…auf Grund der Ansässigkeit des Bf. in den Niederlanden der Progressionsvorbehalt von den ausländischen Einkünften zu Unrecht erfolgt sei, zuzustimmen. Das Finanzamt beantrage die Stattgabe der Beschwerde, wie vom steuerlichen Vertreter beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Art. 16 Abs. 1 DBA Österreich-Niederlande, BGBl…

…Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 1971/191 idF BGBl 1991/18, III 2003/14, III 2009/66, III 2010/44 (in der Folge DBA Niederlande)…

…folgendermaßen zu würdigen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Art. 16 Abs. 1 DBA Österreich-Niederlande lautet: Vorbehaltlich der Artikel 17, 19, 20 und 21, Absatz 2, dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen…

…10.12.1997 hätte der VwGH die Verweigerung des Ausschlusses des Kapitalertragsteuerabzugs („Reduktion auf Null“) bei Dividenden einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine niederländische Muttergesellschaft auf Grund des damals geltenden Art. 10 DBA-Österreich-Niederlande auf Grund einer missbräuchlichen „Zwischenschaltung“ der niederländischen Muttergesellschaft in Anwendung des …

…Tätigkeitsstaat Österreich zuzugestehen. 3.2. Aufteilung der Einkünfte: Wie seitens der steuerlichen Vertretung des Bf's im Schreiben vom 12.04.2016 aber richtigerweise ausgeführt, wäre in Anwendung dieses Tätigkeitsstaatsprinzipes eine Aufteilung der Einkünfte des Bf's vorzunehmen. Nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Niederlande…

…außer das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (abgekürzt: DBA Ö-NL) schränkt das österreichische Besteuerungsrecht ein. 2.4) Die im gesamten Jahr 2019 gegebene unbeschränkte Steuerpflicht…

…25 Abs.1 DBA Ö/GB 1969, mit Ergänzung der Bescheidbeschwerde vom 20.09.2022 gewandt, und die Nichtanrechnung der englischen Einkommensteuer wiederholt bekämpft. Da in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.02.2023 nunmehr auch die Pension aus den Niederlanden der Einkommensbesteuerung in Österreich unterworfen werde…

…ausgeübt und aus diesem Anlass eine Wohnung angemietet habe. Ihr damaliger Lebensgefährte F habe seinen Wohnsitz im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aufgrund eines Masterstudiums von Wien in die Niederlande verlegt. Sie sei nur unregelmäßig nach Österreich gereist (meist einmal monatlich, Dauer maximal 3 Tage) und habe in…

…2 EStG 1988 habe Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für das Welteinkommen. Werbungskosten könnten nur bei jener Einkunftsquelle steuermindernd berücksichtigt werden, mit der sie wirtschaftlich im Zusammenhang stehen. Nach Art. 16 Abs. 1 des DBA zwischen Österreich und den Niederlanden stehe das Besteuerungsrecht bei unselbständiger…

…übersteigen, der auf Einkünfte oder Vermögen entfällt, die der Besteuerung im anderen Staat unterliegen. e) Doppelbesteuerungsabkommen Niederlande/Österreich, BGBl 191/1971 (in der Folge kurz DBA-Niederlande): Artikel 16 Abs. 1 und 2 DBA-Niederlande lauten folgendermaßen: "Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 17, 19…

…Art 3 Abs 2 BDA nach dem Recht des jeweiligen Anwenderstaates und unabhängig von der Behandlung der Gesellschaft im DBA-Partnerstaat zu entscheiden (VPR 277). Die Frage, wem Einkünfte zuzurechnen seien, sei daher nach österreichischem Ertragsteuerrecht zu beruteilen. Österreich besteuere Personengesellschaften ertragsteuerlich nach dem Durchgriffprinzip…

…des EuGH in Luxemburg. Es liegt daher eine fast an Willkür grenzende Scheinbegründung vor. Ich lege Par 98 EStG und Art 18 des DBA Österreich mit Bulgarien im Übrigen genauso aus wie die österreichische Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Graz und auch deren Wiener Landesstelle, die alle Pensionen…

…Sozialversicherung und niederländische Renten. Die niederländischen Renten sind unstrittig bzw. laut Beschwerde nicht angefochten. Die deutschen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988. Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein Besteuerungsrecht…

…ständigen Rechtsprechung des BFH Abfertigungszahlungen dort zu besteuern sind, wo die aktive Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde. Dementsprechend sieht die Konsultationsvereinbarung zum DBA Österreich Deutschland auch vor, dass die Besteuerung von Abfertigungen durch den Staat zu erfolgen hat, der für die aktiven Bezüge besteuerungsberechtigt war (Konsultationsvereinbarung…

…und Dezember 2016 verbrachte der Bf. mit Freunden in den Niederlanden. Kontakt zu seiner Lebensgefährtin vermied der Bf. zu diesem Zeitpunkt. Den Urlaub im Oktober 2016 verbrachte der Bf. alleine in Russland. Die Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter in Österreich kündigte der Bf. vor der Entsendung…

…Bestimmungen des DBA und des EStG 1988 nur bei Ansatz der insoweit verminderten deutschen Altersrente zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes berücksichtigt. Einem zusätzlichen Abzug als Werbungskosten – etwa von der inländischen Pension – steht der diesbezüglich fehlende Veranlassungszusammenhang entgegen. Zur durchklingenden Rüge der Bf, die Republik Österreich würde…

…zudem nicht erforderlich, dass der andere Vertragsstaat eine vergleichbare Steuer erhebt.26 Im Einzelnen: a. Die US Sales Tax ist zweifellos eine Steuer im Sinne des DBA USA - Österreich, da es sich hierbei um eine Steuer nach US-amerikanischen abgabenrechtlichen Grundsätzen handelt, die verpflichtend zu…

…Artikel 18 DBA Deutschland Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhalte, dürften abweichend vom vorstehenden Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Der Beschwerdeführer sei in Österreich wohnhaft…

…gesetzliche Altersrente bzw. Betriebspension keine weiteren Einkünfte - zum anderen gelangt die von Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund ausbezahlte Rente in Österreich auch nicht zur Versteuerung. Die Abgabenhoheit für diesen Teil der Einkünfte kommt gemäß den Bestimmungen des DBA Ö-Dtl (Art 18 Abs. 1 iVm…

…deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein Besteuerungsrecht…