…dass es sich bei den den Unternehmungen zugewiesenen Beamten um Bedienstete der Gemeinde ABC handle. Aus diesem Grund sei auch für die Abfuhr von Lohnsteuer und DB eine eigene Steuernummer der Direktion verwendet. Daher sei die Gemeinde ABC auch als steuerrechtlicher Arbeitgeber anzusehen. Bezüglich des…

…könne die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages (DB) gemäß § 41 Abs. 4 lit b FLAG 1967 nicht angewendet werden. Die Bf. verwies dazu auf die zu diesem Punkt vorliegende ständige Rechtsprechung des VwGH und beantragte die Rückerstattung des festgesetzten DB und DZ für die…

…01.01.2022 besteht eine Anstellung in Österreich, Dienstgeberin ist die DB 2-Ö. Seit 01.01.2022 ist der Bf. wieder ordentliches Mitglied der Standesvertretung in Österreich. Erforderliche Unterlagen für die Experten-Anerkennung wurden mit der österreichischen Standesvertretung geklärt. (Anlage: Wiederanmeldung Standesvertretung in Österreich…

…nicht anwendbar sein, so greift aber jedenfalls die Befreiung des § 4 Abs. 4 lit c ASVG, wodurch eine Gleichstellung der für die Bf. tätigen Notärzte mit den Dienstnehmern keinesfalls stattfindet. Zusammengefasst kommt das Gericht somit zur Beurteilung, dass die für die Bf. im Beschwerdezeitraum tätig…

…Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von…

…Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter und 3. Zollämter. Abs. 3: Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören Z 1: Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des…

…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist“. Mit der Wortfolge „Entschädigung durch den Arbeitgeber..., die an einen Arbeitnehmer bei…

…Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von…

…und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen. Übersicht: 1. Verfahrensgang 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1. Beweiserhebungen 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat 3. Gesetzliche Grundlagen 4. Festgestellter Sachverhalt 5. Erwägungen 5.1. Allgemeines 5.2. Hintergrund und Entwicklung der Befreiung …

…über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vom 22.06.2012, weswegen auf diese Ausführungen (oben) verwiesen wird. Auch in ihrer Berufung vom 13. Mai 2013 gegen den Bescheid des Magistrats ***Name Gebietskörperschaft*** vom 03…

…Bemessungsgrundlage neu | 299.700,55 Euro | DB neu | 13.486,52 Euro Dadurch vermindert sich der Nachforderungsbetrag von bisher 4.685,20 Euro auf nunmehr 3.501,20 Euro. 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2013: | Bemessungsgrundlage bisher …

…Fällen kein Unterschied“, weshalb für die Beurteilung, ob eine DB-Befreiung vorliege nur die tatsächlichen Verhältnisse (ob und in welcher Höhe eine Behinderung) vorliegt und nicht das Vorliegen eines bestimmten Antrages eine Rolle spielen. Die Beschwerden wurden mit BVE als unbegründet abgewiesen, worauf rechtzeitig Vorlageanträge…

…unserer Beschwerde und die Gewährung der Befreiungen nach dem NeuFÖG.“ Über die Beschwerden wurde erwogen: I. Streitpunkt: Strittig ist dem Grunde nach, ob die mit Gesellschaftsvertrag vom 21.3.2011 gegründete Bf. eine Neugründung iSd NeuFöG darstellt und daher für die Arbeitslöhne der im Zeitraum…

…zum Stichtag betreuten Personen. Die Voraussetzungen für die Befreiung für die Abfuhr des DB gemäß § 1 Z 7 NeuFöG liegen im gegenständlichen Fall aus nachfolgenden Gründen nicht vor: Für eine Pflegeeinrichtung stellen die Liegenschaft, das für die Pflege erforderliche und geeignete Inventar, Verbrauchsmaterialien für Pflegeleistung…

…zum Stichtag betreuten Personen. Die Voraussetzungen für die Befreiung für die Abfuhr des DB gemäß § 1 Z 7 NeuFöG liegen im gegenständlichen Fall aus nachfolgenden Gründen nicht vor: Für eine Pflegeeinrichtung stellen die Liegenschaft, das für die Pflege erforderliche und geeignete Inventar, Verbrauchsmaterialien für Pflegeleistung…

…erweiterte ihr Beschwerdebegehren dahingehend, dass aufgrund des Erkenntnis des VwGH vom 1.9.2015, 2012/15/0122, die Befreiung des § 41 Abs 4 lit b FLAG auch für freiwillige Abfertigungen anwendbar sei, die nicht gemäß § 67 Abs 6 EStG begünstigt seien. Daher seien auch die…

…Befreiung von den Lohnnebenkosten dar. Doch handelt es sich bei diesem Vordruck lediglich um die Erklärung des Betriebsinhabers hinsichtlich des Vorliegens einer Neugründung. Die gesetzliche Berufsvertretung bestätigt, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme ihrer Beratung erstellt worden ist. Die Erklärung kann als Indiz für…

…Nachdem § 1 Z 5 NeuFöG lediglich auf die Neugründung der Gesellschaft abstellen würde, sei für die neu gegründete Geschäftsführer-GmbH die Befreiung von der Gesellschaftsteuer jedenfalls zu gewähren. Für die Befreiung von den in § 1 Z 7 NeuFöG angeführten Lohnnebenabgaben sei nach obigen Ausführung wesentlich…

…Möglichkeit im voraus zu notifizieren. Artikel 33 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist ein Diplomat in bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte…

…ob ein Erlöschen der Schuld gegenüber dem Primärschuldner auch dem Haftungspflichtigen zugutekommt, nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen ist. Davon ausgehend stellt ein (erfüllter) rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar (Ritz, BAO, 5…