…Auslandsdienstreisen bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen darf. Artikel XIII des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Japan) lautet: "... 2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikels XII…

…EAS 2921 vom 25.1.2008). So wurde im Falle einer japanischen Gesellschaft, deren zentraler Unternehmensgegenstand in der bloßen Vermittlung, Vorbereitung und sonstigen Unterstützung der Exporttätigkeiten liegt, ausgesprochen, dass diese nach DBA-Recht in Österreich eine Betriebsstätte unterhält und die vorstehenden Aktivitäten nicht als bloße…

…von € 0,00. Unter dem Gesichtspunkt, dass das Gruppenmitglied die Steuerrechtssubjektivität nicht verliere, sowie vom persönlichen Anwendungsbereich des DBA Japan umfasst sei, müsste die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages auf Basis einer ‚Stand-Alone‘-Betrachtung – ohne Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit – ermittelt werden, wobei die allgemeine Regelung des …

…Auffassung stützt sich grundsätzlich auf die Rechtsprechung des VwGH (99/14/0012), der in einer Entscheidung zum DBA-Japan wie folgt ausgeführt hat: "Art 19 Abs 2 Satz 2 des OBA Japan 1963 stellt darauf ab, dass von den ausländischen Einkünften österreichische Steuer erhoben wird…

…Rückerstattungsbescheid betreffend der deutschen Abzugssteuer für die Aktien bei der B lt. Erstattungsantrag nach dem DBA zwischen Deutschland-Österreich - den belegmäßigen Nachweis über die Entrichtung der Quellensteuer 2009 für folgende Wertpapiere: C (Singapur), D (Hon-Kong), E (Japan), F (Thailand). In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens legte…

…gezahlt werden. […]" Die japanische Steuerverwaltung vertritt offenbar die Ansicht, die Zahlungen des Leistungsempfängers seien als Lizenzgebühren im Sinne des Art. XI Abs. 2 DBA J (E) anzusehen und unterwarf sie deshalb einer Steuer in Höhe von 10 %. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach…

…dass die Einkünfte aus Rumänien nicht voll versteuert werden dürften, sondern nur im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden könnten, da die Besteuerung nach dem DBA-Rumänien dem Tätigkeitsstaat zustehe. Die Tätigkeit sei in Rumänien ausgeführt worden, ebenso sei die Auszahlung von Rumänien aus erfolgt. Das…

…dieses Agreement zu erfüllen Beide Gesellschafter beschließen daher einstimmig, im Sinne einer weiteren guten Geschäftsbeziehung zwischen ***D*** und ***A&A*** (für zukünftige Projekte CH, India und Japan), auf Forderungen aus diesem Agreement zu verzichten. Kopenhagen, 29.8.2009" einvernommen werden sollte. Das Gericht konnte auf…

…aus einem Kundenauftrag in den Ländern Indien, Malaysia, Indonesien, Schweiz und Japan zahlen. Die Vereinbarung könne von jeder Partei jederzeit gekündigt werden, nicht jedoch vor dem 31.12.2010. Der Nachtrag zur gegenständlichen Vereinbarung (03.10.2008) beinhaltet, dass die Vereinbarung nicht vor dem 31…

…das Besteuerungsrecht des Quellenstaates normiert (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Pkt. 19.4. Sozialversicherungspensionen, Pistone/Stiastny, Dienstnehmereinkünfte in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Mongolei, Nepal, Niederlande, Neuseeland…

…das Besteuerungsrecht des Quellenstaates normiert (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Pkt. 19.4. Sozialversicherungspensionen, Pistone/Stiastny, Dienstnehmereinkünfte in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, , Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Mongolei, Nepal, Niederlande, Neuseeland…

…BGBl. III Nr. 182/2002 ("DBA Ö-D") die Bezüge aus Deutschland (€ 34.906,27) zum Progressionsvorbehalt heran. Beschwerde Die Beschwerde richtet sich gegen die Feststellung der Ansässigkeit des Bf. in Österreich ab 01.06.2017. Er habe seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland…

…1. Juni 2021, Ro 2019/15/0011), Guernsey (VwGH 10. Juni 2021, Ra 2019/15/0008) und Japan (VwGH 10. Juni 2021, Ra 2019/15/0010) entschieden, deren Sachverhalte in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden hatten. Auf die im Wartungserlass UStR 2000, Rz. 643…

…Einkommen nicht enthalten seien, abgelehnt habe. – Das Erkenntnis habe sich zwar auf die Anrechnung japanischer Quellensteuer aufgrund des entsprechenden DBA bezogen, doch werde diese Auslegung auch EU-rechtlich als maßgeblich erachtet. Verwiesen wurde auf den Beschluss des VfGH vom 26.2.2010, B 192/09…