…Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, dass die Antragsteller im Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte im Sinne des DBA in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig waren Unter Punkt 6. "Angaben für die Überweisung des Rückzahlungsbetrages" wurden als Kontoinhaber des Kontos bei der Vorarlberg Bank AG, aus das die…

…10, 11 oder 12 DBA Ungarn, weil diese Artikel nur auf grenzüberschreitende Erträge anwendbar sind. Denn nach diesen Artikeln müssen der Quellenstaat und der Ansässigkeitsstaat verschiedene Staaten sein. Dies trifft aber im Fall eines österreichischen Gesellschafters nicht zu, da die österreichischen Dividendenzahlungen aus österreichischer Perspektive…

…§ 1 der geltenden DBA-UK Durchführungsverordnung regelt die Entlastung von der Kapitalertragsteuer in Österreich und normiert, dass ein Abgabepflichtiger die Rückerstattung beantragen kann (Abs 2) und das zuständige Finanzamt über diesen Antrag zu entscheiden hat (Abs 7). Wenn nun eine Auszahlung des beantragten Erstattungsantrages erfolgte…

…investmentfunds" übermittelt. Nach Artikel 10 Abs 2 lit b des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Luxembourg ist Österreich dazu berechtigt Quellensteuer im Ausmaß von 15 % der Bruttodividenden einzubehalten. Für den durch das DBA herabgesetzten Steuersatz von 15 % übersteigenden Betrages (= 10 %) kann demnach eine Rückerstattung erfolgen…

…des Artikel 15 Abs. 2 DBA Portugal erfüllt seien. Lit. a fordere, dass die 183-Tage-Regel eingehalten werde. Dies werde durch die bereits vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigungen der portugiesischen Dienstnehmer bestätigt, welche von der portugiesischen Finanz im Jahr 2014 ausgestellt worden seien. Dieser Punkt sei somit…

…GesmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft) darstelle. Liquidationsgewinne iSd Art. 8 DBA würden einer völligen anderen Einkünfteermittlungslogik folgen und etwa zum Abzug der Anschaffungskosten führen. Die Behandlung in Luxemburg als Teilliquidationsergebnis könne keinen Einfluss auf die DBA-Entlastung im Sinne des § 13 Abs. 2 KStG 1988 (aF…

…mit dem Effekt, dass die im Errichterstaat ansässige intransparente Gesellschaft - ungeachtet der Ansässigkeit der Gesellschafter - jedenfalls eine 100%ige DBA-Entlastung im Quellenstaat erwirken kann, und zwar auch dann, wenn im Quellenstaat das Transparenzprinzip gilt." Somit besteht kein Zweifel, dass die Beurteilung der Zurechnung der…

…mit dem Effekt, dass die im Errichterstaat ansässige intransparente Gesellschaft - ungeachtet der Ansässigkeit der Gesellschafter - jedenfalls eine 100%ige DBA-Entlastung im Quellenstaat erwirken kann, und zwar auch dann, wenn im Quellenstaat das Transparenzprinzip gilt." Damit ist klargestellt, dass die Beurteilung der Zurechnung der Inlandsdividenden…

…eine Person betrifft, eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung nicht aus. Zudem orientiere sich die Auslegung des § 48 Abs. 5 BAO teleologisch an der international gängigen DBA-Praxis, die sich insbesondere im OECD Musterabkommen widerspiegle. Dieses sehe, genau wie das DBA Österreich Liechtenstein, Regelungen vor…

…letztlich im Wege des Artikel 23 (Absatz 1) DBA-Schweiz zu lösen, wodurch Österreich keine Befreiungsverpflichtung träfe: Die seit dem OECD-MA 1963 bestehenden Wendungen in Artikel 23a bzw. Artikel 23b Absatz 1, dass nämlich als Voraussetzung der Entlastung im Ansässigkeitsstaat die fraglichen Einkünfte "nach…

…der Arbeitskräftegestellung ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitskräftegestellungsunternehmens besteuert werden dürfen, wenn der Arbeitskräfteüberlasser in Österreich keine Betriebsstätte hat. Nach der bisherigen Rechtslage hat der Arbeitskräfteüberlasser daher eine Rückerstattung der bereits eingehobenen Abzugssteuer auf Basis des anwendbaren DBA beantragt bzw. erfolgte eine Entlastung an der Quelle…

…bestehenden Einkommensteuer-DBA beantragt oder eine Entlastung von der spanischen Besteuerung im Rahmen einer Bescheidbeschwerde in Spanien geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, festgehalten, dass das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren…

…Dem Begehren einer unilateralen Entlastung könne sohin mangels der in § 48 BAO gesetzlich normierten Erforderlichkeit nicht entsprochen werden, da durch den Rechtsmittelweg zumindest eine Lösung des Besteuerungskonfliktes gesucht werden hätte können. Des Weiteren sei im Falle einer berechtigten Primärkorrektur durch Österreich das Ermessen zu prüfen…

…erscheint daher eine unilaterale Entlastung im Rahmen des § 48 BAO nicht möglich. Der Antrag ist abzuweisen." Bezüglich des Jahres 2012 wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen im Bescheid vom 17.2.2017 Nachstehendes ergänzt: "Gem. Art. 27 Abs. 2 lit. b DBA-M ist selbiges…

…weil das DBA-D sowohl bei Selbständigkeit als auch bei Nichtselbständigkeit einer Betätigung als Geschäftsführer das Besteuerungsrecht dem Sitzstaat der Gesellschaft zuweist (Art 16 (2) DBA-D). Für das nunmehr wiederaufzunehmende Verfahren ist aber die Tatsache, dass die Bezüge als Geschäftsführer im Rahmen einer nicht…

…zur Sachverhaltsklärung. Insgesamt scheint der Bf. zu meinen, dass er keine Grundaufzeichnungen zu führen habe, weil das Doppelbesteuerungsabkommen auf jeden Fall zu einer Entlastung führen müsse. Dass eine DBA-Entlastung etwa Nachweisführung und das Einhalten verfahrensrechtlicher Bestimmungen voraussetzt, akzeptiert der Bf. nicht. Mehrfache Auskünfte, dass…

…die verfassungsgesetzlich gebotene einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeizuführen (siehe VwGH vom 27.4.2005, 2002/14/0050). Das Finanzamt hat nunmehr mitgeteilt, dass die Veranlagung 2015 Ihres Mannes antragsgemäß erledigt wurde. Gem. Art. 15 DBA-USA hat der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus…

…der abzugspflichtigen Einkünfte ist. Da im vorliegenden Fall das DBA Israel dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht nimmt, kommt dies einer Steuerbefreiung in Österreich gleich. Würde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der unmittelbaren Entlastung an der Quelle genommen und sie auf die Rückerstattung verwiesen werden, würde dies zu…

…2005 - Entlastung aufgrund von DBA) vor (EStR 7756). b. Es müssen Gewinnanteile (Dividenden) oder sonstige Bezüge aus Aktien, GmbH-Anteilen oder Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vorliegen. Die Mindestbeteiligungshöhe muss 10% und die Mindestbeteiligungsdauer ein Jahr betragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde im gegenständlichen Fall…

…Arbeitskräftegesteller aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an der Quelle zu entlasten sind. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 des DBA Österreich Slowenien dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine…