

…die Willenserklärung zweier Parteien erfordere. Beim bloßen Anbieten liege aber nur eine Willenserklärung auf Seiten des Veranstalters vor. Der Glücksspielvertrag könne nur mit denjenigen zustande kommen, die tatsächlich Lose kaufen bzw. diese einlösen und bezahlen und somit am Glücksspiel teilnehmen. Wenn die Lose an die…

…die Willenserklärung zweier Parteien erfordere. Beim bloßen Anbieten liege aber nur eine Willenserklärung auf Seiten des Veranstalters vor. Der Glücksspielvertrag könne nur mit denjenigen zustande kommen, die tatsächlich Lose kaufen bzw. diese einlösen und bezahlen und somit am Glücksspiel teilnehmen. Wenn die Lose an die…

…Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so…

…Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus. So sind zum Beispiel diffizile Gestaltungen eines Vorganges, die unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zulassen, bekanntzugeben (VwGH 15.12.1983, 82/15/0166). Der Mitwirkungspflicht kommt die Partei durch Darlegung des Sachverhaltes und Anbieten von Beweisen nach. Grenzen der Mitwirkungspflicht der Partei sind…

…da der Abgabepflichtige mit seinem kleinen Taxiunternehmen laufend Umsätze tätigt und darüber hinausgehend nunmehr auch Umsätze bei den Vermittlern ***Vermittler1*** und ***Vermittler2*** erzielen kann. -Weiters ist festzuhalten, dass der Abgabepflichtige Gesellschafter einer größeren Taxigesellschaft ist und auch diese Geschäftsanteile in seinem unbeschränkten Eigentum stehen. -Darüber…

…vor.   Gewerbebetrieb 1: Inserat-Webseiten, Domainhandel Der vom Bf. geführte beschwerdegegenständliche Gewerbebetrieb, soweit dieser im Wesentlichen Inserat-Webseiten (u.a. Immobilienbörse, Kontaktbörse, Gebrauchtwagenbörse) und den Handel mit Domains (Internetadressen) umfasste, ist (unstrittig) als Gewerbetrieb unter keinen Tatbestand des § 1 Abs. 2 LVO zu subsumieren…

…September 2014 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2011 1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO idgF. kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…wurde die Beschwerdeführerin um Darlegung der Natur der von ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin ausgeübten Tätigkeiten in den Streitjahren 2014 bis 2016 ersucht. Weiters wurde die Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie unter die von ihr auf der Grundlage des Art…

… Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 58 Rz 11 mit weiteren Judikatzitaten). 1.5. Tatsächlich aber ist der gegenständlich bekämpfte Bescheid auch vom Entscheidungswillen des Spruchsenates V am 12. Dezember 2018 getragen, welcher den Bescheid vom 18. Dezember 2017 einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen und…

…als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung…