RIS AI
253 Treffer266 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100602/2013Rückerstattung des CO2-Zuschlages ("Malus") zur Nova bei erstmaliger Fahrzeuganmeldung im Gemeinschaftsgebiet vor dem 01.07.2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil " Ioan Tatu " ist es einem Mitgliedstaat verboten…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…angelegt und eine Zulassungssperre gesetzt. In der GDB scheint als CO2 Wert "341" (bezieht sich auf CO2 Ausstoß in g/km) auf. In weiterer Folge wurde das Fahrzeug von der Firma ***NN*** vervollständigt und wurde eine Hubarbeitsbühne auf das Basisfahrzeug aufgebaut. Mit dem CoC- Papier…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 2/2

…nämlich erneuerbare Energieträger zu fördern und entsprechende Rahmenbedingungen zu erlassen. Die Regierung schließt internationale Verträge ab, über CO2-Ausstoß etc. und gibt aber diese Intensionen offenbar nicht an die nachgelagerten Verwaltungseinheiten weiter, sonst würde das Finanzministerium nicht konträr zum Umweltministerium agieren und würde den ausführenden…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…der Schweiz zugelassen worden, weshalb die NoVA nach der aktuellen Berechnungsform zu ermitteln sei. Nach dieser Berechnungsform sei der CO2-Ausstoß nach dem WLTP-Verfahren (und nicht mehr nach dem NEFZ-Verfahren) heranzuziehen. Da ein solcher für das Kfz nicht vorliege, sei als Ersatzwert das…

BFG RV/1100257/2024Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…zum Zeitpunkt der in der Niederschrift angegebenen erstmaligen Verwendung im Juni 2022. Da Ihr KFZ die letztmalige Zulassung im Drittland (Türkei) hat, muss die aktuelle Berechnungsform angewandt werden. In der neue Berechnungsform muss der WLTP-CO2 Ausstoß herangezogen werden. Wird dieser nicht nachgewiesen bzw. vorgelegt…

BFG RV/1100213/2023Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Meldung nach dem MeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…zum Zeitpunkt der Anmeldung (14.01.2022) des Fahrzeugs im Ausland. Da das KFZ die letztmalige Zulassung in der Schweiz gehabt habe, müsse die aktuelle Berechnungsform angewandt werden. In der neuen Berechnungsform müsse der WLTP-CO2 Ausstoß herangezogen werden. Werde dieser nicht nachgewiesen bzw. vorgelegt…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…Übersiedlung im April 2022 von der Schweiz nach Österreich. Im Zuge der Überführung wurde in das nationale Genehmigungsdokument kein nach dem WLTP-Messzyklus ermittelter, kombinierter CO2-Ausstoß eingetragen; im Fahrzeug-Genehmigungsdokument scheinen lediglich NEFZ-Messwerte auf. Im Zuge der Übersiedlung und Typisierung in Österreich wurde…

BFG RV/3100141/2013Widerrechtliche Verwendung: Verwender
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…3980 ccm Hubraum, Verbrauch 14,3 L/100km, CO2 Ausstoß 242 g/km. Der Bf konnte keinen Kaufvertrag vorlegen und ersuchte um Schätzung des Wertes des Fahrzeuges. Ein Fahrtenbuch werde für das Fahrzeug nicht geführt. Seit Anfang 2010 werde das Fahrzeug nur mehr privat verwendet…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Es wäre unsachlich, diesen Mitarbeitern das Pendlerpauschale zu verwehren. Der Sachverhalt könne auch nicht mit der Zurverfügungstellung eines Elektroautos oder eines KFZ ohne CO2-Ausstoß verglichen werden. Während der lohnwerte Vorteil aus der Zurverfügungstellung eines Elektroautos kraft Verordnung mit Null bewertet werde, liege im vorliegenden…

BFG RV/7100601/2011Kürzung der gem. §6a NoVAG zu berechnenden Bonusse bzw. Malusse im Verhältnis der Wertentwicklung des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Mit der Beschwerde wurde die Ansetzung des Bonus gemäß § 6a Abs.1 Z.3 NoVAG 1991 in Höhe von 200 € ohne Kürzung beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich aufgrund des CO2- Ausstoßes von 178g/km aus § 6a Abs. 1 Z. 2 lit…

BFG RV/3100813/2018§ 6a Abs. 6 NoVAG 1991 ist auch bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus einem EWR-Mitgliedstaat anzuwenden. Aufgrund der Erstzulassung im EWR-Mitgliedstaat noch vor 30. Juni 2008 ist kein Malus nach § 6a NoVAG 1991 vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

… 6a Abs. 1 Z 2 lit a u. b NoVAG (CO2-Ausstoß) | € 3.700,00 | Zuschlag § 6 Abs. 6 NoVAG | € 863,76 | Normverbrauchsabgabe gesamt | € 5.182,56 Mit Schreiben vom 17.10.2013 beantragte der Bf die…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…8.929,00 | x 9 % | 803,61 | Malus gemäß § 6a Abs.1 Z 2 lit. a -NoVAG - Malus CO2 Ausstoß | | 850,00 | Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG | | 330,72 | Normverbrauchsabgabe | | € 1.984…

BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…somit bei Anschaffungskosten über EUR 80.000,00, zur Gänze. Die Intention des Gesetzgebers, eine steuerliche Begünstigung bei Nutzung von CO2-ausstoßfreien Kraftfahrzeugen zu gewähren, um einen Anreiz für umweltfreundliches Autofahren zu schaffen, habe sowohl die Gruppe der Unternehmer als auch die Gruppe der Arbeitnehmer…

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

… 6a Abs. 1 Z 2 lit a u. b NoVAG (CO2-Ausstoß) | € 3.700,00 | Zuschlag § 6 Abs. 6 NoVAG | € 863,76 | Normverbrauchsabgabe gesamt | € 5.182,56 Mit Schreiben vom 17.10.2013 beantragte der Bf die…

BFG RV/5200132/2011Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Fotos angeschlossen. Der Seltenheitswert ergebe sich dadurch, dass nach Auskunft der Statistik Austria nur mehr 24 Stück dieses Modells zugelassen seien. Des Weiteren könne der PKW auf Grund seines zu hohen CO2-Ausstoßes, das Fehlen von Sicherheitsgurten, sowie die erforderliche Betankung mit verbleitem Benzin, welches…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Damit sei der dem CO2-Ausstoß-abhängigen Tarif der Normverbrauchsabgabe zu Grunde liegende Besteuerungsgegenstand bereits durch den erhöhten Mauttarif besteuert und eine zusätzliche Erhebung der Normverbrauchsabgabe würde eine unsachliche Mehrfachbesteuerung bedeuten. Aus den angeführten Gründen handle es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug für Zwecke der…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…neuen § 6a NoVAG keinerlei Bestimmung finden, wonach infolge der ergänzenden Besteuerung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes dieser Abgabenhöchstsatz von 16 % der Bemessungsgrundlage nicht mehr in Geltung stehen würde. Es wäre vielmehr so, dass trotz der Novelle und der damit in Zusammenhang stehenden Abgabenerhöhung/bzw. allenfalls auch…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…einem CO2-Ausstoß von Null, um die ökologischen Anreize noch weiter zu verstärken, der Verzicht auf einen Wertansatz vorgesehen werden soll, sodass im Ergebnis der Vorteil gänzlich steuerfrei bleibt. Um dem technologischen Fortschritt im Bereich der Kfz-Antriebe und den dadurch sinkenden durchschnittlichen CO2-Emissionswerten…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…einem CO2-Ausstoß von Null, um die ökologischen Anreize noch weiter zu verstärken, der Verzicht auf einen Wertansatz vorgesehen werden soll, sodass im Ergebnis der Vorteil gänzlich steuerfrei bleibt. Um dem technologischen Fortschritt im Bereich der Kfz-Antriebe und den dadurch sinkenden durchschnittlichen CO2-Emissionswerten…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…deren Ausstoß an CO2 geringer als 120 g/km ist, vermindert sich die Steuerschuld um höchstens 300 Euro. … 2a. Im Zeitraum zwischen dem 1. März 2011 und dem Ablauf des 31. Dezembers 2012 gilt Folgendes: a) Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160…