RIS AI
7 Treffer1636 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…immer Arbeitszeit darstellen. Musterdienstverträge für Straßenbahnfahrer (Beilage 1), Buslenker (Beilage 2) und Kontrolleur (Beilage 3) seien als Anhang beigefügt. Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…immer Arbeitszeit darstellen. Musterdienstverträge für Straßenbahnfahrer (Beilage 1), Buslenker (Beilage 2) und Kontrolleur (Beilage 3) seien als Anhang beigefügt. Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 1/2

…sei E B, österreichischer Staatsbürger, Buslenker. Familienbeihilfe werde (ohne ein Beginndatum anzugeben, siehe aber den Antrag vom 17./18.5.2016) für die im September 1995 geborenen Töchter D und C sowie den im Jänner 1992 geborenen H beantragt. Die Kinder wohnten ständig bei der…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…bewusst ist oder erst spät bewusst wird. Zur Problematik querender FußgängerInnen, die aufgrunder Besonderheiten einer Straßenbahn sowohl verglichen mit den üblichen Arbeitsbedingungen von LokomotivführerInnen als auch mit denen von BuslenkerInnen im innerstädtischen Bereich außergewöhnliche Erschwernisse aufweisen, wird auf die Ausführungen dazu unter a) verwiesen. Entgegen…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…dazu festgehalten werden, dass die Überlänge nur bei den Autobuslenker für zulässig erachtet wurde, zumal das Lenken von überlangen Autobussen im Straßenverkehr gegenüber den Buslenker im allgemeinen eine nervliche Belastung darstellt. Mangels gleicher Arbeitsbedingungen ist ein Vergleich mit einer anderen Berufssparte/branche, nämlich die mit…

BFG VH/5100004/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.01.2018

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ innerhalb der dreiwöchigen Frist und erklärte zum Punkt „Begründung der Rechtswidrigkeit“, dass dem Bescheid vom 09.10.2017 eine unvertretbare Rechtsansicht zu Grunde liege. Er sei als Buslenker bei der E AG beschäftigt und geschieden. Seine Wohnverhältnisse charakterisierte er mit „enteignet…

BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…eigenmächtig diese beiden Reisetaschen für einen Transport innerhalb der Union aufnehme um einer ihm bekannten Person eine Gefälligkeit zu erweisen. Die Mitnahme dieser Waren sei demnach nicht für das Unternehmen der Bf. sondern im Rahmen eines Privatgebrauches des Buslenkers erfolgt. Abschließend wendet die Bf. ein…