…aus, Einkünfte von in Liechtenstein im öffentlichen Dienst beschäftigten Grenzgängern würden grundsätzlich unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein fallen und seien daher unter Progressionsvorbehalt zu befreien. Ausgenommen seien jene Einkünfte, welche im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit stünden, also einem Betrieb gewerblicher…

…ausgeglichen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein in der ab dem Veranlagungsjahr 2015 anwendenden Fassung, BGBl III 8/2017, setze tatbestandsmäßig die Zahlung von Vergütungen von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem vom Vertragsstaat oder…

…Begründend wurde ausgeführt, bei der gegenständlichen Musikschule handle es sich um einen Betrieb gewerblicher Art, sodass die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein iVm Art. 15 Abs. 4 leg. cit. in Österreich zu erfassen seien. Dagegen richtet sich die…

…Zach, SWI 2000, 206). Das genannte DBA weicht in vielen Punkten von den Prinzipien des OECD-Musterabkommens ab. Daher kann das Musterabkommen nicht oder nur sehr begrenzt als Interpretationshilfe herangezogen werden. Art 1 des DBA alt – „persönlicher Anwendungsbereich“ – lautet: „1. Dieses Abkommen gilt für Personen…

…EStG 1998), weshalb auch keine Kollision und damit kein Anwendungsbereich des DBA Schweiz vorlag. Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland (vgl. Art. 4 Z 1 lit a DBA Schweiz) während der Dauer der Entsendung beibehalten hat, war daher…

…etc. Die Freistellungsmethode würde derart zur bloßen Ausnahme. Es wäre nicht bloß der Anwendungsbereich, sondern auch die normative Bedeutung des Art 23 Abs 1 DBA Malta auf Grundlage dieser Auffassung äußerst gering. In den angeführten Fällen räume bereits die Verteilungsnorm "nur" dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht…

…3 Abs. 2 OECD-Musterabkommen vorsehe, im Anwendungsbereich des DBA-Liechtenstein (wie auch des DBA-Schweiz) ausgeschlossen. (vgl. VwGH 19.12.2006, 2005/15/0158; 28.11.2007, 2006/14/0057; kritisch dazu Lang, Die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts für die DBA, SWI 2007, 1999…

…verfügt und sei somit dem persönlichen Anwendungsbereich des DBA Israel unterlegen. Aufgrund des ausschließlichen Wohnsitzes in Israel sei die steuerliche Ansässigkeit gemäß Art 4 Abs. 1 DBA Israel in Israel gelegen und Israel habe auf Grundlage von Art 22 DBA Israel das alleinige Besteuerungsrecht hinsichtlich…

…auch Lang, Adoptionsgebühr und Doppelbesteuerungsabkommen, SWI 2026, 211). Zum sachlichen Anwendungsbereich bestimmt Art. 2 Abs. 1 DBA Frankreich, dass es ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden, gilt…

…aufgrund Art 19 (3) OECD-MA nach der Bestimmung des Art 18 OECD-MA besteuert werden. Im Anwendungsbereich des DBA Deutschland wurden durch das BMF ein Spielcasino, ein privat geführtes Personenbeförderungsunternehmen im Zusammenhang mit Krankentransporten sowie die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Spitäler als BgA eingestuft…

…Dabei steht im vorliegenden Fall fest, dass der Bf. seit Oktober 2010 in Österreich steuerlich ansässig ist und in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des DBA Österreich-Schweiz fällt. Die Bezug habenden Dienstleistungserträge wurden seit 2007 in der Schweiz besteuert, zu einer länderübergreifenden Steuerverkürzung kam…

…von € 0,00. Unter dem Gesichtspunkt, dass das Gruppenmitglied die Steuerrechtssubjektivität nicht verliere, sowie vom persönlichen Anwendungsbereich des DBA Japan umfasst sei, müsste die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages auf Basis einer ‚Stand-Alone‘-Betrachtung – ohne Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit – ermittelt werden, wobei die allgemeine Regelung des …

…Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat." Im Anwendungsbereich des DBA-Frankreich bedeutet der Ausdruck "in einem Vertrag ansässige Person" gemäß Artikel 4 Abs. 1 erster Satz DBA-Frankreich "eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort…

…Betriebstätte im Sinne des Art. 7 DBA-USA nicht möglich. Dem ist entgegen zu halten, dass die Einkünfte nach dem Abkommen alleine deswegen nicht besteuert werden dürften, da die Ertragsteuern der US-Gliedstaaten nicht vom Anwendungsbereich des DBA-USA umfasst sind. Wäre eine Anrechnung generell…

…4 DBA in seinem Anwendungsbereich auf die Missbrauchsfälle eingeschränkt sein müsse und dafür nicht bloß auf die Frage effektiv gezahlter Steuern abgestellt werden könne. Zusammenfassend müsse daher die Anwendbarkeit von Art 15. Abs. 4 DBA verneint werden. Die seitens des Finanzamtes erfolgte Anwendung des Art…

…so ist im Anwendungsbereich des Zuflussprinzips auch keine Steuerpflicht in Österreich gegeben (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 32/3). Die Steuerpflicht der Pensionskassenzahlung wurde auch nicht durch zwischenstaatliches Steuerecht beseitigt. Pensionskassenzahlungen werden von der österreichischen Verwaltungspraxis als Ruhegehälter im Sinne des Art. 18 DBA eingestuft…

…Ferner, dass aufgrund der Artikel 10 (Dividenden) und Artikel 15 (Unselbständige Arbeit) DBA-Russland die in diesem Jahr erzielten Dividendeneinkünfte und die Einkünfte der Bf. aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie in den Anwendungsbereich des DBA-Russland fielen, in Österreich steuerfrei waren und die Einkünfte aus…

…4 Satz 1 DBA USA-Österreich vor, dass das Abkommen für die Zwecke des Art. 23 auch für Steuern jeder Art und Bezeichnung gilt, die von einem Vertragsstaat oder seinen Gebietskörperschaften erhoben werden. Es ist daher unstrittig, dass auch die Umsatzsteuer vom Anwendungsbereich der Nichtdiskriminierungsklausel…

…FLAG) bzw. unabhängig davon, welchem Staat das Besteuerungsrecht daran zusteht (der Dienstgeberbeitrag ist in keinem österreichischen DBA vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst), verpflichtend zu entrichten. Zur Höhe der Bemessungsgrundlagen und zum (Beschäftigungs-)Zeitraum ( A H ): Für die Streitjahre 2007 bis 2009 wurden der Bf. Lohnsteuer in…

…lediglich um eine Klarstellung. Zudem sind Anwendungsbereiche und Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen eng auszulegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien für die im 2. Zusatzprotokoll genannten Organisationen festhalten wollten, dass diese in den Anwendungsbereich des Art 19 DBA Liechtenstein fallen sollen. Wäre es Wille der…