…der Finanzstrafbehörde auch wieder saniert werden kann; dies wohl dadurch, dass diese fehlende Rechtsmittelbelehrung auf geeignete und die Rechte des Betroffenen nicht belastende Weise nachgeholt wird, wie es im gegenständlichen Fall durch die Zustellung einer neuerlichen Bescheidausfertigung samt Rechtsmittelbelehrung auch geschehen ist. 2. Zur Rechtzeitigkeit…

…Grund die Überprüfung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung nicht ermöglicht, ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. bereits z.B. VwGH 21.7.1998, 98/14/0050; VwGH 23.10.2002, 2002/16/0222; Fellner, FinStrG II, §§ 167-168, Rz 22a). Im gegenständlichen Fall enthält der oben beschriebene…

…Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit"…

…Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit"…

…am Datum wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch. Rechtliche Beurteilung Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Die belangte Behörde vertritt unter Hinweis auf dem im Akt erliegenden internationalen Rückschein die Rechtsansicht, dass die am 25.08.2017 eingebrachte Beschwerde verspätet…

…in der Erörterung vom 04.07.2022 vom Gericht nicht zugrundegelegt. Die Feststellung des Mehrgewinnes aus der TZ 1 des Betriebsprüfungsberichts v. 08.06.2015 war daher zu berichtigen (Stattgabe - siehe rechtliche Ausführungen). Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Ad 1) Zur Frage der Rechtzeitigkeit…

…zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit und der Bezeichnung konkreter und schlüssige dargelegter Umstände für die begehrte Wiederaufnahme bis zum 19.Mai 2010 auf. Eine Aufforderung zur Behebung eines Unterfertigungsmangels enthielt die verfahrensleitende Verfügung vom 28.4.2010 ebenso wenig, wie einen Auftrag zur Darlegung der Umstände…

…da die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die in den angeführten Literaturstellen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht. Im Übrigen war die Frage der Rechtzeitigkeit des eingebrachten Rechtsmittels keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Linz, am 7…

…Darlegung der gängigen Rechtspraxis, dass R.*2* grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 Einnahmen-Ausgaben Ermittler wären. Es gelange das Zufluss-Abfluss Prinzip zur Anwendung. Wörtlich führte sie aus: "Es wurden in sämtlichen Rechtssachen Akontozahlungen verlangt für die zu erbringenden Leistungen. Diese in der…

…dass bei der Beschwerdeführerin auf Grund bestimmter im Attest aufgezählter Krankheitsbilder und deren negativer Entwicklung eine Arbeitsunfähigkeit seit 2008 vorliege. Welche Gründe für diese Schätzung ausschlaggebend waren, ergibt sich daraus allerdings nicht. Dieses Attest ohne Darlegung der Gründe für die Erwerbsunfähigkeit kann einem Sachverständigengutachten nicht…

…Schuld. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung Folgendes ausgeführt: Bevollmächtigte Vertreterin des Bf.: "Auf die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO ist im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend eingegangen worden, zumal die 5 Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung, einerseits die Fristversäumnis, der Rechtsnachteil, die Rechtzeitigkeit…

…2 FinStrG (zur Wahrung der Rechtzeitigkeit der Entrichtung) um Stundung bis zum 31.12.2021. Nach Abschluss der Prüfungshandlungen sollen die festgestellten Lohnabgaben auch zeitnah entrichtet werden. Eine sofortige Entrichtung wäre mit erheblichen Härten für den Abgabepflichtigen verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben wird durch diesen…

…der finanzstrafrechtlichen Vorsicht die Jahre 2007 - 2015 (iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO) betragsmäßig vollständig offengelegt. °Wie unter Pkt. 2. (Conclusio aus abgabenrechtlicher Sicht und Darlegung der Verfehlung) noch detailliert ausgeführt werden wird, vertrete ich die Ansicht, dass die im April 2009 bei der…

…ausgegangen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Behörde bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sodass der Begründungsmangel den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit zufolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. D) Rechtzeitigkeit: Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wird auf die Zustellung des angefochtenen…

…dem Bf. am 13.2.2013 zugestellt wurde. Am 28.2.2013 langte das Berufungsschreiben bei der belangten Behörde ein. Die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages ergibt sich daraus, dass dieser am 30.9.2013 bei der belangten Behörde einlangte. Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Bf. laut Rückschein…

…die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis notwendig sind Es kann nicht erwartet werden, dass Steuerpflichtige oberstgerichtliche Entscheidung zur Zuverdienstgrenze im Detail kennen. d. die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Mit Übermittlung des Tonbandprotokolls, berichtigt…

…wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat…

…In dem von § 29 FinStrG geregelten Tatbestand der Darlegung eines Finanzvergehens durch den Täter selbst wird ein (gerichtliches oder behördliches) Verfahren gegen den Täter oder an der Tat Beteiligte gerade nicht geführt. § 29 FinStrG verlangt vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige, dass (noch…

…wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat…

…Darlegung der Verfehlungen Abgabenrechtliche Verfehlungen die von der Selbstanzeige umfasst sein sollen. Es wird eingestanden, dass die Steuererklärungen nicht rechtzeitig erfolgten. Es wird ersucht, diesen Umstand, dass der Steuerpflichtige sich von einem Bilanzbuchhalter vertreten gefühlt habe bei der Würdigung der Selbstanzeige/Offenlegung zu berücksichtigen. Rechtzeitigkeit…