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19 Treffer2020 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100160/2022Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…habe T in dieser Zeit sowohl praktische (P) als auch theoretische (Gesundheitsamt) Fähigkeiten im Gesundheitsbereich (passend zum Studium) sammeln können. Aufgrund der Covid19-Krise - eines unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignisses - sei die Tochter gezwungenermaßen in diese Situation gekommen und habe ihren Studienwechsel - nicht wie geplant - nach dem…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…war. Die Vereinbarungen mit dem Dienstgeber über Telearbeit verweisen regelmäßig darauf, dass sie als "Vorsorgemaßnahme aus gegebenem Anlass zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Falle von behördlichen Einschränkungen der Personenfreiheit im Zuge der Gesundheitsmaßnahmen gegen den Coronavirus (SARS-CoV-2, COVID-19) abgeschlossen" wurden. Arbeitsleistungen haben…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…Corona Pandemie erfolgt. Aufgrund der Corona Pandemie sei es sowohl beim Steuerpflichtigen selbst als auch beim für die Buchhaltung und fristgerechte Übermittlung der UVA zuständigen Steuerberater zu massiven Mitarbeiterausfällen aufgrund von Infektionen mit dem Coronavirus und der damit einhergehenden Quarantäne von Mitarbeitern gekommen. Die Corona…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…10). Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen betreffend das Jahr 2018 war der 30.4.2019 (Papierform) bzw der 30.6.2019 (elektronisch). Eine Fristverlängerung aufgrund der Covid-19 Krise hat es in diesem Jahr nicht gegeben, da die Pandemie erst Anfang 2020 begonnen hat…

BFG RV/7101491/2025Häusliches Arbeitszimmer und gesundheitliche Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…vor. In Österreich gab es im Jahr 2023 weiterhin Covid-19 Infektionen und neue Virusvarianten. Das Jahr 2023 markierte in Österreich jedoch das offizielle Ende der Covid-19 Pandemie als Krise des öffentlichen Gesundheitswesens. Im Vergleich zu den Vorjahren zeichnete es sich durch sinkende Sterberaten…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…BI*** vor Eröffnung des Konkursverfahrens vorgehen hätte können. In einem weiteren Vorhalt vom 13.5.2020 wurde der KM - einem Ersuchen ihres Rechtsvertreters entsprechend - Gelegenheit geboten, aufgrund der damaligen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen, um ein allfälliges weiteres Nachsichtsverfahren…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Auch die Bibliotheken, das USI und das Sprachenzentrum bleiben geschlossen." (https://www.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/startseite/Dokumente/Coronavirus/20200310-studierende.pdf ). Auf Grund der unsicheren Situation mit der damals noch neuartigen und weitgehend unbekannten neuen Krankheit und der Einstellung des Lehrbetriebs in…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Österreich, sondern auch für die Europäische Union. "Europa hat gezeigt, dass wir in der Krise gemeinsam einfach stärker sind." Es sei aber auch ein großer Tag für die Forschung: "Es zeigt, wie wichtig es ist, dass nicht nur anlassbezogen Wissenschaft und Forschung finanziert wird, sondern…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…€ 1 Mio, die als disponible Innenfinanzierung für den Erwerb einer Immobilie und Ersatzinvestitionen benötigt werden, sowie als Verlustpuffer für die zu erwartenden Umsatzeinbrüche infolge des Coronavirus dienen. Für das Jahr 2018 wurde ein Einkommen iHv ca. € 450.000,00 erklärt. Auf dem Abgabenkonto…

BFG RV/7500763/2020Parkometerabgabe; 1. Vorbringen, dass bei bei einer Abstellzeit von max. 15 Minuten ohne Parkschein keine Bestrafung erfolgen darf; 2. Vorbringen, dass die VO betreffend die Aufhebung und Reaktivierung der Kurzparkzonen nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…unter Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen (§ 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung) ausgeführt, dass die Stadt Wien während der Ausnahmesituation rund um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus alle Kurzparkzonen in Wien ab 17. März 2020 bis auf Widerruf (Verordnung - Aufhebung der Kurzparkzonen vom 17. März 2020…

BFG RV/5101269/2020Anwendbarkeit des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 28/2020 ab 01.03.2020 im gegenständlichen Familienbeihilfenbeschwerdefall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

…Lebensjahres. ***4*** hat das 25. Lebensjahr mit 4.2.2020 vollendet, Beweis: Zweites Diplomprüfungszeugnis der Universität ***10*** für ***2*** (Beilage JA) Mit dem im Zuge der COVID-19-Krise neu geschaffenen Tatbestands des § 2 Abs. 9 FLAG verlängert sich die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe um sechs…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…bedingter Umsatzausfall vorliege. Da der Pachtvertrag hinsichtlich des zweiten Standortes mit April 2020 aus Gründen aufgelöst wurden, die nicht in Verbindung mit der Covid-19 Krise standen, liege nach Ansicht der Abgabenbehörde hinsichtlich des Ausfalls an diesen Umsätzen keine Covid-Bedingtheit vor, weshalb die Festsetzung…

BFG RV/5100169/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…hinaus um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch…

BFG RV/5100001/2022Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

…ihrer Wohnung oder in ihrem Haus ihren Dienst verrichten mussten bzw. durften (laut Umfrage 44% - siehe https://de.statista.com/statistik/1109394/umfrage/moeglichkeit-von-homeoffice-waehrend-der-corona-krise-in-oesterreich/ - siehe Bräumann in SWK 13/2020, S 700). Es steht allerdings ebenso fest…

BFG RV/7300041/2021Gnadenansuchen, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

…schließt die Behörde, dass bei einem Nachlass mein Fehlverhalten praktisch sanktionslos bliebe. Das entspricht aus meiner Sicht überhaupt nicht der Wahrheit: Einerseits verbietet der Staat durch die Behauptung der tödlichen Wirkung von Corona weiten Kreisen der Bevölkerung, ein normales Leben zu führen. Da ich nichts…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…gesundheitlichen Probleme. Eine entwicklungsneurologische Testung war nicht vorgesehen. Frau A und deren Tochter sind mir aufgrund meiner ärztlichen Tätigkeit an der Bestellambulanz der Kinderklinik bekannt. Der Beginn der Corona-Krise löste viel Chaos und Unsicherheiten aus und so mag es zu verstehen sein, dass Lösungen…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…Kommunalsteuerbeträge gab der Vertreter der belangten Behörde an, dass der Magistrat keine monatliche Aufstellung vorlegen kann. Die diesbezügliche Aufforderung in der Ladung für den 19.3.2020 wäre wegen der Corona-Krise untergegangen. Dazu merkte das Gericht an, dass es dem Bundesfinanzgericht auch nicht möglich…

BFG RV/5100314/2023Eine E-Mail ist kein rechtlich relevantes Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Günter Geusau, Rechtsanwalt, Kaiser-Josef-Platz 48, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 23. Juni 2020 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100404/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012ua.) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 5.3.2018, RV/7100719/2015. Zurückweisungsbeschluss VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060 zu BFG 8.5.2017, RV/7100024/2015;).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Abgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel durch den Staat lukriert würden. Im Übrigen würde gerade die geforderte Vergabe von Konzessionen und Bewilligungen in unbeschränkter Anzahl eine Ausweitung des Kreises der Abgabepflichtigen und damit auch eine Erhöhung der vom Staat lukrierten Abgaben bewirken. (VwGH 11.7.2018…